Meldung vom 11.11.2008:
Klage von Dr. Nittmann vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ohne Begründung und Verhandlung abgewiesen

Mit einem vor wenigen Tagen eingegangenen, einseitigen und offenbar vorgefertigten Schreiben (zur Dokumentation beigefügt) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Klage von Dr. Peter Nittmann gegen Deutschland wegen der auf dem Hitlerkonkordat aufbauenden Zwangskirchensteuer zu Lasten konfessionsloser Arbeitsloser ohne jede Begründung und Verhandlung endgültig abgelehnt. In dem Schreiben heißt es nur, es bestehe »kein Anschein« einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention – die Beschwerde soll also offensichtlich unbegründet sein. Jede Erklärung für diese ungeheuerliche Behauptung lehnt der Gerichtshof in dem Schreiben ausdrücklich ab. Er teilt nur mit, er wünsche in der Sache keine weiteren Zuschriften und er werde in einem Jahr die Akte vernichten. Dieses Formularschreiben, unterzeichnet von irgendeinem Angestellten, ist – nach drei Jahren völliger Untätigkeit des Gerichtshofs in dem Verfahren – die einzige Reaktion, die Dr. Nittmann auf seine 60seitige, sorgfältig begründete Beschwerde mit Tausenden in Kopie beigefügter Solidaritätsunterschriften aus aller Welt erhalten hat. Die Beschwerde wurde also einfach in einem geheimen Verfahren verworfen, es wurde und wird niemals über sie in Straßburg auch nur verhandelt werden, und die Akte – ein angesichts der Bedeutung der Sache und ihres internationalen Echos historisches Dokument – soll spurlos vernichtet werden! Wie verachtenswert ist ein solches Verhalten: Man kann nicht erst eine Klage annehmen und dann drei Jahre später erklären, daß man nie über sie verhandeln und entscheiden wird – das hätte man gleich sagen müssen –, um sich so aus der Verantwortung zu stehlen. Diese dem Rechtsstaat Hohn sprechende Vorgehensweise ist ein Vorgeschmack auf die zukünftige EU.

Dieser vier Absätze lange Wisch irgendeines Sekretärs enthält allerdings eine aufschlußreiche Information: Die Abweisung der Beschwerde ohne jede Verhandlung und Begründung wurde von einem Ausschuß von drei Richtern beschlossen, die dafür einstimmig entscheiden mußten und zu denen neben der Richterin Berro-Lefèvre aus Monaco und der bulgarischen Richterin Kalaydjieva die deutsche Richterin Renate Jaeger gehört. Die deutsche Regierung, vertreten durch die von ihr selbst 2004 ausgesuchte Frau Jaeger, konnte also in Straßburg als Richter in eigener Sache entscheiden. Frau Jaeger war vorher viele Jahre Richterin am deutschen Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht gewesen – also genau den beiden Gerichten, die die verfassungswidrige deutsche Zwangskirchensteuer gegen Nichtkirchenmitglieder mit skandalösen Urteilen jahrzehntelang entscheidend deckten und durchsetzten. Seit ihrer Ernennung forderte Richterin Jaeger – genauso wie in den letzten Jahren, als die Akte Dr. Nittmann in einer Straßburger Schublade lag, die deutsche Regierung selbst – in der Presse immer wieder, der Straßburger Europäische Gerichtshof solle sich gegenüber Deutschland zurückhalten, er solle die Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts »respektieren« und sich »auf andere Staaten konzentrieren«. Diese Animal-Farm-artige Mission hat Richterin Jaeger nun in dem für die deutsche Regierung seit langem unangenehmsten und heikelsten Verfahren in Straßburg selbst ausgeführt: Nie wird sich die deutsche Regierung für diesen Verfassungsbruch und milliardenschweren Kirchensteuerraub an den Ärmsten unter den Nichtkirchenmitgliedern mit auch nur einer Silbe zu rechtfertigen haben, geschweige denn, diesen anerkennen und die Opfer entschädigen müssen. Sie hat zwar das verfassungswidrige Gesetz wegen der starken internationalen Proteste klammheimlich abgeschafft, aber die zugunsten der Kirche geraubten Milliarden Euros kann sie behalten, die Opfer bleiben abgewatscht und bis auf den letzten Cent beraubt!

Dieser Gewaltakt, mit dem der Europäische Gerichtshof insgesamt rund 6000 Protestunterschriften aus aller Welt und die eingehend begründete Beschwerde – in der der Ausbau des Hitlerkonkordats zur verfassungswidrigen Zwangskirchensteuer zu Lasten konfessionsloser Arbeitsloser durch die SPD-Regierung (dieser Partei gehört auch Renate Jaeger an) ab 1975 genau nachgezeichnet wird – mit einem Federstrich vom Tisch fegt, zeigt vor allem eines: Niemand darf sich Illusionen über die völlige Kirchenhörigkeit und bodenlose Rechtsstaatsverachtung einer sog. »unabhängigen europäischen Justiz« machen, die am Vorabend der geplanten Durchsetzung eines europäischen Ermächtigungsgesetzes *) – des Lissabonner EU-Vertrags mit z.B. seinem berüchtigten proklerikalen Art. 52 (jetzt Art. 17 des geplanten »Vertrags über die Arbeitsweise der EU«) – Europa die Fortwirkung und den Ausbau der Kirchenprivilegien aufzwingen will, welche Hitler und Mussolini dem Papst schenkten.

Der plötzliche, trotz allem häßlich aussehende Straßburger Gewaltakt nach jahrelangem Abwarten zeigt aber auch: Das Kalkül des Europäischen Gerichthofs, daß in den drei Jahren der Verschleppung die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit einschlafen würde, ist nicht aufgegangen – auch in jüngster Zeit gingen bei ihm ungebrochen Hunderte von Protestunterschriften im Fall Dr. Nittmann ein. Unverändert scheuen und fürchten die Täter die Öffentlichkeit -– allein ihr ist es zu verdanken, daß die verfassungswidrige Zwangskirchensteuer für konfessionslose Arbeitslose in Deutschland nicht mehr den Geldsäckel der Kirchen füllt, weswegen der Gerichtshof, um diesen anhaltenden Protesten ein Ende zu setzen, nun das Verfahren abrupt und wortlos abgebrochen hat. Er will die Erinnerung an diesen Schandfleck in der europäischen und deutschen Geschichte vernichten, wir werden unsererseits alles dafür tun, daß er im Gedächtnis der Menschheit haften bleibt.


*) Wir empfehlen hier noch einmal die Analyse eines verblüffend hochrangigen In-siders in KETZERBRIEFE 148/149.






Keine Zwangskirchen-
steuer für Atheisten und Angehörige religiöser Minderheiten in Europa!

Das Grundsatzverfahren Dr. Nittmann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!
Genau sechs Jahre (Okt. 2001) ist es her, daß der damals arbeitslos gewordene Verlagslektor Dr. Peter Nittmann Einspruch dagegen einlegte, daß der deutsche Staat von seinem kargen, ausschließlich aus Versicherungsbeiträgen finanzierten Arbeitslosengeld zwangsweise Kirchensteuer einzog, obwohl Dr. Nittmann schon mehr als zwanzig Jahre vorher aus der Kirche ausgetreten war! Durch seinen Fall wurde erstmals im In- und Ausland bekannt, daß der deutsche Staat bereits seit Jahrzehnten, geschützt durch eine lückenlose, offenkundig abgesprochene Nachrichtensperre der Medien, auf der Grundlage des 1933 geschlossenen und bis heute(!) gültigen Hitler-Konkordats von Millionen von nicht der Kirche angehörenden Arbeitslosen unter offenem Bruch der Verfassung zwangsweise den Kirchensteuerbetrag einzog, welchen er ansonsten für die beiden von ihm auch sonst immens privilegierten und daher märchenhaft reichen deutschen Großkirchen (Catholica und lutherisch-evangelische Kirche) von deren Mitgliedern einzieht.
Der Fall Dr. Nittmann löste weltweit Tausende von empörten Protesten bei der deutschen Regierung und Justiz aus, sogar aus so entlegenen Ländern wie Nepal oder Südkorea. Das Internationale Thomas-Jefferson-Kolloquium an der Pariser Sorbonne-Universität (2002) verurteilte diesen Steuerraub an den konfessionslosen Arbeitslosen in Deutschland ebenso wie die Delegierten der National Convention der American Atheists in Chicago (2003), die australische Victorian Secular Society ebenso wie allein drei Laïzisten-Kongresse in Spanien (Albacete 2003, Granada 2005, Talavera de la Reina 2006, Toledo 2007) und vier nationale Konferenzen des französischen Freidenker-Verbandes (Marseille 2003, Toulouse 2004, Lamoura 2006, Clermont-Ferrand 2007). Der italienische Partito Radicale brachte wegen der deutschen Zwangskirchensteuer eine Anfrage im Europa-Parlament ein (2003), und die Vereinigung der Raëlianer mit weltweit 60000 Mitgliedern verurteilte diesen Raubzug des Hitlerkonkordat-Staates auf ihrem Weltkongreß in Rom (2004).
Der Protest hatte Erfolg: Ebenso klammheimlich, wie sie sie genau dreißig Jahre vorher zum 1.1.1975 eingeführt hatte, ließ die deutsche Regierung ihre verfassungswidrige Zwangskirchensteuer zu Lasten der Ärmsten und Schwächsten unter den deutschen Atheisten und Andersgläubigen per Gesetzesänderung zum 1.1.2005 wieder abschaffen!
Aber: Bis heute erhielt keines der Opfer auch nur einen Cent des geraubten Geldes – insgesamt ein Milliardenbetrag – zurück, auch nicht Dr. Nittmann. Alle die teuren Klagen der Opfer wurden von den deutschen Gerichten abgeschmiert, auch die von Dr. Nittmann in nicht weniger als vier Instanzen, zuletzt vom Bundesverfassungsgericht (Frühjahr 2005). Nie wurde der verübte Verfassungsbruch eingeräumt, nie ein Cent Entschädigung gezahlt.

Genau zwei Jahre (Okt. 2005) ist es her, daß Dr. Nittmann als erster und einziger unter den Opfern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen Deutschland Klage erhob. Ziel der Klage ist die Feststellung, daß Deutschland durch seine Zwangskirchensteuer zu Lasten der arbeitslosen Nichtkirchenmitglieder die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgte Religionsfreiheit (Art. 9 der Konvention), das Recht auf Gleichbehandlung unabhängig vom religiösen Bekenntnis (Art. 14 der Konvention) und das Eigentumsrecht (Art. 1 des Zusatzprotokolls der Konvention) verletzt hat und an Dr. Nittmann das geraubte Geld (allein in seinem Fall rund 900 Euro Zwangskirchensteuer!) zurückzahlen muß. Zusammen mit der sechzigseitigen, sorgfältig und grundsätzlich begründeten Klageschrift reichte Dr. Nittmanns Anwalt vor zwei Jahren in Straßburg mehrere Aktenordner ein, die den weltweiten Protest gegen diese eklatante Verletzung der Religionsfreiheit durch Deutschland in Kopie umfassend dokumentierten.
Das einzige Resultat bis heute: eine von dem Gerichtshof ausgestellte Bescheinigung über den Eingang der Klage.

Die Kirche und die deutsche Regierung setzen darauf, daß die Zwangskirchensteuer, die sie den arbeitslosen Nichtkirchenmitgliedern in Deutschland jahrzehntelang abgepreßt haben, nun einfach langsam in Vergessenheit gerät und im Säckel der Räuber Zinsen trägt, während die Gerichte die Klage Dr. Nittmanns in bewährter Manier Jahr über Jahr von Instanz zu Instanz weitergereicht haben und nun in einer Schublade verstauben lassen, bis die Öffentlichkeit ermüdet und die internationale Aufmerksamkeit erlahmt ist.
Denn der Vatikan und das deutsche Bundeskanzleramt, genauso wie natürlich die Brüsseler Schlüsselfiguren, die hinter den Kulissen zielstrebig die Reklerikalisierung der EU vorantreiben (Stichwort: »Art. 52«), wissen die grundsätzliche Bedeutung der – deshalb von den Medien auch eisern verschwiegenen – Straßburger Klage Dr. Nittmanns sehr wohl richtig einzuschätzen:
Wird Deutschland verurteilt, so kann es seinen skandalösen, auf der Grundlage des Hitler-Konkordats jahrzehntelang betriebenen und riesigen Steuerraub an den konfessionslosen Arbeitslosen definitiv nicht mehr vertuschen und muß sich der Forderung nach Entschädigung der Opfer stellen.
Und die Kirche mit der vor ihr herumdienernden Spitze der EU-Bürokratie kann derzeit nichts weniger gebrauchen als ein europäisches Grundsatzurteil gegen eine von Nichtkirchenmitgliedern eingezogene Zwangskirchensteuer. Denn nichts anderes als genau dieses will die Kirche längerfristig EU-weit gerade einführen: Da ihr Mitgliederanteil an der Bevölkerung schon länger schrumpft, sollen künftig mittels Zwangskirchensteuer in der Art des Mittelalters, also egal wie diese dann im einzelnen juristisch und propagandasprachlich getarnt wird, alle an sie zahlen müssen, egal ob Atheisten, Moslems, Juden, Raëlianer, Zeugen Jehovas oder weltanschaulich amorphe Konfessionslose, exakt nach dem Modell, das die Kirche schon vor einigen Jahren erfolgreich in Spanien durchgesetzt hat. Den Prozentsatz, den sie dort von den von jedem Steuerpflichtigen zu entrichtenden Steuern entweder unmittelbar oder über ihre Tarnorganisationen für sich durch den Staat einziehen läßt, hat sie soeben ganz im Stillen von 0,52 % auf 0,7 % erhöhen lassen, eine gewaltige Summe. Aber ist das 1789 erkämpfte Prinzip der freiwilligen Kirchenmitgliedschaft bzw. des nur auf dieser aufbauenden freiwilligen Mitgliedsbeitrags einmal zerstört, ist es bis zum postmodernen Zehnten in bewährter Mittelaltermanier dann nur noch eine Politik der kleinen Schritte. Und einen Blick fürs Grundsätzliche sowie einen langen Atem hat die Kirche ja.

Wir sollten beides daher auch haben.