Bund gegen Anpassung



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06.09.2002



Der deutsche Kirchenstaat begeht durch Verfassungsbruch Steuerraub an Millionen konfessionsloser Arbeitsloser!


Deutschland nimmt aufgrund des 1933 zwischen Hitler und dem Vatikan geschlossenen Kirchenkonkordats, das bis heute in Geltung ist, als quasi-totalitäres klerikales Krebsgeschwür eine finstere Vorreiterrolle in Europa ein. Der Pakt zwischen dem deutschen Faschismus und den christlichen Großkirchen brachte den letzteren eine Vielzahl von Privilegien ein, vom kirchlichen Indoktrinationsmonopol an Schulen und Universitäten bis hin zum weltweit einzigartigen Einzug der Kirchensteuern durch den deutschen Staat. Auf dieser Grundlage hat der deutsche Kirchenstaat ein besonders perfides und schändliches Verfahren entwickelt, das in allen anderen Ländern mit bürgerlich-demokratischer Verfassung unseres Wissens keine Entsprechung hat und der internationalen Öffentlichkeit bislang unbekannt geblieben ist:

Jeder Arbeitslose in Deutschland, der kein Kirchenmitglied ist, muß zwangsweise Kirchensteuer zahlen!

Diese Ungeheuerlichkeit, die den elementarsten Grundrechten und Menschenrechten Hohn spricht wir meinen selbstverständlich die von der Französischen Revolution teuer erkämpften Menschenrechte, nicht ihre gegenwärtige Perversion im Dienste des US-Imperialismus , diese Ungeheuerlichkeit, mit der das Recht auf Religionsfreiheit tagtäglich und millionenfach mit Füßen getreten wird, ist im deutschen Sozialgesetzbuch festgeschrieben, wird durch jährliche Richtlinien des Arbeitsministeriums geregelt und durch Urteile der höchsten deutschen Gerichte bis in die jüngste Gegenwart bestätigt. Jeder Arbeitslose in Deutschland, der durch die Bundesanstalt für Arbeit seinen ersten amtlichen Bescheid über die Höhe seines Arbeitslosengeldes erhält, wird auf diese skandalöse Diskriminierung der Konfessionslosen mit Worten aufmerksam gemacht, die aus Orwells Roman '1984' stammen könnten:
»Das Arbeitslosengeld ist eine steuerfreie Lohnersatzleistung, von der weder Lohn- noch Kirchensteuer abgeführt werden. Der Abzug der Kirchensteuer wird unabhängig von einer Konfessionszugehörigkeit berücksichtigt, da er bei der Mehrheit der Arbeitnehmer anfällt.« Kurz gefaßt: Der konfessionslose Arbeitslose muß keine Kirchensteuer zahlen, aber er muß Kirchensteuer zahlen, weil es fast alle tun. Der christliche Religionsstifter pflegte solchen Widersinn wie folgt zu kommentieren: »Wer es fassen kann, der fasse es!« Eine solche Vergewaltigung der Logik und der grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien kann nur in einem von der Kirche beherrschten Staat gedeihen.

Der Zwangseinzug von Kirchensteuer bei konfessionslosen Arbeitslosen verstößt gegen folgende Bestimmungen der deutschen Verfassung, die laut Artikel 1 des Grundgesetzes »unmittelbar geltendes Recht« sind:
  • Artikel 3 Abs. 1 und Abs. 3 Grundgesetz, der festlegt, daß niemand aufgrund seines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses »bevorzugt oder benachteiligt« werden darf (»Gleichheitsgrundsatz«);
  • Artikel 4 Abs. 1 Grundgesetz: »Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und des weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich«; und
  • Art. 33 Grundgesetz, der die grundsätzliche Neutralitätspflicht des Staates festschreibt.
Die höchsten deutschen Gerichte das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht rechtfertigen diesen Verfassungsbruch, den Zwangseinzug von Kirchensteuer bei Konfessionslosen, aus Gründen der »Verwaltungspraktikabilität« (was steht höher: die Verfassung oder der Arbeitsaufwand der staatlichen Bürokratie, sich an diese Verfassung zu halten?! Hierzu ist anzumerken,daß die wesentlich umständlichere Errichtung von Steuerklassen nach Familienstand und Kinderzahl (durch die die Geburtenrate in die Höhe getrieben und die Arbeitslosigkeit bei Frauen vertuscht werden soll) offenbar durchaus »verwaltungspraktikabel« ist; außerdem kann der Staat ja den kostenlosen Extra-Service an den Kirchen, nämlich den Einzug ihrer Mitgliederbeiträge, genauso wie bei jedem anderen Verein unterlassen, wenn er meint, seine Trennung von Raub und Mißbrauch bereite ungebührlichen »Verwaltungsaufwand«) sowie mit dem Hinweis darauf, daß »die überwiegende Mehrheit« der arbeitenden Bevölkerung Kirchensteuer zahlt, diese also, wie die Gerichte sagen, »gewöhnlich anfällt«. Doch dieser Verweis auf die angeblichen Mehrheitsverhältnisse ist erstens verfassungsrechtlich irrelevant und zweitens sachlich falsch.

Erstens: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner letzten Grundsatzentscheidung zum Zwangseinzug von Kirchensteuer im Jahre 1994 (Aktenzeichen 1 BvL 8/85) und dafür hat es sich neun Jahre Zeit gelassen! unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß es die Verfassung vorsätzlich zu brechen gedenkt, wenn es bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes ausführt: »Insbesondere gebietet es Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht, daß der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, auch tatsächlich vornimmt«. Mit anderen Worten: Die Bestimmungen der Verfassung sind dem höchsten deutschen Gericht völlig gleichgültig; es tut gerade so, als ob die Verfassung nur eine gutgemeinte Empfehlung wäre statt verbindliche Vorschrift. Es herrscht also eine neototalitäre Willkür, die den Unrechtsstaat auszeichnet und seit den politisch motivierten Berufsverboten Willy Brandts (28.1.1972) eine traurige und beschämende Tradition in Deutschland darstellt.

Zweitens: Es stimmt nicht, daß die »überwiegende Mehrheit« der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland Kirchensteuer zahlt. Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. November 2001 (Aktenzeichen B 11 AL 43/01 R) geht hervor, daß im Jahre 1999 43% der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland keine Kirchensteuer zahlten. Dieses Urteil ist äußerst schwer zugänglich, es wird von den Medien verschwiegen und somit der Öffentlichkeit gezielt vorenthalten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht pro forma den deutschen Gesetzgeber auffordert, die »weitere Entwicklung« bezüglich des kirchensteuerpflichtigen Anteils der Bevölkerung zu »beobachten«, kommt der deutsche Staat dieser Aufforderung nur widerwillig nach alle drei Jahre und hält die Ergebnisse seiner statistischen Erhebungen vor der Öffentlichkeit geheim. Damit wird der Verfassungsbruch und die durch ihn ins Werk gesetzte Massenverelendung zementiert.

Mittlerweile das heißt im Jahre 2002 ist davon auszugehen, daß knapp die Hälfte der arbeitenden deutschen Bevölkerung keine Kirchensteuer zahlt (die genaue Zahl erfährt man, wenn überhaupt, erst im Jahr 2005). Dieser überraschend hohe Anteil Konfessionsloser an der arbeitenden Bevölkerung kommt dadurch zustande, daß 70-80 % der annektierten ehemaligen DDR keiner Kirche angehören (dort ist die Arbeitslosenrate mit mindestens 20 % besonders hoch) und im Westen Deutschlands immer mehr Menschen unter dem Druck zunehmender Verelendung aus der Kirche austreten. Durch den verfassungswidrigen Zwangseinzug von Kirchensteuer bei Konfessionslosen sind also Millionen von Menschen betroffen, zumal wenn man bedenkt, daß davon nicht nur das Arbeitslosengeld betroffen ist, sondern auch die geringer dotierte Arbeitslosenhilfe, das Vorruhestands- und Unterhaltsgeld sowie sogar das Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld. Durch Steuerraub am ärmsten und daher erpreßbarsten Teil der Bevölkerung kassiert der deutsche Kirchenstaat Milliardenbeträge pro Jahr. Der Verfassungsbruch macht sich also im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt. Der deutsche Staat, der die Kirchenzwangssteuer bei Konfessionslosen eintreibt, bezeichnet diese als »fiktiv«, weil er die Milliardenbeträge nicht an die Kirchen weiterleitet, sondern (angeblich) selbst einbehält. Dem entrechteten und bestohlenen Teil der Bevölkerung kann es aber gleich sein, welcher der beiden Räuber die erpreßte Summe einbehält oder ob sie zwischen beiden aufgeteilt wird.

Mittlerweile haben eine nicht unerhebliche Zahl betroffener Arbeitsloser gegen den Zwangseinzug von Kirchensteuer Klage eingereicht auch hier erfährt man keine genauen Zahlen. Es dürfte diesem Umstand zuzuschreiben sein, daß die deutschen Medien beiläufig und unvollständig darauf eingehen (ohne selbstverständlich die Tatsache des Verfassungsbruchs zu benennen und die oben erwähnte Zahl von 43 % Konfessionslosen zu erwähnen) und daß untergeordnete Gerichtsinstanzen die Verfassungswidrigkeit des Zwangseinzugs von Kirchensteuer feststellten, so

- das Hessische Landessozialgericht am 30.1.1985 (Aktenzeichen L-6/Ar 1441/83)
- das Sozialgericht Hamburg am 1.7.1993 (Aktenzeichen 13 Ar 817/92)
- das Sozialgericht Chemnitz am 10.7.1997 (Aktenzeichen S 6 Al 1277/94)

Doch diese wenigen Urteile niedriger Gerichtsinstanzen blieben ohne jede Konsequenz, da die höchsten Gerichte an diesem Verfassungsbruch festhalten (zuletzt das Bundessozialgericht in einem Urteil des 7. Senats von 21. März 2002; Aktenzeichen B 7 AL 18/01 R) und die meisten Gerichte dieser höchstrichterlichen Vorgabe Folge leisten. Man muß zudem wissen, daß alle Gerichte mit Verzögerungen und Prozeßverschleppungen operieren, so daß sich die Verfahren über mehrere Jahre hinziehen, die Kläger schließlich resignieren und aus materieller Not in einen faulen Kompromiß (»Vergleich«) einwilligen. Schließlich gehen die Kläger ohne vorherige Absprache, d.h. unkoordiniert vor, so daß der isolierte, vereinzelte Widerstand durch die langsam mahlenden Mühlen der deutschen Unrechtsjustiz leicht gebrochen werden kann. Als letztes kommt schließlich hinzu, daß die deutschen Versicherungskonzerne von den Staatsbehörden offenkundig angewiesen wurden, die Rechtsschutzversicherung aufzuheben, wenn gegen den Zwangseinzug von Kirchensteuer vor Gericht geklagt wird. Jedes deutsche Gericht kann sich sicher sein, daß es bei Abweisung der Klagen die höchstrichterliche Billigung sowie die Unterstützung der Staatsorgane und der Medien findet. Wie bereits ausgeführt, signalisierte das Bundesverfassungsgericht kaltschnäuzig seine Bereitschaft, die Verfassung zu brechen (Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Grundgesetz); im selben Urteil bekennt es sich mit unverblümtem Zynismus zu der Massenverelendung infolge dieses Verfassungsbruchs, wenn es ausführt: »Von Verfassungs wegen ist der Gesetzgeber nicht gehalten, das Lebensstandardprinzip zu beachten«. So verwundert es nicht weiter, daß sämtliche einschlägigen Gerichtsurteile in diesem Sinne einen Schlag ins Gesicht der Betroffenen darstellen einen Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen Logik und Vernunft, gegen die Menschenwürde.

Aus alledem ergibt sich die eine Konsequenz: Es liegt allein an der internationalen demokratischen Öffentlichkeit, diesem Mißstand abzuhelfen. Wir fordern jede Einzelperson und jede Organisation, die der Meinungs- und Religionsfreiheit als den grundlegendsten Menschenrechten verpflichtet ist, dazu auf:
  • Protestieren Sie gegen den Zwangseinzug von Kirchensteuer bei konfessionslosen Arbeitslosen in Deutschland
  • Fordern Sie die deutsche Justiz auf, diesen Verfassungsbruch unverzüglich einzustellen, die Artikel 3 Abs. 1 und 3 und Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes zu beachten und den Zwangseinzug von Kirchensteuer bei Konfessionslosen mit sofortige Wirkung abzuschaffen!
  • Menschenrechte statt Mittelalter Demokratie statt Kirchenstaat Deutschland!

Und das können Sie tun:

Unter der Vielzahl von Verfahren, von denen die Öffentlichkeit aufgrund der Politik des Verschweigens und der Desinformation keine Kenntnis hat, gibt es einen Prozeß, wo Ihr Protest Wirkung zeigen, stellvertretend für alle Verfahren ein entscheidendes Signal gegen den verfassungswidrigen Zwangseinzug von Kirchensteuer bei Konfessionslosen setzen kann. Der Kläger, Dr. Peter Nittmann, seit 25 Jahren aus der Kirche ausgetreten, ist nach 17 jähriger Berufstätigkeit arbeitslos geworden. Der monatliche Zwangsabzug von Kirchensteuer beträgt bei ihm rund 96 Euro, für die gesamte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (1 1/2 Jahre) 1725 Euro. Dr. Nittmann hat am 11.12.2001 beim lokalen Arbeitsamt Widerspruch eingelegt, der am 30.1.2002 als »unbegründet« abgelehnt wurde. Seit dem 28.2.2002 ist eine Klage auf Rückzahlung der Kirchensteuer beim Sozialgericht Freiburg anhängig; erst nachdem Protestschreiben aus dem Ausland eintrafen, wurde die Verschleppungstaktik beendet und ein erster Verhandlungstermin anberaumt (20.11.2002). Der Kläger ist bereit, ungeachtet der Zeitdauer und der Kosten des Verfahrens seine Rechtsschutzversicherung wurde nach Vorstandsbeschluß eines großen Versicherungskonzerns (!) sechs Monate nach Klageeinreichung gekündigt seine Klage bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchzufechten.

Richten Sie Ihr Protestschreiben an:

Sozialgericht Freiburg
Habsburgerstr. 127
79104 Freiburg
Fax + 49 761 207 -13-10
Aktenzeichen S 8 AL 650/02 (unbedingt angeben!)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Protestschreibens an uns.


Aktueller Nachtrag


Das Reptil bewegt sich

Zum Verständnis dieser Überschrift siehe KETZERBRIEFE 2/3 vom Oktober 1985; mithin die Anfänge dieser Zeitschrift als »Prozeßinformation über die laufende Verfolgung von Atheisten in der BRD«: wir bleiben unseren Grundsätzen treu!

Kaum waren die ersten Proteste aus dem Ausland auf dem Tisch des Freiburger Sozialgerichts gelandet, sah sich dieses zu ungewohnter Eile gezwungen und beraumte mehrere Monate früher als bei der sonst üblichen Verschleppungstaktik einen ersten Prozeßtermin an:


Mittwoch, den 20. November um 1300 Uhr


Sozialgericht Freiburg
Habsburgerstr. 127


Ziel ist die bundesweite Abschaffung des Zwangsabzugs von Kirchensteuer bei konfessionslosen Arbeitslosen. Deshalb ist es von größter Bedeutung, daß Sie weiterhin unter Angabe des Aktenzeichens protestieren.




Weiter: Prozeßbericht und Analyse (27.11.2002)