Seit ganz kurzer Zeit - und noch sehr wacklig - beginnt die Opposition der Opfer von Schröders Raubstaat auf eigenen Beinen zu stehen. Vorher haben ihr Regierungsableger wie Attac, »Linksruck« oder andere von Justiz und Steuergeldern gepäppelte Retortenbabys des Staatsapparats problemlos den Ring durch die Nase ziehen, sie stumm und mit dümmstem Lärm beschallt durch leere Straßen dackeln lassen und hinterher kübelweise mit gezielt inhaltslosem Langzeit-Gequassel zugemüllt. Mit diesen Mitteln (und den justiz-immunen Schlägern und Randalierern eines »Schwarzen Blocks«) konnten die freilich sehr unentschlossenen Demonstrationen gegen die Kolonisierung Serbiens und des Irak problemlos umfunktioniert werden. Bei den ersten Hartz-Demos war das genauso - inzwischen hat es sich etwas geändert, und das ist der Grund, warum die Presse erst so plapperig breit über sie berichtete und jetzt immer verkrampfter die Lügenlippen zusammenbeißt. Dieser kleine, aber möglicherweise wichtige Fortschritt ist zweifellos das Verdienst der MLPD - als relativ unscheinbare, aber traditionelle Linkspartei ist sie im Gegensatz zu den entrechteten »Rechtsoppositionellen«, aber auch noch kleineren linksgerichteten Oppositionsmagneten gerade noch pogromgeschützt gewesen, und so konnte sie die erste authentische Stimme der Hartz-Opfer an einem zentralen Mikrophon ertönen lassen, an welchem bislang ausschließlich Fälscher zu Wort kommen konnten.
     Dieser kleine Riß im Lärm- und Gleichschaltungsunternehmen der Täterparteien und ihrer verdeckten Ableger sollte genutzt und erweitert werden! Findet Eure eigene Sprache, traut nicht mehr Presse und Glotze, laßt Euch von den Täteragenten nicht mehr zuschallen!

Wer gegen »Hartz« demonstriert, wehrt sich gegen einen historischen Vorgang von größter Bedeutung: gegen die Verelendung Europas. Die Einwohner Europas lebten in ihrer Mehrzahl vor etwa 150 Jahren sehr elend, obwohl dieser Kontinent durch seine Industrialisierung (vor allem in England, Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten) damals der reichste der Welt war; durch die Arbeiterbewegung mußte die herrschende (und zugleich besitzende) Klasse ein wenig von ihren Einkünften abgeben, d.h. sie herrschte nicht mehr allein, sondern mußte Aufstände und Streiks fürchten, weil der wirtschaftlich unverzichtbare Teil der Besitzlosen (keine Fabriken, keine Häuser besitzend) begonnen hatte, sich zu Organisationen unter selbstgewählten Kommandeuren zusammenzuschließen, aus denen Spitzel und Provokateure der Regierung (das wäre heute der »Verfassungsschutz« oder die Pfaffen) schnell herausflogen. So entstand - aus Furcht vor der noch »schlimmeren« Revolution dieser Besitzlosen, wie sie dann in Rußland wirklich eintrat - der sogenannte »Sozialstaat«, d.h. Tarifverträge, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und manches mehr (nach dem Motto: »Opfere einen Teil, um das Ganze zu behalten«).
     Heute holt sich die herrschende Klasse, mittlerweile internationalisiert und in der ersten Riege fast nur noch aus US-Amerikanern bestehend, diesen Teil zurück. Denn sie hat es durch die gründliche Umfunktionierung der gesamten »Linken« zu bloßen Regierungs- und Volksverdummungsorganen (da stecken Hitler, Brandt und lange Selektionsmechanismen dahinter!), also ihrer substantiellen Vernichtung, einfach nicht mehr nötig, irgend etwas abzugeben, am wenigsten in abhängigen Satellitenstaaten (wie allen der EU, besonders aber unserem und England) - der »Ostblock«, zuvor schwächlich und schon lange deformiert, ist inzwischen auch vernichtet und stört daher nicht mehr, der »Sozialstaat« wird deshalb abgeschafft. (Entstehen konnte er auch im 19. Jahrhundert nur, weil es nur wenige erstklassige Industriestaaten gab und deren Arbeiterorganisationen etwa gleich stark waren und deshalb zusammenhielten.) Wie bei allen historischen Verbrechen, die mehr durch Lüge als durch Blutvergießen durchgeführt werden können, fällt die Durchführung dieser Aufgabe, die Abschaffung des »Sozialstaats« und damit die Verelendung ihres Teils von Europa (also dessen »Globalisierung«, d.h. Drittweltniveau für alle, weil die sog. 3. Welt eben denjenigen Teil der Welt darstellt, der aus historischen Gründen niemals eine mächtige Arbeiterbewegung hatte und deshalb ein entsprechendes, also elendes Lebensniveau aufweist), der SPD zu. Sie hat solche Aufgaben immer - und wird deshalb, wenn sie anstehen, von der herrschenden Klasse an die Macht gebracht oder auch von ihr in die Reserve zurückgezogen, wenn sie sich psychologisch abzunutzen droht und nicht mehr unmittelbar für ihren ewig gleichen schweinischen Zweck gebraucht wird - in alten Zeiten mittels der (nur dafür von der US-Besatzungsmacht geschaffenen) FDP, seither einfach mittels Glotze und Presse (letztes Beispiel: der - völlig lächerliche - »Kohl-Skandal«), denn es standen ja zwei Großschweinereien an, zunächst der ganz schweinische Aggressions- und Kolonialkrieg gegen Jugoslawien (d.h. also das Programm: weltweit nur noch US-kontrollierte Regierungen, der Irak folgte bald), danach die - großhistorische - Vernichtung aller Errungenschaften der europäischen Arbeiterbewegung, und dafür ist eine SPD-Regierung psychologisch unverzichtbar (weil es sonst, wie bei allen ganz reaktionären und verfassungswidrigen Handlungen, die darum immer SPD-Spezialität bleiben müssen, sofort heißen würde »Typisch CDU!« - und von einer dann gewählten SPD-Regierung deren Rücknahme erwartet würde, die Enttäuschung also sehr schnell, zu schnell eben, einträte und dadurch das Parteienpingpong [nach uraltem englischen Vorbild im besetzten Deutschland installiert] aus den Fugen geriete). Das gilt es zu durchschauen; das kapitalistische Parteienkartell ist eben nur ein psychologisch arbeitsteiliger Block, und darum bleibt noch lange die wichtigste Parole für jeden, der sich nicht abwatschen und verschaukeln lassen will:

Obwohl darin alle kapitalistischen Blockparteien an einem Strang ziehen - demjenigen des imperialistischen Monopolkapitals nämlich -, bieten diese kapitalistischen Blockparteien dennoch psychologisch »für jeden etwas«:
Die Grünen - denen die Umwelt scheißegal ist und immer war, sonst wären sie für Geburtenkontrolle und Einwanderungsstopp, einfach nachrechnen und nachbohren, was kommt dann für Scheiße! - profilieren sich als angeblich träumerische oder »idealistische« Scharfmacher des Verelendungsprogramms: dieses lautet einfach Besitzlosigkeit für alle (außer Aufsichtsratmitgliedern »internationaler« Konzerne natürlich), Rechtlosigkeit für die Geplünderten, Allmacht für den Staat (der auch alles Geld kassieren soll, das die besagten Konzerne übriglassen), dazu reichlich Kirche, Glotze und Remmidemmi (meist »Kultur« genannt und erstaunlich teuer, bei gleichzeitigem Abbau der seriösen, d.h. ernsthaft durchs Objekt informativen statt suggestiven Zoos und Museen) - mit einem Wort: technisiertes Frühmittelalter.
     (Der Hebel zur Herstellung der neuen, durchaus echten Leibeigenschaft - und der werdende Herr der neuen Leibeigenen - sollen, »vernetzt« mit den Staats-, d.h. Steuereintreibebehörden, die Banken werden. Ihr historischer Funktionswandel hat schon begonnen.) Kurzum: die übelsten Rattenfänger aus dem Parteienkartell sind jene »Grünen«, und genau wie ehemals die Nazis am besten geeignet für Beamte, deren Hirnfürze ja schließlich staatlich abgefedert sind - für die sind hohe Steuern und Gebühren schließlich die Lebensgrundlage!
     Die PDS: sie gehört noch nicht so recht ins Kartell, strebt aber hinein. Die lange Abhängigkeit von der Sowjetunion (als sie noch SED hieß) hat ihr jedes Rückgrat genommen; man sieht, wie sie der SPD hinterherkriecht und vor den Pfaffen buckelt. Die Zeit, als sie noch KPD hieß, ist unwiderruflich versunken; auf sie ist kein Verlaß.
     Die MLPD ist gewiß kein Kartellteil, aber dafür sehr klein; ihre Standfestigkeit ist noch ungeprüft, sie war noch keiner ernsten Versuchung ausgesetzt.
Letzteres kann man von der sogenannten Rechtsopposition nicht sagen; sie war härtesten Belastungen, unfairster Hetze und Gewalt ausgesetzt und hat bis jetzt standgehalten. Sie unterscheidet sich von den klassischen Nazis schon auf den ersten Blick dadurch, daß ihr jegliche Unterstützung des Kapitals und dessen Justiz- und Propaganda-Apparats fehlt - diese hatte Hitler, dessen SA genau dem heutigen »Schwarzen Block« entsprach, ebenso wie dieser und sein Umfeld von der ersten Sekunde an. Weil es keine Linksopposition (oberhalb von 1 Promille) mehr gibt, wenden sich viele ihr zu.
     Nun: jede Stimme außerhalb des Parteienkartells ist ein kleineres Übel (wenn sie nicht gerade für Pseudoparteien aus Eintags-Spinnern abgegeben wird, und das sind die »bösen« »Rechten« ja keineswegs), jede Opposition ist besser als keine Opposition (oder gar, jeder kennt genug davon, eine gefälschte). Wenn Schröders Raubstaat wirklich verschwinden soll, dann müssen alle seine Gegner untereinander bis zur Erreichung dieses Ziels Burgfrieden halten. Denn sonst bleibt er unweigerlich bestehen, jede Schweinerei wird bis zur Erreichung des Drittweltniveaus erfolgreich durchgezogen - oder jede echte Opposition muß Burgfrieden halten und mit jeder anderen ehrlich reden. Wenn Freiheit der Meinungsäußerung herrscht, wird geschützt vor Schlägerei und Gebrüll die beste Meinung ohnehin unter den Oppositionellen siegen - aber nur dann.
     Denn auszusetzen ist an der NPD allerdings manches (oder hätte irgend jemand eine ähnliche, eine ähnlich treffende und illusionslose Analyse der Lage wie unsere hier vorliegende jemals aus deren Feder zu lesen bekommen?!?). Auf mittlere Sicht führt sie unserer Ansicht nach in eine Sackgasse, erstens, weil sie nur ein Volk in den Mittelpunkt stellt, jedoch nur bei voller Gleichheit alle Völker (oder tendenziell alle) gegen den US-Imperialismus siegen können, und auch das nur, wenn sie bei den armen US-Amerikanern Echo und Rückhalt finden können; zweitens, weil sie gegenüber der Arbeiterbewegung undankbar und historisch blind ist - sie verteidigt mit dem Sozialstaat ja nur deren Errungenschaften, nicht aber eine nationale Eigenheit (national daran ist nur, daß Deutschland einmal ein führender, natürlich auch souveräner Industriestaat war und deshalb eine besonders starke und angesehene Arbeiterbewegung entwickeln konnte - aber das ist schon lange her). Und drittens mancherlei häßliche Eigenheiten; so wie Bebel zu Recht sagte:

Aber über all dies muß man in Frieden und ohne Drohung reden können. Ohne Erkämpfung der Meinungsfreiheit, ohne den Erwerb von Wissen an Schulen und Medien vorbei (wie übrigens die Humanisten am Ende des Mittelalters, das nur dadurch einen Knacks bekam, an der Kirche vorbei: ad fontes!) wird die Hartz-Walze des Raubstaats alle Nicht-Konzernherrn (bzw. deren unmittelbare staatliche oder kirchliche Diener) erbarmungslos und erfolgreich plattwalzen und verelenden, obwohl die Produktivität (die »Gewinne«) ja keineswegs gesunken ist. Darum Burgfrieden! Schließlich hat auch die gesamte Linke (außer uns, aber wirklich nur uns), auch wenn sie leidlich echt sein sollte wie die MLPD, mindestens so grobe Mängel wie die sogenannte, also nicht vom Kapital gestützte »Rechte«; insbesondere leugnet sie die Weltherrschaft der USA (ohne die es schwerlich unser »Hartz« und die hohen Steuern gäbe) und lebt - aus Feigheit vor dem Feind, nicht aus Dummheit - traumtänzerisch in der versunkenen Welt europäischer Nationalstaaten mit getrennten herrschenden Klassen, als wenn es immer noch ein im eigenen Land allmächtiges »deutsches Kapital«, »französisches Kapital« oder ähnliches gäbe und diese nicht vielmehr bestenfalls in der Art von Mannesmann oder der Deutschen Bank nur noch auf Stehplätzen in den Aufsichtsräten von US-Konzernen fortvegetieren würden. Aber ohne nationale Souveränität ist an eine innere gesellschaftliche Umgestaltung nicht zu denken, das wußte z.B. auch der ungebildetste indische Arbeiter vor oder hinter den Toren englischer Fabriken in seinem Lande, und deshalb folgte er mit Recht erst einmal Ghandi.
     Über all das muß man aber in Ruhe und Freiheit reden! Ohne Redefreiheit keine Erkenntnis, ohne Wissen keine Arbeiterorganisation, historisch gerade so wie zukünftig!

Willy Brandts vergessene Opfer EUR 10,- / sFr 19,50 ISBN 3-922774-07-5

Von Ehrenberg bis Seehofer EUR 7,50 / sFr 15,- ISBN 3-89484-400-0

Ketzerbriefe 50 EUR 8,50 / sFr 16,50 ISSN 0930-0503 ISBN 3-89484-206-7