Die Teilnehmer am internationalen Symposium "CENA DE LE CENERI", das der Bund gegen Anpassung vom 25. bis 28. Februar 2004 in Freiburg veranstaltete, wurden von Nicola Giovannini, Mitarbeiter von Maurizio Turco, Präsident der Radikalen Abgeordneten (Lista Bonino) im Europäischen Parlament, eingehend über die Bedeutung und die Auswirkungen von Artikel 51 im Entwurf der künftigen europäischen Verfassung informiert. Der Artikel 51, durch den die privilegierten Kirchen eine prälegislative Grauzone zu schaffen versuchen, in der sie maßgebenden Einfluß auf die europäische Politik haben werden, widerspricht eindeutig dem Prinzip des Laizismus, auf das die Europäische Verfassung zu gründen ist. Außerdem garantiert Artikel 51 den Fortbestand der immensen Privilegien, die die Kirchen dank der Konkordate, die von Franco in Spanien, Mussolini in Italien, Salazar in Portugal und Hitler in Deutschland geschlossen wurden, erlangt haben und die die Grundlage ihrer Macht, ihres Einflusses und ihres Reichtums infolge der vom Staat für sie eingezogenen Kirchensteuer oder ihrer Finanzierung aus öffentlichen Mitteln bilden.
Deshalb fordern wir die Wiederherstellung des präfaschistischen Status in ganz Europa und schließen uns dem Aufruf der Radikalen Abgeordneten gegen Artikel 51 an.

Wir, die Unterzeichner,


beziehen uns auf den Antrag auf eine Entschließung für eine laizistische europäische Verfassung, den Maurizio Turco und 256 Mitglieder des Europäischen Parlaments gestellt haben und der von 320 Parlamentariern aus den 15 EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird,

stellen fest, daß Artikel 51 des Entwurfs für den Vertrag über eine Verfassung für Europa

     a) dem Grundsatz der Trennung von öffentlichen Institutionen und religiösen Vereinigungen
         oder Einrichtungen widerspricht,
     b) die Europäische Union zu einem regelmäßigen Dialog mit den Kirchen und sonstigen religiösen
         Vereinigungen oder Gemeinschaften verpflichtet und diesen damit ein Recht einräumt, sich in
         die Ausübung der europäischen öffentlichen Gewalt einzumischen,
     c) den dauerhaften Fortbestand der Privilegien, den religiöse Organisationen und Einrichtungen
         auf nationaler Ebene erlangt haben, garantiert, indem die Überprüfung dieser Privilegien darauf,
         ob sie mit den Grundrechten und -freiheiten der europäischen Bürger und mit der Politik und dem
         Recht der Europäischen Union vereinbar sind, verhindert wird,
     d) eine für einen Verfassungsartikel verfehlte Terminologie verwendet und damit zur Quelle für
         zahlreiche rechtliche Streitigkeiten würde,

stellen weiter fest, daß die Vereinigungsfreiheit und Handlungsfreiheit von religiösen Vereinigungen und Gemeinschaften bereits durch Artikel 10 der Grundrechte-Charta und Artikel 46 des Entwurfs für die europäische Verfassung, der sich auf repräsentative Verbände der Zivilgesellschaft bezieht, gewährleistet sind, und

unterstützen daher den von Maurizio Turco initiierten und bisher von 123 Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterzeichneten Antrag auf eine Entschließung, mit dem der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Artikel 51 aus dem Entwurf für den Vertrag über die europäische Verfassung zu streichen, und insbesondere die Vertreter Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs und Schwedens, konsequent zu ihren während der Tagung des Europäischen Konvents eingebrachten Änderungsanträgen auf Streichung des Artikels 51 zu stehen und somit in der Regierungskonferenz gegen Artikel 51 ihr Veto einzulegen.