Der Fall Dr. Nittmann, des konfessionslosen Arbeitslosen, der seit nunmehr zwei Jahren gegen den verfassungswidrigen Zwangsabzug von Kirchensteuer von seinem ohnehin mageren Arbeitslosengeld klagt – wir hatten Sie bereits mehrfach über Verlauf und Hintergründe informiert –, tritt nun in eine entscheidende Phase.
     Zuletzt war, wie wir berichteten, der Fall Dr. Nittmann beim Bundessozialgericht anhängig, das aus formalen – d.h. an den Haaren herbeigezogenen – Gründen eine eigene Entscheidung in der Sache ablehnte und die glänzend verfaßte Beschwerde des Anwalts Gottfried Niemietz gegen den Willkürbescheid des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zurückwies. Es lohnt nicht, die juristischen Details dieses Pingpong- und Instanzenspiels aufzulisten; der Zweck dieses unwürdigen Manövers der deutschen Justiz besteht alleine darin, durch diese künstlich aufgetürmten Barrikaden in einem ohnehin mühsamen Hindernislauf Zeit zu gewinnen, den Kläger zu entmutigen und die zahlreichen nationalen wie internationalen Unterstützer zu verwirren, denen es vor allem zu verdanken ist, daß dieser Prozeß überhaupt soweit gediehen ist und einen – wenn auch bescheidenen – Niederschlag in den nationalen und internationalen Medien gefunden hat. Man versteht den aktuellen Stand des Verfahrens am besten, wenn man sich Franz Kafkas Parabel »Vor dem Gesetz« ins Gedächtnis ruft. In unserem Fall würde der dritte Türhüter – so weit sind wir also schon gelangt, im Unterschied zu Kafkas unglücklichem Protagonisten – behaupten, es müsse erst der vierte Türhüter gefragt werden, ob man sich wirklich mit diesem Fall befassen solle (in der Hoffnung, daß der Kläger vor Mutlosigkeit aufgibt).

Rechtsanwalt Gottfried Niemietz hat Ende April 2004 gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Helfen Sie durch Protestschreiben dem höchsten deutschen Gericht auf die Sprünge!
     Fordern Sie die unverzügliche Beendigung dieser Verschleppungstaktik, die ausschließlich dazu dient, einem weltweit einzigartigen Unrechtsakt des deutschen Kirchenstaates – der Beraubung konfessionsloser Arbeitsloser auf der Grundlage des Hitlerkonkordats – den juristischen Segen zu geben!
     Fordern Sie das Bundesverfassungsgericht auf, es solle sich seines Namens würdig erweisen und der gebrochenen Verfassung wieder zur Geltung verhelfen!