Abstimmen ist einfach besser als Wählen. (Nichts anderes bedeutete ursprünglich das vielgeschändete griechische Wörtchen »Volksherrschaft«; »Herrschaft«, Kratie, ist das Gegenteil von »Mitbestimmung«, »Machtübertragung« usw., und das erbärmliche Wählen wurde von den »Vätern« der neuzeitlichen, bürgerlichen Demokratie immer nur als schäbiger Ersatz für häufige Volksabstimmungen in Flächenstaaten angesehen, weil es vor zweihundertfünfzig Jahren noch keine Computer mit personenbezogenen Ja/Nein-Chips geben konnte, die Mißbrauch so leicht verhindern können wie die neuen Zigarettenautomaten Altersgrenzen erzwingen. Denn wo ein Wille ist, ist immer ein Weg.)
     Weil in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene noch ein paar Demokratie-Reste überlebt haben, ähnlich wie wesentlich größere in der reichen und verwöhnten und deshalb trägen Schweiz, konnten wir – d.h. die Mehrheit der Freiburger – diesmal die reibungslose Liquidierung des Bismarck'schen Sozialstaats, den damals die Arbeiterbewegung hatte erzwingen können, wenigstens auf lokaler Ebene verhindern. Geplant war sie deutschlandweit, langfristig vielleicht EU-weit, und viele größere Städte wie Dresden und Berlin haben ihren synchronisierten Ausverkauf schon hinter sich. Es fällt auf, daß dieser gleichzeitig durchgepeitschte Ausverkauf, obwohl überall in genau gleicher Weise ganz plötzlich mit der seit Jahrzehnten chronischen städtischen Verschuldung begründet, in der Presse an jedem Ort, also auch hier, immer als lokales Extra hingestellt wurde. Ein lokales Extra ist aber bis jetzt nur dieser erfolgreiche Bürgerentscheid gewesen.
     Er sollte ein Anlaß zu weitergehenden Gedanken sein. Wer uns haßt und diesen Haß über seinen Verstand regieren läßt, sollte jetzt nicht mehr weiterlesen. Den Rest betrachten wir als unsere Dialogpartner.

Badische Zeitung, 13.11.2006

1) Vor recht kurzer Zeit wurde das Recht, an Bürgerentscheiden teilzunehmen, auch auf Ausländer (ohne deutschen Paß) ausgedehnt, die erst ein Vierteljahr in Freiburg gemeldet sind – also eine Art Anti-Schweiz-Regelung, deren Sinn es war, die Quorumsgrenze möglichst hoch zu treiben, indem viele Neulinge, die die Lokalangelegenheiten noch nicht kennen, die Wählermasse aufschwemmen und eine Art Bleigewicht bilden. Unsere ausländischen, vor allem türkischen Mitbürger haben dieser üblen Strategie einen Strich durch die Rechnung gemacht! Atatürks staatsbürgerliche Erziehung, die wir sehr bewundern, hat also auch hier Nutzen gestiftet, und wir gratulieren besonders den türkischen Multiplikatoren der Abstimmungsbeteiligung unserer ausländischen Mitbürger!
2) Nichts konnte dämlicher sein, als das in letzter Minute aus dem Stiefel gezauberte »genossenschaftliche Modell«, das die verlogene »Sozialcharta« »aber auch wirklich« einhalten sollte (mit dem »wirklich«, das die Presse verbreitete, ist die Verlogenheit von ihren eigenen Erfindern zugegeben). Denn ein Modell ist nur eine Idee; sie ist kostenlos und daher zeitlos, d.h. sie hätte, wenn ehrlich, auch sofort gebracht werden können – vor 1 Jahr und nicht erst nach Erzwingung des Bürgerentscheids.
3) Die Kartellparteien sollten nicht nur nach ihrem lokalen Verhalten beurteilt werden – manchmal muß der Wolf auch Kreide fressen, manches Stück wirkt nur durch das Zusammenspiel verschiedener Instrumente auf das Ohr, und die Verschleuderung städtischen Wohneigentums war und ist gerade bundesweit gleichförmig organisiert. Also Augen auf und Ohren, aus der Presse erfahrt Ihr nicht viel!
4) Und jetzt kommt etwas Ernstes. Eine der Unterstützerorganisationen des Bürgerentscheids – garantiert keine U-Boote von uns! – klebte Freiburg-weit ein Plakat mit der Überschrift:

In der Tat: viele redeten sich ein, »grün« sei »irgendwie links«, Polizeiprovokateur und späterer US-Lakai Joschka, vielleicht ein bezahlter Schläger-Agent in seiner Aufstiegszeit, »so unbürgerlich« – jetzt kommt die Quittung. Gesagt haben wir's immer, aber wolltet Ihr's glauben?!? Nun: Umweltschutz, Naturerhalt ist völlig legitim, und an dieser Stelle hat die traditionelle Linke wirklich versagt, ohne Wenn und Aber. Aber die Grünen, sofern sie das Geringste in ihrer Partei zu sagen hatten, wollten ihn nie: wo blieb denn die für den Naturerhalt grundlegende Geburtenkontrolle? Was für Lügner! Denn so sinnvoll z.B. Mülltrennung an sich sein mag, ohne Bevölkerungsreduktion ist sie nur ein Hohn. Es ist wohl richtig, daß man noch mehr Felder anlegen könnte, wenn jeder lebt und verbraucht wie ein Hartz-IV-Opfer, aber sogar die vermehren sich, aus Hoffnungslosigkeit noch viel eher als Leute, die noch nicht mit dem Leben abschließen mußten, und schon kommt die gleiche Scheiße wieder zurück, trotz sparsamster Lebensversauung. Mehr als Vorwand für Schikanen war den Grünen der an sich äußerst sinnvolle Umweltschutz daher nie – Grund siehe oben. Was soll daran links sein?
     »Links« hieß immer: was links vom König saß (beim Ständetag), d.h. was er nicht so recht mochte. Rechts saßen Pfaffen und Feudale, links die Bürger (Bauern und unselbständige Gesellen – Arbeiter wie heute gab es noch nicht – hatten gar keine Plätze). »Links« heißt: Vernunft als oberstes Kriterium, rechts »der Bauch«, d.h. die Gewohnheit, die Tradition, als oberstes Kriterium. Folgerichtig heißt »links« im politischen Sinn: Größtes Glück der größten Zahl, rechts: größtes, diesmal maximales Glück der kleinsten Zahl auf Kosten des Restes, damals der leibeigenen Bauern, heute der Angestellten, Arbeiter und eben Mieter. Womit wir wieder beim erschwinglichen Wohnraum wären, welchen aus den Gründen, die wir in unserem ersten Flugblatt zum Thema »Mietbremse« nannten, die städtischen Wohnungen zumindest fördern.
     Wie »links« ist dann die »Linke« um etwa den Anti-Salomon Michael Moos herum? Daß sie den Bürgerentscheid organisieren konnte, war eine gute Tat – wir hätten es genauso gemacht, als wir noch im Stadtrat saßen, bevor uns mit der Deckung von Justiz und Presse Pogromisten daraus vertreiben konnten und die leidlich echte Meinungsfreiheit (wo bleiben Räume, die wir mit unseren Steuern zahlen müssen, wer bestraft organisierte Plakatabreißer, wie parteilich ist die Justiz?!?) nicht nur in Freiburg, sondern bundesweit ihr Ende fand (denkt z.B. an die mittelalterlich stinkende Schande der staatlichen Sektenhetze, nicht nur an die politische Verfolgung und gleichgeschaltete Parteilichkeit!). Aber ohne Meinungs- und daher auch Versammlungsfreiheit überhaupt keine Freiheit. Von diesem Programm der echten, historischen Linken (von Voltaire bis Lenin, Stalin allerdings nicht) merkt man dort nicht gerade viel, in Zensurfragen dürfte dort keine sonderliche Differenz zu Sozialstaats-Zerstörer Salomon bestehen.
     Aber es gibt noch einen ernsten Punkt: obwohl unsere Steuern, trotz weitaus höherer industrieller Produktivität als damals, höher sind als unter den verschwenderischsten Barockfürsten (deren Ruf schon damals mit Recht sehr schlecht war), wollen unsere angeblich Linken noch höhere. (Als hätten die drei Drittel der Steuerempfänger bei gutem Willen nicht immer Wege der Umverteilung gefunden, wenn's bei einem davon mal klemmte – »Bundeszuschüsse«, »Landeszuschüsse« usw.) Nun, gerade gelang es, nur von einer einzigen deutschen Zeitung gemeldet (der als »links« geltenden »Jungen Welt«, nicht etwa der »ausgegrenzten« »National- und Soldatenzeitung«), den irakischen Widerstandskämpfern, das zentrale US-Waffendepot zu beschießen und dabei für

Munition in die Luft zu sprengen. Wir freuen uns darüber, denn selbstverständlich freuen sich anständige Menschen, denen Geld für teures Zyklon B abgepreßt wurde, wenn es z.B. beim Transport kaputtgeht, bevor es Auschwitz erreichen kann – aber immerhin, diese Milliarde waren unsere Steuergelder, der sogenannte »Solidaritätsbeitrag«! Solange diese obszöne Verwendung von Steuergeld besteht – in riesigen Mengen, unsere Jungs in Serbien und Afghanistan, aber nicht nur dort, unsere Telefonspitzel und Pfaffen (beispielsweise) leben auch nicht von Luft und Liebe, letztere z.B. nur zu einem sehr kleinen Teil von echten Mitgliedsbeiträgen (»Kirchensteuer«, die ja für Nicht-Arbeitslose separat ist) –, solange ist die Forderung nach immer neuen Steuern ganz genauso obszön. Wenn wir das letzte Flugblatt der »Linken« richtig verstanden haben, so haben diese die unglückliche Idee, von eher armen Leuten, die jahrzehntelang am Stachelhalsband der Banken gewürgt wurden und sich für ein winziges bißchen Freiheit mit Überstunden krumm und krank geschuftet haben, von ihren längst mehr als doppelt – das sind die Zinsen – bezahlten Eigentumswohnungen auch noch weiter Geld abzuzocken (»Wohneigentum« besteuern, das Schweizer Modell zur Aufrechterhaltung des Abstands zwischen Großbesitzern und Nichtbesitzern, die sogenannte »Helotisierung« des Volkes). Nun, Euer Einsatz für den Bürgerentscheid war ja ganz gut, wir wären ohne verflossenes Pogrom etwa genauso gut gewesen: aber das soll »links« sein? Bei der Abzockerei für Spitzel, Pfaffen und Soldaten? (Ideologisch-propagandistische Ausgaben hat übrigens auch die Stadt und kann und soll sie sparen.) In einer belagerten Festung, nach einem verlorenen Krieg mag es nötig werden, die letzte Brotscheibe und Wohnung zu teilen – aber als Dauerzustand?
     Helotisierung ist ein Programm für Sklavenhalter, Marx und Engels hatten es jedenfalls nicht. Links von Marx und Engels stehen wir tatsächlich nicht – links vom Kartell allerdings erheblich. Und links von einer von diesem Kartell durchaus nicht unterdrückten und diskriminierten »Linken« sicherlich.

Kurzum: die staatsuntreue Linke läßt sich finden (aber Anarchisten bzw. Träumer sind wir nicht, so wenig wie Lenin). Wer mehr weiß, kann besser entscheiden – einfach kennenlernen! Merke: Unser Programm ist die Wiederkehr des Verdrängten. P.S. Wer unser erstes Flugblatt zum Thema nicht bekommen hat, findet es unter unserer Internetadresse. P.S.S. Es war weder umsonst noch erhielt es Steuergelder. Spendenkonto: Postgiroamt Karlsruhe, BLZ 660 100 75, Konto 186 435-758 (Bunte Liste; bitte ohne weitere Zusätze)