Das Demokratie-Theater der BRD geht zu Ende – Rheinland-Pfalz gibt den Startschuß

Demokratie bedeutet „Selbstherrschaft des Volkes“. So die wörtliche Übersetzung des griechischen Begriffs; denn in Griechenland war sie verwirklicht worden, wie immer (denn anders geht es nicht) mittels der Verfassung, und selbst die neugriechische Verfassung, die gegen den (echten, historischen) Faschismus entstanden ist, endet mit den treffenden Worten: „Diese Verfassung ist so viel wert wie die Wachsamkeit des griechischen Volkes.“ Nun, das gilt in der Sache genauso für andere Völker… wobei mit „Volk“ (δῆμος) immer „Gesamtheit aller mündigen Staatsbürger“ gemeint ist.

Die Grundform der Volksherrschaft („Demokratie“) ist die Abstimmung in der Volksversammlung. Da die Ausdehnung der neueren Staaten dies (was heute mit gutem Willen elektronisch ginge) lange nicht mehr erlaubte, müssen als Ersatz dafür Beauftragte gewählt werden, sog. „Abgeordnete“. Kann das Volk nicht alle diejenigen als Abgeordnete wählen, welche es will, dann herrscht es auch nicht, d.h. dann besteht keine Demokratie (mehr). Dieser Zustand existierte z.B. unter Hitler, und jetzt wird er wieder breitflächig vorbereitet.

Nun vermißt kaum mehr jemand die Demokratie, weil er (oder sie, was unendlich wurscht ist) nicht mehr weiß, was das oben erläuterte Wort bedeutet; denn spätestens mit der Gründung der BRD durch Besatzer verlor das – nichtsdestotrotz propagandistisch mit Pauken und Trompeten aufgedonnerte – griechische Wort seine Bedeutung und nahm heimlich die andere an „Wenn alle brav sind und fressen, was auf den Tisch kommt“. Das ist nun einmal nicht sehr attraktiv, und das ist der traurige Grund dafür, daß kaum jemand die schon lange ablaufende Zerstörung dieser hohl gewordenen Sache bedauert, von der sowieso nur noch Formalien übrig waren, die jetzt auch noch gesprengt werden und dem Bagger der Geschichte zum Opfer fallen sollen.

Möglich wurde diese geheime Sinnverkehrung des glänzenden politischen Schlagworts in ein dumpfes Synonym für Untertanenmentalität dadurch, daß der militärisch eingekreiste Ostblock durch seine entsprechende militärische Überbelastung durch den mindestens siebenfach stärkeren Gegner nie mehr auf einen grünen Zweig kommen konnte, insbesondere wirtschaftlich, und sich genau deshalb auch keine Demokratie mehr leisten konnte, zu deren Herstellung sein Kernstaat, die Sowjetunion, doch überhaupt erst entstanden war. Ihr Primärziel war die Bekämpfung von ökonomischer Erpreßbarkeit, Armut und Unwissenheit gewesen, ohne deren Beseitigung Demokratie unmöglich ist; im alten Griechenland funktionierte sie durch Sklavenhaltung, die mittlerweile aber durch Maschinen ersetzbar ist, welche der kriegszerstörten und unter der Dauer-Gemeinheit von „Sanktionen“ erstickenden Sowjetunion aber im benötigten Ausmaß fehlten, so daß sie unter permanentem Außendruck wirtschaftlich immer kläglich bleiben mußte, was den Neid ihrer Bewohner auf die weniger kriegsgeschädigten und zugleich entwickelteren Länder schürte und dadurch den Aufbau der inneren Demokratie blockierte. Das erlaubte dem entstehenden Westblock (noch war er bis 1946 kein Block, nur „das kapitalistische Lager“), auf den Splitter im Auge des Nächsten zu zeigen und sich über die Wahlen im Ostblock lustig zu machen, die ja aus den genannten Gründen tatsächlich nicht sauber waren.

Entscheidend aber war, daß die einzigen wirklichen Sieger und Profitierer des 2. Weltkriegs, also die USA, sich entschlossen, den Außenhandel ihrer eroberten Gebiete in Westeuropa nicht zu behindern, wodurch diese, besonders der ihnen zugefallene Teil Deutschlands, der die damals sehr wichtige Steinkohle besaß und der östliche nicht, ihre Kriegszerstörungen zügig beseitigen und ein Lohnniveau erreichen konnten, das dasjenige der stärker gebeutelten Ostblock-Staaten erheblich übertraf („Wirtschaftswunder“). Darum bildete sich die Idee im (westdeutschen) Volk: „Wenn wir wählen, was die USA uns an Lizenzparteien vorgesetzt haben, also ganz brav sind, wird es uns besser gehen als denen da drüben.“ In der Tat gab es ja in Westdeutschland nur jene Parteien, die etwa bei Kriegseintritt der USA in deren Universität Maryland schon für die Besatzungszeit ausgeknobelt und dann „zugelassen“ worden waren; die einzige Partei, für die das nicht zutraf, war zugleich diejenige, von der breit und opferbereit der einzige organisierte Widerstand gegen Hitler getragen worden war (ein paar Militärs, die sich in letzter Minute gegen ihren Herrn verschwören, sobald dessen saftige Kriegsniederlage unabwendbar geworden ist, kann nur ein Spaßvogel oder ein ganz abgefeimter Lügner „Widerständler“ nennen), nämlich die KPD. Da dies noch jeder wußte, Hitler aber in Acht und Bann getan war und diese seine einzigen entschlossenen und organisierten Feinde stellte, konnten auch die US-Besatzer sie nicht sofort unterdrücken, ohne sich selbst als allzu hitler-ähnlich zu entlarven, sondern sie nur schikanieren, bis endlich die Erinnerung verblaßt und der Knechtssinn (auf der Basis des als Bravheitsbelohnung empfundenen „Wirtschaftswunders“) genügend gefestigt war und auch die KPD selber wegen der Unansehnlichkeit des Ostblocks, dem sie treu zu bleiben hatte, schwach geworden war, und Karlsruher Handlanger 1956 endlich die antidemokratische Drecksarbeit erledigen konnten. Von nun an gab es in Westdeutschland nur noch eine Scheinopposition und Scheingefechte, aber die Wahlen verliefen jedenfalls bis vor kurzem aus den genannten Gründen wirklich sauber, was wiederum einen billigen Hochmut gegenüber dem Ostblock stärkte (aber z.B. keinen Massenekel gegenüber dem stinkenden Mittelalter der Ölscheich-Staaten hervorrief, in denen gar nicht gewählt wurde; mit dem etwas hysterischen „Demokratie!“-Geschrei des Westblocks war es also nie weit her).

Mit der Möglichkeit, Karlsruher Orakelpriestern zu erlauben, aufgrund äußerst schwammig definierter anstößiger Programmpunkte mißliebige Parteien, also echte Oppositionen, zu verbieten, hatten die Besatzer eine Tretmine in die (west)deutsche Verfassung eingebaut, die Westdeutschland in Westeuropa, in dem es außer in den von den USA unter eine Art Naturschutz gestellten faschistischen Reststaaten Spanien und Portugal, später auch Griechenland, eine solche Schweinerei nicht gab, isolierte und der Verachtung Frankreichs, Italiens, Skandinaviens usw. preisgab; leider beruhte diese an sich berechtigte Verachtung des „antikommunistischen Wachhunds“ an der US-Leine, wie Westdeutschland oft und mit Recht genannt wurde, insgeheim auf weite Strecken nicht auf demokratischem Empfinden, sondern auf Neid gegenüber dem „Wirtschaftswunder“, das natürlich an der Block-Grenze stärker gefördert wurde als anderswo. Die ganze Demokratie, jenes Ziel jeder echten „Linken“ der Jahrhunderte und damit auch unseres, stand also allezeit auf wackligen Füßen, und warum, haben am klarsten Marx und Engels herauspräpariert: wer ökonomisch erpreßbar ist (also durch „Entlassung“) und dazu noch lange arbeiten muß, kann nicht die Übersicht über die Gesamtheit der Dinge gewinnen, die zur kollektiven Selbstregierung und damit Freiheit nun einmal nötig ist. Darum darf Meinungsäußerung aller Art auch niemals gestört werden, am wenigsten mit pogromistischer Gewalt oder gar Staatseingriff, wenn auch nur ein Minimum an Demokratie möglich sein soll; denn die bedingungs- und gewaltlose Diskussion alleine kann die Übersicht nachliefern, ohne welche die Selbst- statt Fremdregierung nicht möglich ist bzw. von vornherein nur ein zynischer Witz wäre. Auch hierzu haben sich Marx und Engels eindeutig geäußert, und genau aus diesem Grunde kämpfte Lenin für die Verkürzung des Arbeitstages, die dann leider durch die ausländische Schürung und Unterstützung des andernfalls schnell beendeten Bürgerkriegs vereitelt wurde. Doch das ist eine andere Geschichte.

Hatten die Besatzer Westdeutschlands auch eine scheußliche Tretmine in dessen Verfassung einbauen lassen, um sich eines Tages der einzigen echten und von ihnen unabhängigen Oppositionspartei entledigen zu können, die nicht nur Hitler, sondern auch ihnen lästig war, so hatten sie immerhin keine vollkommene Regierungswillkür zulassen wollen, wie sie für Bismarck und erst recht Hitler typisch war, aber seit Brandts Verfassungsbruch, der die Weichen stellte, auch für die Gegenwart typisch ist bzw. jetzt absolut werden soll: kein Amtsträger außer den Karlsruher Orakelpriestern darf sich an Oppositionellen vergreifen, also erst recht keine Regierungsfunktionäre oder gewöhnliche Gerichte, auch keine Parlamentsmehrheit.

Diese Bestimmung, welche der Einschränkung des aktiven Wahlrechts und damit der Abschaffung der Demokratie zwar nur ein einziges Schlupfloch läßt, aber nicht einfach alle machthabenden Hunde auf sie losläßt, heißt Parteienprivileg. Selbst wenn Vereine u.ä. Freiwild von Regierung oder Gerichten bleiben können, Parteien sind es ausdrücklich nicht. Erst Willy Brandt hat sich am 28. Januar 1972 daran vergriffen, und seither ist in unserem Staat der Wurm drin. Und jetzt soll dieser Wurm nach diesen ersten Löchern einen riesigen Hohlraum fressen; das ist die Folge davon, daß Verfassungsbrecher Brandt und seine Kumpane nicht bestraft wurden. –

Was ein Verfassungsbrecher ist, kann man aber erst beurteilen, wenn man weiß, was eine Verfassung ist. Und da klemmt es schon wieder – genau aus dem gleichen Grund, aus dem das schöne Wort „Demokratie“ zur häßlichen Hülse für „Orwell-Schafstum“ wurde.

Die Verfassung (eines Staates) ist dessen „Grundgesetz“, d.h. die Gesamtheit aller Bestimmungen, unter denen die Willensäußerungen seiner Gewaltträger (= Parlamente und Gerichte), also „Gesetze“ und aus diesen folgend (und nur aus diesen!) „Urteile“, gültig werden dürfen. Sie entspricht der Spielregel eines Spiels (im Gegensatz zu dessen einzelnen Zügen oder Würfen). Sie war jahrhundertelang die zentrale Forderung des Bürgertums (und seiner bäuerlichen und sogar proletarischen Verbündeten) gegen Adel und Königtum, besonders gegen das letztere, und es ist viel Blut für ihre Erkämpfung geflossen, leider sehr einseitig. Heute ist sie vergessen oder zu einer Art Gespenst oder Wunschzettel zerschwatzt, wenn überhaupt; wie traurig und schändlich! All das ist weder rätselhaft noch vieldeutig; in maximaler Eindeutigkeit sagt das vielmehr unsere Verfassung in ihrem ersten Artikel selbst:

„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
(Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz)

Eindeutiger geht’s nicht; „unmittelbar“ schließt auch jede „Interpretation“ und sonstige Wortakrobatik aus. Ein Mitglied der Regierung („vollziehende“ Gewalt), erst recht Bürokratie oder Justiz, das sich über Bestimmungen hinwegsetzt, ist also ein Verfassungsbrecher (während eine Privatperson nur Gesetze brechen kann); ihre Bestimmungen müssen ihm bekannt sein, da es auf sie vereidigt worden ist. Ein Mitglied, sogar Chef der Regierung war aber Willy Brandt, als er frech – und unterstützt von zahllosen nachgeordneten Steuergeldfressern – folgende die Demokratie durch ihre Befolgung erst ermöglichenden Verfassungsartikel durch entgegengesetzten Befehl („Erlaß“) demonstrativ mißachtete:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
(Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz)

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

 „Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“
(Art. 33 Abs. 2 und 3 Grundgesetz)

Daß ihm später die Orakelpriester folgten, zeigt nur deren Nichtswürdigkeit; denn der Verfassungstext ist kein I Ging oder Sibyllinisches Buch, sondern eindeutigste Vorschrift. Zwar hat der Halbdiktator Adenauer, äußerlich eine Marionette von Besatzern und innerlich der loyale Büttel des Papstes, in der frühen Zeit der Wirren auch öfters gegen die Verfassung gehandelt, um gewisse unbequeme Überlebende der KZs zu schikanieren oder in seinen eigenen Kerkern verschwinden zu lassen, aber nach der Zeit der Nachkriegswirren hat sich das kein deutscher Staatschef mehr gestattet, erst recht kein einfacher Bürokrat. Erst mit Brandt kam der Durchbruch, und seither kann man hierzulande die Demokratie – sie hängt ja an ihrer Verfassung – als eine ausgebrandte Ruine bezeichnen. Es wird Zeit, daß man sie restauriert, statt auch noch ihre kümmerlichen Reste in der Art von Rheinland-Pfalz zu sprengen und abzutragen.

Brandts Verfassungsbruch betraf nur wortradikale, aber eher etwas lächerliche Zwergparteien; die Zahl seiner Opfer, deren Existenz, Berufsausbildung und damit Leben er zerstörte, blieb im fünfstelligen Bereich, während Hitler, abgesehen davon, daß er seinen Opfern nicht nur das bürgerliche, sondern oft genug auch das physische Leben nahm, einen siebenstelligen erreichte. Aber Verfassungsbrecher waren beide, auch wenn über Hitler oft die entgegengesetzte Legende verbreitet wird, da sich nach Hitlers gewaltsamer Beseitigung der parlamentarischen Sperrminorität, also der KPD, durch ihre Anwesenheit im Reichstag die SPD als Feigenblatt seines Verfassungsbruchs hergegeben hatte. Der Verfassungsbruch, zu dem Rheinland-Pfalz jetzt den Startschuß lieferte, richtet sich dagegen nicht mehr gegen unbedeutende und etwas närrische Zwergparteien, sondern gegen ein sattes Fünftel des ganzen Volkes. Er liegt also in seiner Größenordnung zwischen den beiden anderen deutschen Verfassungsbrüchen des 20. Jahrhunderts.

Eine besondere Ekelhaftigkeit gewinnt er dadurch, daß er sich in aller Frechheit ausschließlich auf eine unüberprüfbare Denunziation der staatlichen Geheimpolizei stützt – unüberprüfbar im Gegensatz z.B. zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung, denn sonst wäre besagte anaerobe Polizei ja nicht geheim –, womit die deutsche Regierung sehr exakt das Niveau des Zarismus und seiner „Ochrana“ erreicht hat. Eine ganz außergewöhnliche Perfidie erreicht diese demokratiefeindliche Niedertracht noch dazu dadurch, daß diese Geheimpolizei, die regelrechte Urteile fällen darf, nichts anderes ist als Hitlers zu mindestens 95% personell übernommene, nur um ihre exekutive Funktion gekürzte und dadurch fast noch ekelhafter gewordene Gestapo, zum Hohn auch noch von „Gestapo“ in „Verfassungsschutz“ umgetauft – na, die müssen ja wissen, was „rechtsradikal“ sein soll!

Nun, radikal ist die AfD auf gar keinen Fall, und „rechts“, sogar weit „rechts“ von ihr war auch nach den konventionellsten Maßstäben jahrzehntelang die CDU (oder ihr bayrisches Analogon) angesiedelt, ohne daß auch nur die leiseste Stimme deren Verbot gefordert hätte. In Wahrheit ist es einzig ihr – wenn auch zaghafter – Anti-Imperialismus, wegen dem die AfD verfolgt, mißhandelt und verleumdet wird; sie will das Land offenbar (denn wir kennen sie kaum näher) nicht einfach bedingungslos jenem US-Megakapital ausliefern, das Trump „den Sumpf“ genannt hat und aus dessen Kaderschmieden („Young Leaders“) die wichtigeren EU-Regierungen stammen, darunter unsere. Das ist alles.

Zu erwähnen bleibt noch die traurige Kuriosität, daß die Opfer sowohl des Brandt’schen wie des gegenwärtigen Verfassungsbruches sich nie oder nicht ernsthaft hörbar auf die Verfassung berufen bzw. berufen haben, welche sie doch „schützen“ sollte. Brandts Opfer wurden entweder menschliche oder aber moralische Ruinen, indem sich letztere als die übelsten Schmutzwerfer- und Pogromtruppen an ihre ehemaligen Verfolger andienten; die AfD ist dumm genug, um in ihnen trotz dieser absoluten Kehrtwende noch „Linke“ zu sehen (nach dieser Logik wäre Mussolini Anarchist gewesen, denn als solcher hat er angefangen). In Wahrheit gilt natürlich das genaue Gegenteil; bei genügendem Druck kann aus so mancher Beule eine Delle werden. Der unmittelbare Grund für dieses seltsame Zurückweichen ist aber der so gut wie restlose Verfall des authentischen Demokratie- und dementsprechend Verfassungsgedankens in so gut wie allen Köpfen; die Gründe sind genannt. Er muß aber als einzige Alternative zu Knechtschaft, Armut und Verblödung in diesen Köpfen wieder errichtet werden, und jede Verfassung darf nur als Werkzeug zur Sicherung der Volksherrschaft – die Leser können inzwischen das nötige Griechisch – betrachtet und muß als solches auch verteidigt werden. Dafür kämpfen wir, und wer kein Sklave sein oder werden will, muß es auch!

Denn nicht nur für das glücklose und leider hauptsächlich nur deshalb treffend negativ beurteilte 3. Reich, sondern auch für bestehende Staaten gilt: es gibt kein Recht auf Dummheit! Je mehr Leute es sich nehmen – z.B. im Angesicht der Worte „Demokratie“ und „Verfassung“ –, umso größer der Schaden nicht nur für sie, sondern auch alle anderen, die ihn nicht verdienen.

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