Meinungsfreiheit

Seit sich Trump mit der Entführung Maduros und der Ermordung mehrerer Dutzend seiner Leibwächter in die Fußstapfen der Entführer Noriegas, also seiner Amtsvorgänger, gestellt hat, ist die Pressehetze gegen ihn, zuvor die unermüdlichste und gemeinste, die es je gegeben hat (außer der historischen Hetze gegen die frisch gegründete Sowjetunion!) deutlich moderater geworden. Und nach seinem durch nichts gerechtfertigten Angriff auf den Iran reisten sogar die servilsten Geschöpfe seines Militärblocks zu ihm an, um ihm die Stiefel zu lecken und zu seinem ungeheuerlichen Übergriff zu schweigen. (Darüber mußte die gleichgeschaltete Presse ihrer Heimatländer zwar ein bißchen meckern und Alibis bei anderen EU-Satrapen suchen – ein Spanier soll weniger servil gewesen sein –, um das höchste Gut nicht zu gefährden, nämlich den Glauben an ihre sogenannte Unabhängigkeit, ohne den die Wahlen richtig interessant würden, blieb aber bei der Benennung des ungeheuerlichen Sachverhalts schwammig und schleimig, so sehr gerade bei diesem ihre sonst so locker sitzenden harschen, bislang maschinengewehrhaft prasselnden Schmähworte gegen Trump endlich einmal am Platz gewesen wären.)

So widerwärtig das Mullah-Regime ist, dem die europäischen Regierungen jahrzehntelang fairständnisvoll auch bei dessen größten Schändlichkeiten geradezu »in den Arsch krochen« – von Steinigungen, Vergewaltigungen weiblicher Gefangener, Säureattentaten auf Unverschleierte bis hin zu ernst gemeinten und auch folgenreichen Mordaufrufen gegen bekannte EU-Bürger (man vergesse nicht Khomeinis erfolgreiche Anrempelung Rudi Carells, die ihm den Weg zum prompten Mordaufruf gegen Rushdie eröffnete), um nur weniges zu nennen –, so wenig ist der von ihm regierte Iran ein Grenznachbar der USA, den deren Feinde mit Kriegsgerät vollgepumpt hätten, so daß ein Präventivschlag in der Tat Fairständnis verdienen könnte, ganz im Gegenteil. Auch hat die von Khomeini angeführte persische Revolution weder ausländische Strippenzieher noch Euros benötigt, sehr im Gegensatz etwa zum Maidan-Putsch oder zum Staatsstreich gegen Mossadegh.

Den »Friedenspräsidenten«, als welcher Trump tatsächlich angefangen und seine erste Amtszeit mustergültig verbracht hat, hat er also drastisch über Bord geworfen und sich in die lange Serie seiner Vorgänger eingereiht. Daß er sich dabei nicht hinter Heuchelei und allerhand Rauchvorhängen versteckt, wohl aber die widerlichsten Imperatorensprüche gegen seine vorgesehenen Opfer losläßt, statt z.B. mit einer erpreßten UNO oder Gemeinschaftskundeunterrichtsphrasen zu wedeln, verhindert zwar den Ekel vor ihm, macht ihn aber nicht besser. »Dafür haben wir ihn nicht gewählt!«, sagen mit Recht jetzt nicht ganz wenige Wortführer der MAGA-Bewegung, und dafür haben wir ihn auch nicht unterstützt, sagen wir hiermit. Aber was unterscheidet Trump dann noch von seinen Vorgängern, wozu das von ihnen nimmermüde entfachte blockweite Getöse gegen ihn, und vor allem: was will er eigentlich?

Unsere bisherige Vermutung – vor dem Überfall auf Venezuela und der Blockade Kubas – war, daß es ihm darum ging, den Vorwurf mangelnden Imperialismus loszuwerden, der ihn seinen rechten Wählerrand kosten könnte, und auf anderes als das notorisch wankelmütige Volk kann sich Trump nicht stützen – er braucht über 50 % Wähler, in Wahrheit sogar mehr, um die Wahlfälschungen ausgleichen zu können, die er zumindest in jenen Bundesstaaten seines Landes nicht ganz verhindern kann, die sich fest in der Hand seiner Todfeinde befinden. Diese schuf er sich von Anfang an, indem er deren Kapitalexport in Billiglohnländer durch Schutzzölle verdarb und die Lohndrückereinschleusung aus dem hoffnungslos überbevölkerten und verarmten Lateinamerika zu unterbinden suchte, letzteres mit vorläufig nur mäßigem Erfolg. Damit ist klar, daß er die Verelendung seines eigenen Volkes verhindern will, und das erklärt vollauf die Todfeindschaft des von Soros, Gates, Rockefeller usw. geführten, so gut wie ausschließlich US-Bürgern gehörenden bzw. als deren »Stiftung« regierten Mega-Kapitals gegen ihn; alles andere ist Gewäsch. Aber was hat er mit den anderen Völkern vor? Etwas anderes als die besagte SGR-Bande oder doch dasselbe?

Aufgefallen war jedem Menschen, der sich mit Recht vor einer US-imperialistischen Pangäa fürchtet, daß Trump die Vernichtung der rest-russischen Souveränität, in deren Windschatten China erstarken und sich bis heute als somit vorletzter souveräner Staat außerhalb der USA halten konnte (wenn wir das wiederum in dessen Windschatten existenzfähige Nordkorea, das umzingelte Kuba und den gerade zur Eroberung anstehenden Iran ausnehmen), aufzuhalten suchte und gegen den kreischend-zappelnden Widerstand der SGR-hörigen EU bisher auch konnte. Aber durch Eroberung und Vernichtung des noch souveränen Irans schneidet er besonders China von dessen letzten größeren Öllieferanten und Rußland von einem seiner raren militärischen Verbündeten und Drohnenlieferanten ab. Ein Vasallenstatus dieser beiden letzten aus eigener Kraft lebensfähigen und nicht von Marionetten der SGR-Bande regierten Staaten wird also auch von ihm angestrebt – wo bleibt dann Trumps programmatischer Unterschied zu seinen Todfeinden, die mittels ihres globalen Kapitalmonopols auch alle nennenswerten Medien des riesigen Westblocks regieren und dadurch bislang alle Wahlergebnisse und damit Gesetze und Gewaltäußerungen der Staaten bestimmen konnten?

Von der Verelendungsbremse im eigenen Land sowie, extrem wertvoll, einem ernsthaften Einsatz für die Meinungsfreiheit und gegen die gröbsten Exzesse der notorischen Lügenmedien, z.B. BBC, abgesehen, nicht gerade viel. Bemerkenswert ist aber, daß Trumps neue imperialistische Aktivität und nicht nur Phraseologie – Grönland, das so dringend erobert werden müssen soll, ist ja mittels Thule und mancher anderen Militäraktivitäten längst ebenso fest in US-Hand wie Island seit den letzten Monaten des 2. Weltkriegs; dieses Säbelrasseln kann also nur der Loyalisierung der Dummköpfe und Ignoranten innerhalb Trumps rechtem Wählerrand dienen – seine Wählerbasis im Volk gerade wieder gefährdet, denn was er am rechten Rand gewinnen oder festigen mag, verliert er dadurch am weitaus größeren linken. (Wo der wohl herkommt?! Nun, wen die Lügenpresse nicht erfolgreich zum Idioten machen konnte, weiß: Arbeiter verelenden nicht gerne, und was ihnen durch ihre Gegenwehr an Lohn über das Existenzminimum hinaus gezahlt werden muß, fehlt den Herren Soros & Co. für ihren Eigenbedarf und ihre Kriegskasse, weswegen Arbeiter im Gegensatz zu Beamten und Propagandisten stets das genuin linke und daher auch Trumps entscheidendes Wählerreservoir abgeben.)

Warum also riskiert Trump durch seine imperialistischen Aggressionen, den besten und auf jeden Fall recht großen Teil seiner Wählerschaft zu vergrätzen? Hofft er auf kompensatorische Gewinne in der Wählermasse seiner Todfeinde, die ihn als Eroberer und Plünderer feiern könnten, der z.B. das Erdöl, das anderen gehört, nach Römerart erfolgreich für seinen eigenen Staat rauben konnte? – Da Trump über genügend Umfragedienste und ähnliche Informationsquellen verfügt, ist das unwahrscheinlich. Denn wer an der Leine des nach wie vor vom Gigakapital der SGR-Bande beherrschten Staatsapparates, der Trump unermüdlich zugunsten seiner Herren und Sponsoren Knüppel zwischen die Beine wirft, sein white-collar-Einkommen findet, hat sich an seinen entsprechenden Dienst so sehr gewöhnt, daß er seinen Herren und damit deren politischen Arm, den sogenannten »Demokraten«, fast immer treu bleiben wird. Sogar imperialistische Eroberungen, wie sie nur idiotisch-moralfreie Nationalisten begeistern können, sind diesen Leuten ziemlich egal; sie folgen ihren Herren, die zwar Imperialisten sind, aber ihren eigenen Besitz und folglich ihre politische Macht in ihrem Kernland unendlich höher schätzen als jede Eroberung, wenn sie nicht unter ihrer eigenen Kontrolle stattfindet, und dann gilt das alte Sprichwort: Ut dominus, ita servus (»Wie der Herr, so der Knecht«). Sollte Trump das unwahrscheinlicherweise nicht wissen, erfährt er das Resultat von seinen Meinungsforschern.

Was also ist dann der Grund für seinen imperialistischen Amoklauf? Offenbar die Neutralisierung seiner Todfeinde. Denn diese lassen mit Obstruktion nicht locker, z.B. durch Haushaltsblockaden, und diese Obstruktion wird ernst; Kriege gegen unbeliebte, aber schwache Staaten, die folglich wenig kosten, können als Gegengift eingesetzt werden. Und es wirkt auch schon etwas: so, wie die Presse des »kapitalistischen Lagers« – noch gab es ja keinen Westblock – gegen Stalin viel weniger fanatisch hetzte als gegen Lenin, da ersterer die freiheitlichen Ziele der Revolution ebenso wie deren geographische Ausweitung aufgegeben und die Sowjetunion unattraktiv gemacht hatte, ebenso zeigt sie jetzt für Trumps Angriffskriege windelweiches Schwätzerverständnis, während sie den formal kritisierbaren, bloß verzweifelten Ausbruch Rest-Rußlands aus tödlicher Einkreisung nicht genug und nicht eintönig genug und nicht einseitig genug gebetsmühlig in Grund und Boden verdammt, dabei ihrem Spitznamen »Lügenpresse« in der konkreten Berichterstattung alle Ehre machend. Aber das machte sie bis zu Trumps Überfällen auf wehrlose Länder mit ihm ja genauso.

Gewiß: die europäischen Staatschefs aus der Retorte des Mr. Soros (»Young Global Leaders«) mäßigen sich seither in ihren Ausfällen gegen Trump und treten ganz demütig und stumm vor seinen Thron, hin- und hergerissen zwischen ihrer Nibelungentreue zu ihren transatlantischen Herren und Schöpfern, die von ihnen stetes Sticheln gegen Trump und das Opfer allen erarbeiteten Besitzes ihrer Völker zugunsten einer Vernichtung der Souveränität Rest-Rußlands verlangen, das dann in deren Schlund wandern soll und nicht etwa einem europäischen, und dem Gehorsam, den sie dem gegenwärtigen Herrscher ihres »Mutterlandes«, auch wenn er nur von dessen Volk gewählt statt dessen Kapital ins Amt gehievt worden ist, nun einmal schulden, und von ihm zugleich wegen ihrer Servilität, die sie freilich als Geschöpfe seiner Todfeinde und in deren Dienst erworben haben, offen verachtet werden. Nun ja, in der Antike gab es ähnliche Situationen, wenn jämmerliche Vasallenfürsten zwischen Kaiser und Gegenkaiser, der sie eingesetzt hatte, eingeklemmt waren und das Ende noch offen.

Eine gewisse Mäßigung des gleichförmigen Anti-Trump-Gezeters war übrigens genau seit dem Auftritt Trumps in Davos zu beobachten – und vorher nicht –, als dieser den Europäern klarmachte, wer gegenwärtig der HErr HErr ist und wie teuer die örtlichen Geschöpfe der Soros-Stiftungen ein weiterhin festgehaltener sturer Gehorsam zu seinen Todfeinden zu stehen kommen werde. Weniger bekannt in Europa ist, daß er bald danach nach Ostasien weiterflog, um erstens den dortigen Vasallen seines Staates etwas ähnliches klarzumachen und zweitens gegen geringe Zugeständnisse beim Einfuhrzoll auf chinesische Waren die chinesische Regierung erfolgreich nötigte, ihre industriell dringend benötigten Seltenen Erden, die sie zuvor zum Ärger der US-Mächtigen so sorgsam gehütet hatte wie Venezuela sein Erdöl, für die USA herauszurücken; Europa mag sehen, wo es sie herkriegt. (Gehören tun sie natürlich dem Land, in dessen Erdkruste sie sich befinden, aber mit Imperialistenaugen betrachtet ist das egal.)

Trotzdem bleibt die Frage, ob Trump durch diesen Übertritt in die Fußstapfen seiner Vorgänger mehr gewinnt als verliert, alle moralischen Wertungen erst einmal beiseite. Denn die internationalen Knechte des US-Megakapitals und somit der SGR-Bande werden ohne Zögern wieder mit allem Fanatismus zu dieser übergehen, sobald er das kleinste Schwächezeichen zeigt; den besten Teil seiner Anhänger und Wähler dagegen hat er jetzt enttäuscht, unsicher gemacht oder sogar gegen sich aufgebracht. Und ausschließlich »das Volk«, d.h. die Masse der US-amerikanischen Lohnabhängigen und Kleinproduzenten, ermöglicht ihm Überleben und Regieren, außer ihnen wird ihn niemand gegen den wütenden Haß seiner zu allem entschlossenen Feinde schützen, weder gegen Obstruktion noch Verfolgung noch Wahlfälschung, ganz wie gehabt.

Nun gut, seine Landsleute will der von diesen gegen alle »Medien« gewählte Präsident vor Elend und Bevormundung bewahren. Aber wie hält er es mit dem Rest der Welt, deren kein einziger Teil der Atomflotte seines Landes das geringste wirksame entgegenzusetzen hat? (Auch Rest-Rußland könnte den USA höchstens heroïsch ein oder zwei Hiroshimas zufügen, während es selber restlos verstrahlt und vernichtet wäre – eventuell nur sein militärisch relevanter Teil durch zu diesem Zweck entwickelte zielgenaue »Mini-Nukes«, um den Rest selber unverstrahlt besetzen und besitzen zu können.) Unterscheidet sich sein Ziel hinsichtlich dieses Teils der Erde von demjenigen seiner Todfeinde, den Monopolbesitzern der USA?

In ein paar Details schon. Daß Trump Rest-Rußland nicht besagten von Soros und Gates geführten Monopolisten als versklavtes Privateigentum überlassen möchte – was es nach jugoslawischem Muster bei zum zweiten Mal geglückter Wahlfälschung in den USA vielleicht schon wäre –, hat ihm den bis zur Weißglut gesteigerten Haß derselben ebenso eingetragen wie den Gracchen deren Plan, die von den Senatoren unterschlagenen Staatsländereien gesetzesgemäß an römische Kleinbauern zu verteilen. Denn dieser Schritt hätte sozusagen durch Schmutzkonkurrenz auch die Yankees auf das niedrigste Lohn- und damit Lebensniveau gedrückt, auf das sie unter seinen Vorgängern schon zurasten, und eben das will Trump verhindern bzw. rückgängig machen, was ihm ansatzweise sogar schon gelungen ist.

Aber Gleichberechtigung der Völker steht auf seinem Programm so wenig wie auf demjenigen seiner Vorgänger und Feinde oder demjenigen der jetzt so lautstark getadelten verflossenen europäischen Kolonialisten. Nur sollen die wehrlosen Staaten – also alle außer den USA – untereinander gleich sein und soweit in Ruhe gelassen werden, wie sie besagte USA weder stören noch deren Wünsche verweigern. D.h.: das bewährte divide-et-impera-Prinzip wird verlassen, die ziemlich wertlosen Extrawürste für die verkommenen und servilen Europäer werden eingestellt – sie sollen also nicht mehr die Griechen im Imperium sein, die auf die ebenfalls unterworfenen Juden herabblicken dürfen wie jetzt die Europäer auf die Russen. Denn da diese ihre befreundeten Staaten jetzt restlos im Stich lassen müssen, um nicht von Europäern an der Soros-Leine mit US-Militärdeckung zerfleischt zu werden, ließen sie sich etwa, quod erat demonstrandum, einfallen, Kuba oder Venezuela zu verteidigen, und ferner keinen kapitalfeindlichen Extrakurs im eigenen Land mehr steuern, könnten sie doch gerade auf Europäerstufe gehalten werden statt darunter, ungekränkt in ihren inneren Angelegenheiten, aber außen- wie handelspolitisch selbstverständlich unter US-Vormundschaft. Das widerspricht dem Prinzip der SGR-Bande, die erstens dem eigenen Volk auch kein menschenwürdiges Leben gönnt (schon allein, weil dieses weltweit den Satz falsifizieren würde, daß »es so sein muß«), zweitens weitsichtig genug fürchtet, eine Gleichbehandlung der Völker oder wenigstens das Fehlen des Scheins einer Ungleichbehandlung könnte diese auf die Dauer zueinanderfinden und dadurch zu einer gewissen Bedrohung des Imperialismus werden lassen. (Aus dem gleichen Grund achteten Römer wie Osmanen auf willkürliche Rechtsunterschiede zwischen den Gruppen ihrer Untertanen; die Osmanen erreichten dadurch z.B., daß die ihrerseits sehr schlecht behandelten Christen ihres Reiches den Großteil ihres Hasses auf die unschuldigen, mindestens ebenso schlecht behandelten Juden lenkten, nicht aber auf die osmanischen Nutznießer ihrer Sondersteuern.)

Kurzum: gewisse Erleichterungen gegenüber einer uneingeschränkten Herrschaft der Eigner des US-Monopolkapitals bzw. deren mit Staatsämtern versehener Marionetten brachte und bringt Trumps Herrschaft tatsächlich, ähnlich wie sie bei uns eine absolute Mehrheit der AfD brächte. (Kurz nachdenken und rechnen! Keine abgerissenen Plakate, keine Pogrome gegen Wahlveranstaltungen, keine staatliche Diskriminierung – wozu würde das führen!) Aber die AfD bzw. Trumps ungestörte Herrschaft ist oder wäre nun einmal kein Ersatz für die Verwirklichung unserer Parole:

Erst eine in ihrer Zahl den Ressourcen des Planeten optimal angemessene Menschheit kann sich auf diesem behaglich einrichten. Wie, verraten die beiden anderen Stichworte, um die auch Trump und die AfD einen Bogen machen.

Fritz Erik Hoevels

P.S. Zu Trumps Überfall auf den Iran nur so viel: das Schlimmste an ihm ist, daß er dessen Bewohner, die von ihren Mullahs mehrheitlich die Schnauze voll haben, wieder auf deren verabscheuungswerte Seite treibt, und das leider nicht zu Unrecht. Hätte es doch eine derjenigen Lenins ebenbürtige Partei in Persien gegeben statt deren vor der Religion und sexuellen Humanisierung einknickende und darum schwächliche Karikatur! Dann wäre die nationale Souveränität des Landes auch ohne den Umweg über die scheußlichen Mullahs zu haben gewesen, freilich ohne Jahrzehnte voll triefenden Fairständnisses der US-Vasallenstaaten...

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Unter unseren zahlreichen Stellungnahmen zum Thema empfehlen wir unsere Stellungnahme "Ist die Islamhätschelung jetzt zu Ende?" vom 12.01.2026, den Artikel "Der WTC-Ersatz vom Gazastreifen" vom Oktober 2023 sowie unser Flugblatt "KRIEG GEGEN DEN IRAN: In unserem Namen nicht!" vom 2.02.2012.

Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück: grüngestrichene Vernichtung aller Kleinverlage gerade noch einmal gnädigst zurückgeschraubt

Am 29. Juni 2023 trat die „EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte", kurz EUDR (EU Deforestation Regulation), in Kraft und sollte bereits ab 30. Dezember 2024 zur Anwendung kommen. Der Geltungsbeginn wurde dann Ende 2024 und Ende 2025 jeweils um ein Jahr verschoben, so daß nun der 30.12.2026 als Anwendungsstart feststeht. Ziel dieser Verordnung sei, so preist die EU, „einen Beitrag zur Minimierung der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung“ leisten zu wollen, allerdings erwartungs- und erfüllungsgemäß nicht durch eine – wenn schon Verordnung – durchgreifende, die die Behinderung der Geburtenkontrolle unter Strafe stellt, sondern dadurch, daß sie Unternehmen als Schuldige brandmarkt, die Rohstoffe und Folgeprodukte von Soja, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Holz und Rind auf den europäischen Markt bringen. Kann künftig nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, daß es vom Holzeinschlag bis zum Endprodukt („entlang der gesamten Lieferkette") zu keinerlei Waldschädigungen und Umwandlungen in landwirtschaftliche Flächen kam, drohen hohe Geldstrafen und die Vernichtung der geächteten Produkte.

Welche Erzeugnisse im einzelnen im Visier der Verordnung stehen, wird als „Anhang 1“ in Form einer schwarzen Liste veröffentlicht. Sie reicht – um nur einige zu nennen - von lebenden Rindern, Rindfleisch (frisch oder gefroren), Leder, Kakaopulver, Schokolade, Palmöl, Glycerin, Luftreifen aus Kautschuk (runderneuert oder gebraucht), Sojabohnen, Brennholz, Holzkohle, Holz für Spazierstöcke, Werkzeuggriffe, Parkett, Paletten, bis zu Papiererzeugnissen in Haushalt und Krankenhaus (Toilettenpapier, Hygienetücher, …), Tapeten, Verpackungsmittel aus Papier und Pappe, Schreib- und Druckpapiere. Im Dezember 2025 wurde die Gruppe „Bücher, Zeitungen und Druckerzeugnisse“ aus der Liste gestrichen, bis dahin war auch die Druck- und Verlagsbranche zweieinhalb lange Jahre nervenzehrender Existenzbedrohung ausgesetzt. Konkret verlangt das EU-Verordnungsdiktat, für dessen Einhaltung und Kontrolle in Deutschland die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuständig ist, von den betroffenen Betrieben die Abgabe einer sogenannten „Sorgfaltserklärung“, in der sie nicht nur für ihre Erzeugnisse, sondern für die ganze Lieferkette (!) den Nachweis erbringen müssen, daß diese

1. „entwaldungsfrei“ sind und
2. nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt wurden.

Wobei „entwaldungsfrei“ nach dem Willen der Wortdesigner heißen soll: „daß die Rohstoffe nicht auf Flächen erzeugt worden sein dürfen, die nach dem 31. Dezember 2020 entwaldet wurden. Im Fall von Holz (und Holzerzeugnissen) gilt, daß es in einem Wald geschlagen wurde, in dem es seit dem 31. Dezember 2020 keine Waldschädigung gab" (1). – Demzufolge kann z. B. Papier nur in Umlauf gebracht werden, wenn es „entwaldungsfrei“ hergestellt wurde, was nicht weniger bekloppt ist, als der Schrei nach „CO2-freien" Stadtteilen und stinkt, wie „nachhaltig" und "klimaneutral", nach Verzicht.

“Bis heute sind unsere Supermarktregale allzu oft mit Produkten gefüllt, die mit der Asche abgebrannter Regenwälder und unwiederbringlich zerstörter Ökosysteme bedeckt sind und die Lebensgrundlage indigener Völker vernichtet haben. Allzu oft geschah das, ohne dass die Verbraucher davon wussten. Ich bin erleichtert, dass die europäischen Verbraucher nun sicher sein können, dass sie nicht mehr unwissentlich die Abholzung von Wäldern begünstigen, wenn sie ihre Tafel Schokolade essen oder einen wohlverdienten Kaffee genießen. Das neue Gesetz ist nicht nur überaus bedeutsam für unseren Kampf gegen den Klimawandel und den Artenschwund, …" (so der Berichterstatter des EU-Parlaments Christophe Hansen von der EVP, Luxemburg, in der Pressemitteilung vom 19.04.2023).

Die Leier ist immer dieselbe, aber die Erde wird dadurch nicht aufblasbar, und stehen durch den Bevölkerungsdruck nicht genügend Flächen für den Anbau von zu Luxus stilisierten Produkten zur Verfügung, bleibt für die Mehrheit der Menschheit halt nur noch Insektenfraß – oder Glotze, da man Bücher nun mal nicht essen kann. Dennoch, alle Verzichtsbereitschaft nutzt nichts, wenn die Bevölkerung trotzdem ungehindert weiter wächst und die letzten Ressourcen raubt, und so wird auch das wundersam nachwachsende Holz knapp. Statt menschenfreundlicher Bevölkerungsschrumpfung beschleunigen die vorteilsnehmenden Nutznießer der Verelendung lieber die Schrumpfung des Angebots und der Anbieter, indem letztere in ihrer „Sorgfaltserklärung" u. a. detailgetreu die geographische Lage aller Bäume anzugeben haben, deren Holz in ihren Produkten verarbeitet wurde (oder wo die Ölpalme stand, das Rind das Gras gefressen hat ...) – man merkt, hier sind ausgebuffte Strategen am Werk. Kann diese Hürde wider Erwarten genommen werden, ist im Anschluß daran eine zusätzliche Bewertung vorzunehmen, ob Risiken bestehen, daß die Erzeugnisse nicht verordnungskonform sein könnten. Falls Risiken bestehen, daß „die Lieferkette“ (keineswegs „nur“ das Produkt!) nicht astrein ist, müssen Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden. Erst dann, aber erst dann, wenn wirklich kein Risiko mehr „besteht“, darf „die Sorgfaltserklärung“ an das steuergeldfressende, eigens dafür geschaffene EU-Informationssystem elektronisch übermittelt werden und man erhält, wenn es nicht gerade an Strom mangelt, die hochheilige EUDR-Referenznummer – aber Gnade Gott, es stimmt etwas nicht!

„Je größer das Risiko, desto mehr Kontrollen gibt es – ... Die zuständigen EU-Behörden haben Zugang zu Informationen, die die Unternehmen zur Verfügung stellen, z.B. zu den geographischen Koordinaten, und überprüfen mithilfe von Satellitenüberwachungsinstrumenten und DNA-Analysen, woher die Erzeugnisse stammen. Die Sanktionen für Verstöße müssen verhältnismäßig und abschreckend sein, und die höchste Geldstrafe muss mindestens 4 % des gesamten Jahresumsatzes des verstoßenden Unternehmens oder Händlers in der EU betragen.“ (2) (Die Festlegung des tatsächlichen Strafmaßes liegt bei den einzelnen Ländern.)

Nach den Ausführungen dürfte längst klar geworden sein, daß die betroffenen Unternehmen, selbst bei genügend Mitteln für teure „Compliance"-Maßnahmen, bei Abgabe der „Sorgfaltserklärung“ mit einem Bein im Knast stehen und der verbleibende „kleinere und mittlere“ Rest von vornherein auf der Strecke bleiben muß. Betroffen davon waren, solange Bücher und Zeitschriften auf dem Index standen, gleichfalls alle an der Herstellung und dem Vertrieb von Büchern und Zeitschriften beteiligten Betriebe – Holzlieferanten, Zellstoffhersteller, Papierhersteller, Papierlieferanten, Drucker, Verlage, Buchhändler. Für jeden in der Reihe, mit Ausnahme der großen Verlage, die durch Verflechtungen mit Papierproduzenten Exklusivrechte besitzen (!), war der Weg in den Ruin vorgezeichnet, und diese Schlinge würgte selbstredend auch den Hals des AHRIMAN-Verlages und seine Publikationen, einschließlich unserer Ketzerbriefe. Ab Herbst 2024 teilten die ersten Buchgroßhändler den Verlagen pflichtgemäß mit, daß ohne „EUDR-konformen Nachweis“ ab 30.12.2024 keine Buchabnahme mehr möglich sei. Zum Hohn gab es zwar für sogenannte „KMU“ (kleine und mittlere Unternehmen) als „Erleichterungen“ betitelte Ankündigungen: eine elektronische Anbindung an das EU-System werde nicht verlangt, die EUDR-Referenznummer könne vom Vorlieferanten übernommen und weitergegeben werden, gegenüber „nicht-KMUs“ würde ein Gnadenaufschub von 6 Monaten gewährt, etc. –, aber der EU-Leitfaden ließ großzügig offen, wie beispielsweise ein „KMU“ als erstes Glied in der Lieferkette ohne eine "elektronische Anbindung“ an die überlebenswichtige Referenznummer herankommen soll, oder wie der „KMU-Nachweis“ gegenüber den Großhändlern erbracht werden kann. Nach anhaltender Bewegungsstarre kam dann im Oktober 2024 eine leichte Regung in das EU-Reptil, indem sowohl Rat als auch Parlament kundtaten, die „Bedenken der Wirtschaftsbeteiligten“ erhört zu haben und, um „Rechtssicherheit und Berechenbarkeit“ (ihrer eigenen Verordnungsvorschriften wohlgemerkt) zu schaffen, die Anwendung der Verordnung – im Dringlichkeitsverfahren! – um ein Jahr verschieben zu wollen (3). „Dringlich“ wurde kurz vor knapp am 23.12.2024 im Amtsblatt der EU bekanntgegeben, daß die Unternehmen ein Jahr Galgenfrist erhalten – und weiter im Netz der Verordnungswillkür zappeln dürfen.

Die gleiche Schmierenkomödie wiederholte sich taggenau ein Jahr später. Nach ätzend langem hin und her wurde im Amtsblatt vom 23.12.2025 gnädigst der immer wieder in Aussicht gestellte Happen der Verschiebung bekannt gegeben – jedoch mit einer entscheidenden Wendung für Verlage und die Druckbranche: Bücher, Zeitschriften und Druckerzeugnisse wurden ersatzlos von der schwarzen Liste gestrichen. Dies sorgte, nachdem es schwarz auf weiß zu lesen war, selbstverständlich auch beim AHRIMAN-Verlag und uns für entsprechende Erleichterung, was nach jahrelang drohender Existenzvernichtung kein Wunder war, aber freuen darüber konnten wir uns nicht – ganz im Gegenteil zum Börsenverein, der sogleich ein Loblied auf „die Pressefreiheit und den Medienpluralismus“ anstimmte, für welche der „Gesetzgeber“ sein Herz entdeckt habe (4), freilich in der sicheren Gewißheit, daß diese so verlogen ist wie sein eigener „Kampf“ für die Meinungsfreiheit ("gegen Rechtsruck, für Demokratie“), der in der Verfolgung der letzten kleinen, unabhängigen und der Gleichschaltung weniger erliegenden Verlage besteht, über die wir oft zu berichten gezwungen waren (5).

Eine andere Geschichte, weshalb die Bücher ausgenommen wurden, erzählt uns die erste Vizepräsidentin des EU-Parlaments:
„Die Verordnung sollte Entwaldung bei globalen Rohstoffen eindämmen, wäre in ihrer damaligen Fassung aber in Bereiche vorgedrungen, die mit dieser Zielsetzung kaum verbunden sind – darunter die gesamte Buch- und Pressebranche. ... Für Verlage, Kioske und den wissenschaftlichen Buchhandel hätte das erhebliche Konsequenzen gehabt. ... Die spätere Aufnahme von Printprodukten war daher fachlich nicht begründet und erfolgte ohne Folgenabschätzung. … Für den Printsektor wäre dieses System nicht handhabbar gewesen. Millionen bereits gedruckter Bücher aus Drittstaaten hätten nicht mehr eingeführt werden können, weil die dafür erforderlichen Nachweise rückwirkend nicht erbracht werden können.“ (6)

„Fachlich nicht begründet und ohne Folgenabschätzung“ – so spricht die Made im Steuerspeck! Die Folgen ihrer „späten Einsicht“ tragen die abgewatschten Opfer: die sitzen jetzt nämlich auf den Kosten für Schulungen, die zu absolvieren waren, für Software und Schnittstellen, die angepaßt werden mußten, für Supportverträge, die längerfristig laufen etc. und können sich bei jeder fälligen Ratenzahlung bei der Made bedanken. Was an ihrer Aussage stimmt, ist, daß Bücher und Zeitschriften, die nicht EU-gemäß gedruckt würden (nicht nur rückwirkend), in Europa nicht mehr verkauft bzw. erworben werden könnten und im internationalen Informationsaustausch Lücken sichtbar werden und Fragen aufkommen ließen. Dieser Stolperstein mußte entfernt werden, sehr schade für die Feinde der Meinungsfreiheit, denn der Holzknebel hätte sich äußerst elegant und ohne häßlich daherkommende Zensurmaßnahmen dazu geeignet, die letzten nicht staatslinientreuen Verlage zu ruinieren. Vielleicht hat auch der Erfolg der Hallenser Buchmesse, die dank dem Mut der Buchhändlerin Susanne Dagen sowie der Resistenz der örtlichen Bevölkerung gegen wochenlanges Propagandagetrommel zensur- und störungsfrei abgehalten werden konnte (siehe KB 254), noch ihren Teil zur Streichung der Bücher von der schwarzen Liste beigetragen – die Antennen der Gewalthaber justieren jedenfalls fein.

Kommen wir zurück zu den anderen Erzeugnissen (7), die auf der schwarzen Liste stehen und der Entwaldungsgarotte „erst“ Ende 2026 ausgeliefert werden sollen. Die Verschnaufpause gibt vielen bedrohten Unternehmen zunächst wieder die Hoffnung, der gefährlichen Umzingelung entrinnen zu können, zumal, neben der „Freigabe“ von Büchern und Zeitschriften, ein paar weitere Änderungen beschlossen wurden (8) und zusätzlich dazu die EU-Kommission bis 30. April 2026 verpflichtet wurde, eine umfassende Vereinfachungsprüfung vorzunehmen. Doch das bleibt, wie so oft in der Vergangenheit, „abzuwarten“.

Die Proteste der europäischen Branchenverbände gegen die „Entwaldungsverordnung“ betonen vor allem den bürokratischen Aufwand, der damit verbunden sei, und ihre Forderungen beschränken sich auf die Einführung einer „Null-Risiko-Kategorie“ als Klassifikation für die europäischen Wälder. Die Festlegung dieser „Risikokategorien“ ist bislang, obwohl wesentlicher Bestandteil des Regelwerks, immer noch nicht erfolgt, aber sie entscheidet letztendlich über den Umfang oder die Befreiung von der „Sorgfaltspflicht“. In den öffentlichen Stellungnahmen findet man oft und sehr unangenehm den Tenor, wie unterstützenswert der „Globale Waldschutz" sei, er dürfe nur nicht zum Mühlstein für Unternehmen in Europa werden – was ja nur heißt, daß die südamerikanischen Regenwälder mal wieder etwas gaaanz anderes sind und dem Schielen auf eigene Vorteile ein größeres Gewicht beigemessen wird als der Mobilisierung zur Abschaffung des strangulierenden EU-Diktats. Nun sind die Europäer mit ihrer „Null-Risiko-Forderung“ nicht allein, denn US-Präsident Trump verlangt einen ebensolchen Status für die US-amerikanischen Wälder. Sofort nach seiner Amtsübernahme wandten sich 19 Landwirtschaftskommissare und die „American Forest and Paper Association“ an ihn, er solle sich dafür einsetzen, daß die USA, als Land mit geringem Risiko, von der EUDR ausgenommen werde, was er tat und zuletzt bei den Verhandlungen im Rahmen des Handelsabkommens der EU mit den USA im Juli/August 2025 durchgesetzt hat. Das Ergebnis wurde in einer anschließenden gemeinsamen Erklärung formell festgehalten:

„Recognising that production of the relevant commodities within the territory of the United States poses negligible risk to global deforestation, the European Union commits to work to address the concerns of US producers and exporters regarding the EU Deforestation Regulation, with a view to avoiding undue impact on US-EU trade. (9)

Das ist vermutlich der wirkliche Grund für die erneute Anwendungsverschiebung, nicht das schwächelnde IT-System, wie offiziell angegeben, denn die Ausnahmeregelung für die US-amerikanischen Wälder stellt die EU vor ein Dilemma. Sie kann nicht ohne Gerassel im EU-Getriebe die USA von der „Sorgfaltspflicht“ befreien und die Europäer als Primärziel der Klimakeule leer ausgehen lassen (10). Es ist müßig im einzelnen das Ping und Pong der EU-Instanzen bis Ende Dezember nachzuvollziehen: „man“ einigte sich auf „verschieben“. Es gibt noch weitere Gründe, die die Anwendungsverzögerung beeinflußt haben können (z.B. das Handelabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten).

Es muß sich zeigen, was Trumps Dazwischenfunken im „Entwaldungsdickicht“ bewirkt. In der für den April angekündigten „umfassenden Vereinfachungsprüfung“ wird die EU-Kommission versuchen, Wege zu finden, um ihren transatlantischen Herren zu dienen, denn zu verstrickt ist der EU-Moloch im Stiftungsnetz von Soros & Co. Das Entwaldungsdiktat ist ein Teil des „europäischen Green Deal“, der die Verelendung der Europäer bis 2050 auf das maximale Niveau gebracht haben muß (11), und der Holzknebel soll dabei als Katalysator wirken. Ins Leben gerufen wurde „der Deal“ im Jahr 2019 von Ursula von der Leyen „als Reaktion auf die dringenden Forderungen der (inbesondere jungen) Bürgerinnen und Bürger nach Klimaschutzmaßnahmen“. Laut WWF „hatten sich über 1,2 Millionen Bürger:innen [~0,3%! der EU], mehr als 200 NGOs und zahlreiche Unternehmen und Wissenschaftler für die EUDR eingesetzt“. Das Europäische Parlament stützt sich bei seinem Engagement gegen die „Entwaldung“ auf die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, also derselben Stimme, die der EU „Insekten sind eine gesunde Nahrungsquelle“ einflüstert und der sie folgt (12). Und nun? Warten und hoffen? – Darauf, daß vom Tisch des US-amerikanischen Gigakapitals, der wenigen „400 Familien“, ein paar mehr Grashalme für die europäischen Melkkühe abfallen als für die südamerikanischen? Dann müssen sie ihr entwaldungsfreies Gras fressen und verdienen kein Mitleid. Denn eines steht zweifelsfrei fest: weniger Menschen ließen die Wälder wieder weltweit wachsen und ohne blinden Fleck beim Tabuthema „Geburtenkontrolle“ hätte eine „Entwaldungsverordnung“ nie einen Vorwand gehabt.

Die Ketzerbriefe-Redaktion

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(1) http://www.ble.de/DE/Themen/Wald-Holz/Entwaldungsfreie-Produkte/Was-ist-die-EUDR/EUDR-Info.html
(2) „Parlament nimmt neues Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung an“, (Pressemitteilung vom 19.04.2023)
(3) EU-Rat, Pressemitteilung vom 16.10.2024, „EU-Rechtsakt gegen Entwaldung: Rat für späteren Geltungsbeginn" – „... Damit sollen sie [die Unternehmen] Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und ausreichend Zeit für eine reibungslose und wirksame Umsetzung der Vorschriften erhalten – unter anderem, um Sorgfaltspflichtregelungen ... einzurichten.“
EU-Parlament, Pressemitteilung vom 14.11.2024, "EU-Gesetz zur Abholzung: Firmen sollen ein Jahr mehr für die Umsetzung bekommen" – „... Als Reaktion auf die Bedenken von EU-Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Ländern, Händlern und Wirtschaftsbeteiligten, dass sie nicht in der Lage wären, die Vorschriften der EU-Entwaldungsverordnung vollständig einzuhalten, ... hat das Europäische Parlament in Brüssel gefordert, das Anwendungsdatum der Entwaldungsverordnung um ein Jahr zu verschieben. Das Plenum beschloss im Oktober 2024, den Vorschlag der Kommission im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens [!]... zu behandeln.“
(4) Börsenblatt, 17. 12.2025, „Verlegerverbände begrüßen Ausnahme fertiger Druckerzeugnisse aus der EUDR“
(5) Siehe Ketzerbriefe 206, 208 und 212.
(6) https://www.sabine-verheyen.de/aktuelles/beitrag-lesen/keine-eudr-pflichten-fuer-buecher-und-presseprodukte.html
(7) An dieser Stelle noch eine Klarstellung: Papier ist nicht von der Verordnung ausgenommen. Wird ein und dasselbe Papier zur Herstellung von Büchern und beispielsweise Schreib- oder Zeichenblöcken verwendet, dann unterliegen letztere dem Willkürdiktat, erstere nicht.
(8) „Nur Erstinverkehrbringer müssen eine Sorgfaltserklärung abgeben. Nur der erste nachgelagerte Marktbeteiligte muss deren Referenznummern sammeln. … Neue Kategorie: 'kleine und kleinste Primärerzeuger'. Diese müssen nur noch eine einmalige und vereinfachte Erklärung abgeben.“ – NUR! – https://www.boersenverein.de/beratung-service/recht/entwaldungsfreie-lieferketten/
(9) https://policy.trade.ec.europa.eu/news/joint-statement-united-states-european-union-framework-agreement-reciprocal-fair-and-balanced-trade-2025-08-21_en
(10) Forstpraxis, 01.09.2025: „So hat die 'AGDW – die Waldeigentümer' vom American Hardwood Export Council (AHEC) erfahren, dass es bei den seitens der USA geäußerten Bedenken vor allem um den unverhältnismäßig hohen Aufwand für die Erfüllung von weitgehenst wirkungslosen Informationspflichten für einzelne Waldbesitzer gehen soll. … 'Wenn die EU den USA ein 'vernachlässigbares Risiko' für Entwaldung zuspricht, dann muss dies zwingend auch für viele andere Länder, nicht zuletzt auch für Deutschland gelten', fordert AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter entsprechend. Die EU-Kommission müsse nun ihren Zusagen Taten folgen lassen und die Risikokategorien anpassen, damit unnötige betriebliche Informationspflichten für heimische Waldbesitzer entfallen können.“
(11) https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de
(12) Siehe Ketzerbriefe 245, „Insektenfraß und Fleischverzicht“

Seit dem 5. Februar 2026 ist die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel nun wieder im Gefängnis – nach dem Willen der unermüdlichen Rachejustiz des Corona-Regimes mindestens für weitere fast eineinhalb Jahre, nachdem sie bis Juni 2024 bereits 16 Monate wie ein Schwerverbrecher in Untersuchungshaft gefangengehalten und schließlich in einem monatelangen Schauprozeß vom Landgericht Dresden verurteilt worden war.

Charles James »Charlie« Kirk († 31) war ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J. D. Vance. Er war ein Vorbild der amerikanischen Jugend, weil er vor allem an Universitäten auf seinen Prove-me-wrong-Veranstaltungen (»beweise mir, daß ich falsch liege«), genau wie Voltaire, die Diskussion mit dem Gegner suchte, ihn sogar explizit zur Äußerung seiner Meinung ermunterte. Vorbildlicher kann man im Sinne der Meinungsfreiheit nicht handeln, nämlich gemäß dem alten, aber immer noch gültigen audiatur et altera pars (man höre auch die andere Seite). Über den feigen Mordanschlag dürfte alles weitere bereits bekannt sein; ein Verdächtiger wurde schnell gefaßt (tja, wo ein Wille, da ein Weg). Eine Sache scheint, neben den tatsächlichen Strippenziehern hinter dem Mord, allerdings noch klärungsbedürftig: Wieso kannten wir Charlie Kirk bis zum 10. September 2025 eigentlich nicht? Wieso haben unsere »Qualitätsmedien« nie über ihn berichtet, wenn sie nun ganz plötzlich alle wissen, daß Kirk eine »vertraute Person« von Trump und Vance gewesen ist, sogar vielleicht entscheidend für deren Wahlsieg? Und außerdem ein Idol der republikanischen Jugend?! Wäre das nicht irgendwann der Erwähnung wert gewesen, zumindest seit dem Regierungsantritt von Donald Trump? Natürlich wußten sie von Kirk, dem Gründer der Organisation »Turning Point USA«, aber sie haben ihn vor uns geheimgehalten, damit der Funke der Ermutigung nicht über den großen Teich springt und auch bei uns ein Feuer für die Meinungsfreiheit entfachen könnte. Nun, da er für immer gewaltsam zum Schweigen gebracht wurde, kann man ihn endlich mit Dreck bewerfen, denn vorher hätte er sich, z.B. in einer offen geführten Debatte, noch verteidigen können. Aber für unsere Wahrheitspresse gibt es nichts Schlimmeres als die direkte und gleichberechtigte Konfrontation mit einem souveränen Gegner, ihre Blamage ist hierbei nämlich vorprogrammiert. Nur die Leichenfledderei, die lieben sie. Deshalb stinken sie so sehr. Darum: lest die Ketzerbriefe!

Unter denen, die sich verzweifelt »Neue Rechte« nennen und das sogar zu sein versuchen, weil sie die Metamorphose der ehemaligen »Neuen Linken« in die Schläger- und Schmutzwerfertruppe des US-Megakapitals und dessen europäischer Marionettenregierungen nicht verstanden haben, geht ein Gespenst um: der BUND GEGEN ANPASSUNG. Wie das bei Gespenstern üblich ist, ist er erst schemenhaft wahrgenommen worden, spukt aber doch immer wieder, wenigstens an den intelligentesten Rändern der neuen Opposition, die sich für »rechts« zu halten versuchen, aber damit nicht richtig zufrieden sein können. Höchste Zeit also, herauszufinden, was der BgA will und wofür er kämpft.

Den BgA gibt es schon lange, und er hat seine Ziele nie verändert. Wer seine Entstehung und Geschichte kennenlernen will, sei auf die Dokumentensammlung »30 Jahre Ketzer« hingewiesen; gegen alle Lügen sei noch einmal versichert, daß sie problemlos lieferbar ist. Aber was sind denn nun seine Ziele?

Ganz umfassend ausgedrückt lassen sie sich durch ihr Endziel definieren: das beste Leben, materiell wie geistig, des höchsten Prozentsatzes der Menschheit, nämlich vor dem Tode. Dieses setzt, um funktionieren zu können, massenhafte Mündigkeit voraus (und den Willen, es zu erreichen, statt sich an die Wünsche der bleiern lastenden politisch-gesellschaftlichen Gewalt anzupassen, daher auch die nötige sprachliche und geistige Disziplin zu erwerben, die dazu unabdingbar ist). Wenn man weiß, was das Wort einmal im alten Griechenland bedeutet hat, kann man es auch als »allumfassende Demokratie« bezeichnen, diese aber nicht als Selbstzweck, sondern als unumgängliche Voraussetzung des reichsten und klügsten Lebens des höchsten Prozentsatzes (statt des kleinsten wie jetzt und meistens auch vorher).

Seit nunmehr 40 Jahren erscheinen die Ketzerbriefe, Flaschenpost für unangepaßte Gedanken, im AHRIMAN-Verlag. Wie das gesamte Verlagsprogramm stellen sie für eine stetig wachsende Leserschaft angesichts immer weiter perfektionierter Gleichschaltung eine wertvolle Zensurlücke dar, die aber den Gleichschaltern ein (offensichtlich schmerzhafter) Dorn im Auge und deshalb zunehmend gefährdet ist. Jeder auch nur flüchtige Blick in das breit gefächerte Verlagsspektrum – denken wir an die in der Tradition der unverfälschten Psychoanalyse Sigmund Freuds und Wilhelm Reichs stehenden Schriften, an die Werke in den Spuren von Marx und Engels, Lenin und Trotzki oder an die im Geiste echten (statt dreist erlogenen) Antifaschismus’ stehende Reihe "Unerwünschte Bücher zum Faschismus" usw. – zeigt die unerschütterliche Verankerung des Verlages in der europäischen Aufklärung, die für Vernunft und Wahrheitsliebe, für die Meinungs- und Religionsfreiheit und insbesondere für die Judenemanzipation steht, was auch daran deutlich wird, daß AHRIMAN (abgesehen von rein konfessionellen Verlagen) im deutschsprachigen Raum den höchsten Anteil jüdischer Autoren aufweist. Wes Geistes Kind die Gleichschalter sind, zeigt sich daran, daß der AHRIMAN-Verlag seit Jahrzehnten mittels Anzeigenzensur (1) boykottiert und gezielt geschädigt wird, inzwischen nachweislich auch mittels Post- und Telekomzensur , und auch Ankündigungsplakate für AHRIMAN-Veranstaltungen von parastaatlichen Plakatierfirmen frech-routiniert zensiert werden (zuletzt für den Vortrag auf der Frankfurter Buchmesse zum Buch "Lebe billig, stirb beizeiten! Die Zerstörung der Gesundheitsversorgung des Volkes – von der Rezeptgebühr zur W'H'O-Diktatur"). Dieser Boykott zielt vor dem Hintergrund seiner möglichst weitgehenden Isolierung nicht nur auf die maximale Schädigung des Verlages, sondern letztlich auf seine Vernichtung. Als offensichtliches Fanal dafür verbreitet in jüngerer Zeit die Soros-nahe Internetplattform "perspektive" die ungeheuerliche Lüge, AHRIMAN würde "regelmäßig antisemitische Bücher veröffentlichen". Die infame Verleumdung und Beleidigung aller Verlagsmitarbeiter und Autoren ist an Absurdität und Bösartigkeit nicht zu überbieten und entspricht exakt dem Wahrheitsgehalt mittelalterlicher Ritualmordlegenden (Juden würden Christenkinder schlachten, deren Blut zum Backen ihrer Matzen verwenden und Hostienfrevel betreiben), die seinerzeit den Vorwand für Entrechtung und Pogrom abgaben. Lügen, Lügen und nochmals Lügen: delirant, machtgestützt, vernichtungswillig.

Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine 
Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu 
verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen 
ungehindert zu unterrichten.

Angeheizt durch den Frankfurter Oberbürgermeister, stürmten Pogromisten auf der Frankfurter Buchmesse die Stände jener Verlage, deren Leiter sich bemühen, sich »rechts« zu fühlen, und zerstörten deren Auslagen. Ordnungskräfte griffen so wenig ein wie bei der wohlbekannten »Reichskristallnacht«, und von einer Bestrafung der Täter merkte man genausowenig.

Beide Vorgänge weisen Parallelen wie Unterschiede auf. Gemeinsam haben sie, daß der Sachschaden in beiden Fällen den Personenschaden (der beide Male vorkam) bei weitem überwog. Die »Reichskristallnacht« sollte als »Ausbruch des Volkszorns« über die Erschießung des deutschen Geschäftsträgers in Paris durch den jungen Juden Herschel Grynszpan hingestellt werden, dessen Eltern gerade von deutschen Hoheitsträgern säuisch behandelt worden waren. Tatsächlich aber war von dem per Massenmedien unermüdlich herbeigeplapperten »Volkszorn« nichts zu spüren; die Pogromarbeit besorgten fast ausschließlich angekarrte (aber nicht ganz kleine!) Parteiformationen der NSDAP und ein paar verkommene Subjekte als Plünderer in deren Gefolge. Ebenso wurde die Verwüstung der zum Pogromziel erkorenen Frankfurter Bücherstände durch Aktivisten der »Stiftungen« des US-Monopolkapitals und der mit Steuergeldern ihrer örtlichen Vasallenregierung unterstützten Politgruppen vollbracht, keineswegs von ungesteuerten Einzeltätern. So unterschiedlich der Umfang der solcherart angerichteten Schäden bei der Frankfurter Buchmesse und der »Reichskristallnacht« war, so strukturgleich sind beide Vorgänge. Ein wichtiger Unterschied besteht dennoch: kein Bürgermeister irgendeiner Stadt – und das waren damals sämtlich zuverlässige Nazis – heizte das Pogrom bzw. die Pogromvortäuschung unter Hitler öffentlich an, keiner gab den Startschuß. Denn noch war das rechtsstaatliche Bewußtsein in der Masse des deutschen Volkes nicht auf breiter Basis erloschen (was die sensationelle Gewalttätigkeit des 3. Reiches erklärt, die dieses Bewußtsein erst noch zu ersticken hatte; leider recht erfolgreich).

 Demokratie bedeutet „Selbstherrschaft des Volkes“. So die wörtliche Übersetzung des griechischen Begriffs; denn in Griechenland war sie verwirklicht worden, wie immer (denn anders geht es nicht) mittels der Verfassung, und selbst die neugriechische Verfassung, die gegen den (echten, historischen) Faschismus entstanden ist, endet mit den treffenden Worten: „Diese Verfassung ist so viel wert wie die Wachsamkeit des griechischen Volkes.“ Nun, das gilt in der Sache genauso für andere Völker… wobei mit „Volk“ (δῆμος) immer „Gesamtheit aller mündigen Staatsbürger“ gemeint ist.

Nach dem ersten großen Wahlerfolg der seit Jahrzehnten diffamierten und diskriminierten, sogar von gewöhnlichen Bankkrediten abgeschnittenen Oppositionspartei Rassemblement National (RN) im letzten Sommer hat nun am 31. März 2025 das Tribunal de grande instance von Paris (vergleichbar einem deutschen Landgericht) ein skandalöses Strafurteil gegen diese Partei erlassen, das diese in beispielloser Weise kriminalisiert und, wird es nicht aufgehoben, nicht weniger bedeutet als das Ende freier Wahlen in unserem Nachbarland:

Aktualisiert am 8. Mai 2025

Vorabdruck aus Ketzerbriefe 251

Online und in den Ausgaben 249 und 250 der Ketzerbriefe haben wir von dem Putsch in Rumänien (nicht durch eine Militärjunta, sondern durch ein die Verfassung beseitigendes Justizgremium) berichtet (1), d.h. den beiden Übergriffen des Bukarester »Verfassungsgerichtshofs« (=VGH): einerseits wurde am 5.10.2024 die Europaabgeordnete Diana Șoșoacă von den Präsidentschaftswahlen wegen EU- und NATO-Gegnerschaft (wovon in der Verfassung natürlich nichts steht) ausgeschlossen, andererseits wurde die gesamte Präsidentschaftswahl wegen unwillkommenem Ergebnis am 6.12.2024 für ungültig erklärt, wodurch der Wahlsieg des bis dahin recht unbekannten Verfechters der Souveränität Rumäniens und Gegner jeder weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine Călin Georgescu verhindert wurde. Allerdings hatten die »Souveränisten« – so die Selbstbezeichnung von Călin Georgescu, George Simions AUR (Allianz für die Vereinigung aller Rumänen) und Anamaria Gavrilăs POT (Partei der jungen Menschen) – im Gegensatz zum Willkürstaat der »Sorosisten« und »Globalisten«, wie sie die rumänischen Handlanger der 400 gigareichen US-Familien und deren Führers Soros sowie die nachgeordneten EU-Wiesel bezeichnen – auf den ersten Verfassungsbruch nur kraftlos mit einer kurzen Stellungnahme gegen die Unterdrückung Șoșoacăs protestiert, anstatt sofort das zu Recht empörte Volk auf die Straße zu rufen. (2) Die Gegenseite setzte natürlich sofort mit der Annullierung der gesamten Präsidentenwahl am 6.12.2025 durch das »VGH« nach (die Stichwahl zwischen den bestplazierten Kandidaten fand also nicht statt). Simion rief törichterweise nach diesem zweiten Coup dazu auf, der Straße fernzubleiben und die Ruhe zu bewahren, wodurch er sich als geeigneter Vorkämpfer für die Wiedererrichtung eines rumänischen Rechtsstaats disqualifiziert hat.

Aber das rumänische Volk ließ sich dadurch doch nicht zurückhalten, und so demonstrierten am 12.1.2025 Zehntausende von Anhängern Georgescus vor dem Regierungssitz in Bukarest (in dem auch das »VGH« residiert) und forderten die sofortige Nachholung der Stichwahl. Dessen ungeachtet setzte die Sorosisten-Regierung die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahlen auf den 4.5.2025 fest.

Auch als Călin Georgescu am 26.2.2025 auf dem Weg zur Abgabe seiner Kandidatur für die Wiederholungswahl verhaftet und erst nach vielen Protesten, sowohl der anderen Souveränistenführer als auch tausender seiner Anhänger, unter entwürdigenden Auflagen (3) wieder frei kam, war das rumänische Volk kämpferisch und entschlossen: Über 100 000 Rumänen aus dem In- und Ausland, davon ca. ein Drittel jünger als 30 Jahre, zogen am 1.3.2025 in einem eindrucksvollen Protestmarsch zum Regierungssitz und stellten sich vereint dem putschistischen Vasallenregime entgegen: »Zweiter Wahlgang sofort!«, »Călin Georgescu ist Präsident!«, »Wir sterben, wir sterben für Călin!«, »Predoiu [= Innenminister], ignorier uns nicht, du wirst es bereuen!«, »Raus, raus aus dem Land mit Soros!«, »Verräter!«, »Erhebe Dich, Rumänien!«, »Alle vereinigt werden wir die Verbrecher los.« Die Reden vom Podium waren leider lasch (4), und es folgte auch keinerlei Anleitung ans Volk, wie weiter vorzugehen sei; Simion ließ lediglich hyperklug verlauten, es gebe einen »Plan B«. Dann herrschte tagelanges Schweigen von seiten der Parteiführungen.

Sechs Tage später, am 7.3.2025 (5) reichte Georgescu schließlich in Begleitung von Simion und Gavrilă sowie zahlreicher vor dem Zentralen Wahlbüro versammelter Anhänger seine Kandidatur für die Wiederholungswahl zusammen mit über 324 000 Unterstützerunterschriften ein. Am Abend des 9.3.2025 unterdrückte das Zentrale Wahlbüro die Zulassung Georgescus zur Wahl schon wieder unter anderem mit der Begründung, daß jemand, der die Ursache für den Abbruch der vorherigen Wahl gewesen sei, keinesfalls wieder kandidieren dürfe… Und dann noch über das 3. Reich schimpfen, das ja genauso zynisch war, aber nun einmal auch nicht zynischer sein konnte…

Schon den ganzen Tag über hatten vor dem von einem massiven Polizeiaufgebot abgeschotteten Zentralen Wahlbüro zunächst einige Hundert, am Ende mehrere Tausend Menschen für Georgescus Zulassung demonstriert. Als die Menge mit wütendem, aber friedlichem Protest auf die Wahlunterdrückung Georgescus reagierte (u.a. mit dem Lied: »Wir gehen hier nicht weg, wir gehen nicht nach Hause, bevor die Freiheit nicht erkämpft ist!« und Parolen wie: »Wir geben nicht nach!« und »Wir wollen nicht von Verbrechern regiert werden!«), holte der Staatsapparat Provokateure aus dem schon lange präparierten Zylinder und ließ die friedlichen Georgescu-Anhänger, die zu fliehen versuchten, unter Schlagstock- und Tränengaseinsatz von seinen schwer bewaffneten Polizeikräften einkesseln und durch die Straßen jagen. Die matte Reaktion der Souveränisten-Führer auf diesen Gewaltakt bestand darin, daß Simion ein Telefongespräch mit Georgescu für den folgenden Tag ankündigte: »Und dann machen wir, was Georgescu sagt«. Seine Losung am nächsten Tag lautete, »alle demokratischen Mittel« ausschöpfen (aber wo war denn die Demokratie geblieben, wenn das Volk nicht mehr wählen darf, wen es will? Und was außer der Wahl einer entschlossenen Opposition soll denn das »demokratische Mittel« sein können, wenn es Volksabstimmungen, d.h. Originaldemokratie, sowieso nicht gibt? Welche »demokratischen Mittel« sollten z.B. gegen Hitler oder Pinochet helfen?!). Ach so: Es war damit der Gang zu jenem »VGH« gemeint, das die Verfassung gerade gebrochen hatte – übrigens durchaus kein »demokratisches«, sondern nur ein juristisches Mittel. Wie nicht anders zu erwarten, wiesen die Bukarester Zyniker zwei Tage später den Einspruch Georgescus gegen die Unterdrückung seiner Teilnahme an der Wiederholungswahl unter Verweis auf den Staatsstreich gegen Șoșoacă zurück, d.h. begründeten den erneuten Verfassungsbruch mit dem vorangegangenen. Anschließend ließen die Souveränisten das protestierende Volk auch noch wörtlich im Regen stehen: Mehrere Tausend Menschen, die trotz Kontrolle und Abphotographierens ihrer Ausweise vor dem durch Doppelketten bewaffneter Polizisten abgesperrten »VGH« Georgescus Zulassung zur Wahl forderten, verharrten dort in hilfloser Empörung. Daraufhin marschierten vermummte Spezialeinheiten (B.S.I.J. = Brigada Specială de Intervenție a Jandarmeriei) auf und kesselten die Menschenmenge ausweglos ein, während weitere bewaffnete Polizeieinheiten in zahllosen Mannschaftswagen vor und auf dem Parlamentsgebäude auf ihren Einsatz warteten. Aber die Demonstranten hielten standhaft durch und zerstreuten sich auch angesichts dieser Gewaltakte nicht, erst nach einer langen Zeit, weil weder Georgescu noch Simion noch Gavrilă zur Menge sprechen wollten…

Später am Abend wandte sich Georgescu über Facebook ans Volk, um in einer Art Abschiedsrede als Quintessenz mitzuteilen, seine Aufgabe sei gewesen, das rumänische Volk aufzurütteln, damit es sein Schicksal selbst in die Hand nehme. So, so… Da diese Mission jetzt erfüllt sei, bedanke er sich; es sei ihm eine Ehre gewesen, an der Seite des rumänischen Volkes zu kämpfen. Kenner erinnern sich jetzt gewiß an die Schlußszene des »Leben des Brian«, in der sich die Kämpfer (?) der »Befreiungsfront« von eben diesem, der jetzt am Kreuz hängt, verabschieden. Obwohl die Souveränisten zu diesem Zeitpunkt bereits diskutierten, ob Simion statt seiner kandidieren solle, überließ Georgescu es »dem Gewissen jedes Einzelnen, ob er einen anderen Kandidaten unterstützen« wolle, womit er de facto die (wackelige) Einheitsfront verließ. Vor allem am Vorabend, beim letzten gemeinsamen Auftreten von Georgescu, Simion und Gavrilă wirkte Georgescu sehr angeschlagen, farblos, sorgenvoll und innerlich abwesend. Da er sich seitdem vollständig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat und wie vom Erdboden verschluckt zu sein scheint, liegt der Verdacht nahe, daß er mit diesem Rückzug irgendeiner Drohung nachgegeben hat. Sollte das stimmen, wäre das einzig Senkrechte natürlich gewesen, diese Erpressung öffentlich zu machen, statt seine Anhänger respektive die Kämpfer für die Souveränität Rumäniens im Stich zu lassen. Als Führer einer politischen Bewegung kann man nicht einfach sagen: »Macht’s gut«, wenn die Gegenseite sich nicht an die »Spielregeln« hält und zu offener Gewalt übergeht (kennt man den Laden, ja keineswegs unerwartet). Und wer nicht genauso stark und zielorientiert sein will wie seine Gegner, darf den Kampf nicht beginnen, denn nichts wirkt so verheerend und demoralisierend wie eine enttäuschte Hoffnung.

Am Tag darauf gaben Simion und Gavrilă bekannt, daß sie mit Georgescu übereingekommen seien, beide ihre Kandidatur einzureichen, um für den Fall, daß einer von ihnen unterdrückt werde, wenigstens ein Vertreter der Souveränisten zur Wahl stehe; wenn aber beide zugelassen würden, ziehe einer von beiden seine Kandidatur zurück, da es bei dieser Präsidentschaftswahl nicht um die Programme ihrer Parteien gehe, sondern um die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Fall eines Wahlsieges werde Georgescu, der eigentlich bereits gewählte Präsident, »eine seiner Bedeutung entsprechende wichtige Position« einnehmen, hieß es. Das war zweifellos o.k. Da beide Kandidaten nun 200 000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten für ihre Kandidatur zusammenbekommen mußten, die Frist aber bereits drei Tage später, am 15.3.2025 um 24 Uhr ablief, riefen sie dazu auf, im In- und Ausland alle Kräfte zu mobilisieren, um in dieser extrem kurzen Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln. Nach der ohnmächtigen Wut und Verzweiflung vom Vortag folgte das Volk dankbar und prompt dem Aufruf: In Italien z.B. trafen sich die Stimmensammler an der Autobahn und übergaben die Unterschriften einer Rumänin, die damit noch in der Nacht nach Bukarest flog; in Wien unterschrieb das Volk in einem rumänischen Lebensmittelgeschäft usw., so daß durch diese Anspannung aller Kräfte Simion schon nach zwei Tagen, am 14.3.2025, seine Kandidatur mit 640 000 Unterschriften und Gavrilă einen Tag später mit über 400 000 Unterschriften beim Zentralen Wahlbüro einreichen konnte. Man halte die windelweichen Deutschen daneben, die sich widerstandslos verarschen und ausplündern lassen!

Das für seine Souveränität kämpfende rumänische Volk war auch nach dem Rückzug Georgescus entschlossen, der Gewalt zu widerstehen, aber wie zu erwarten, war die Menge, die Simion und Gavrilă zur Abgabe der Kandidatur begleitete, wesentlich kleiner als zuvor bei Georgescu; auch skandierte sie fast ausschließlich zwei Parolen: »Zweiter Wahlgang sofort!« und »Georgescu ist Präsident!« Zunehmend hörten wir aber Menschen sagen – die Demoralisierung breitete sich offenbar aus –, daß sie sich an der nächsten Präsidentenwahl nicht mehr beteiligen wollen, weil diese ohnehin illegal sei.

Während der »VGH« die Kandidaturen Simions und Gavrilăs am 16. bzw. 19.3.2025 durchwinkte, wurde im übrigen die Kandidatur von Diana Șoșoacă am 17.3.2025 unter Verweis auf den ersten gegen sie gerichteten Gewaltakt vom Oktober 2024 erneut unterdrückt. Sie hatte am 11.3.2025 in Boxhandschuhen ihre Kandidatur mit über 200 000 Unterschriften eingereicht und kritisierte dabei den Ausschluß Georgescus heftig, allerdings verhehlte sie nicht, daß sie – zu Recht – wütend auf ihn und all die anderen Souveränisten sei, die nach ihrem Ausschluß am 5.10.2024 nicht protestiert hatten. Șoșoacă erschien am Tag der Entschlußfassung der Bukarester Zyniker, zusammen mit etlichen Abgeordneten ihrer Partei S.O.S., in schwarzer Trauerkleidung mit einem Kranz, auf dessen Schleife treffend stand: »Tag der Hinrichtung der Demokratie«. Sie forderten Einlaß; als ihnen dieser verwehrt wurde, hängten sie den Kranz an die Tür des »VGH«, stimmten einen Trauerchoral an und hielten kleine Protestplakate in die Höhe, auf denen u.a. ein Henker abgebildet war, der mit seinem Richtbeil der Demokratie den Kopf abschlägt. Und abermals: »Denk ich an Deutschland in der Nacht…«

Am 20.3.2025, einen Tag nach der Zulassung von Simion und Gavrilă zur Präsidentschaftswahl, überfielen und durchsuchten maskierte Sondereinheiten die Wohnungen von 19 Unterstützern Georgescus in ganz Rumänien, analog zum COMPACT-Verbot vor den laufenden Kameras der vorab informierten gleichgeschalteten Medien (Antena 3, CNN etc.). Dabei wurden mehrere Personen verhaftet, beispielsweise der rumänische »Influencer« Bogdan Peșchir, der anschließend von Spezialeinheiten unter allerhand Demütigungen nach Bukarest verschleppt wurde (unter anderem zwang ihn die Polizei, vor der Hyänen-Meute der Mediengaffer seine Schirmmütze, seine Sonnenbrille und den hochgezogenen Kragen seines Pullis herunterzunehmen, auf daß ihn in Zukunft Pogromisten mühelos wiedererkennen können). Daraufhin wurde er unter der Anschuldigung in U-Haft gesteckt, Wähler durch seine TikTok-Auftritte »bestochen« zu haben, Georgescu zu wählen, hanebüchener Mist also. Wie eine solche Online-»Bestechung« in 30-Sekunden-Clips praktisch vonstatten gegangen sein soll, blieb das Geheimnis der Justiz-Handlanger, denn der einzige Zweck dieses Willkürakts bestand darin, dem Verfassungsbruch mit irgendeiner »ausländischen Einmischung« zu bemänteln und einzelne Unterstützer terroristisch herauszugreifen und unter dem Geheul der Medienmeute zu verurteilen.

Da nun sowohl Simion als auch Gavrilă zur Wiederholungswahl zugelassen waren, einigten sie sich dahingehend, daß Gavrilă ihre Kandidatur zurückzieht, damit nur ein Vertreter der Einheitsfront der Souveränisten zur Wahl steht. Alle Wahlumfragen gehen davon aus, daß Simion als Gewinner des ersten Wahlgangs in die Stichwahl kommen wird, und so warnte er umgehend und mehrfach zu Recht davor, daß jetzt von seiten der Sorosisten massiver Wahlbetrug insbesondere bei der Stichwahl drohe; er rief dazu auf, im Mai internationale Wahlbeobachter ins Land zu schicken. Besser hätte er freilich wie Trump das Volk mobilisiert, denn was »internationale Wahlbeobachter« an der EU-Leine »beobachten«, dürfte nicht schwer zu erraten sein.

Die Gegenseite hat noch weitere Terror-Karten in der Hinterhand: Gegen Simion hat der Justizapparat bereits ein Strafverfahren wegen »Anstiftung zu öffentlichem Aufruhr gegen Institutionen des Staates« eingeleitet. Es drohen ihm Kriminalisierung und Zuchthaus – wie so etwas in Rumänien läuft, kennt man zu Genüge aus den Inquisitionsprozessen gegen Gregorian Bivolaru (siehe diese Seite sowie Ketzerbriefe 128, 130, 181, 198, 200 und 206). Auf der anderen Seite umwirbt ihn jetzt plötzlich die Wahrheitspresse: Kurz nach Georgescus Wahlunterdrückung erschienen Interviews mit Simion von scheinbar wohlwollenden Vertretern der Westblock-Journaille u.a. im »Daily Telegraf«, der »Financial Times«, dem »France Soir«, der »Washington Post« und »Le Monde« – sandwiching nennt das der US-amerikanische Medienjargon. Interviews mit Georgescu wurden von dieser Seite hingegen nie geführt, dafür tönte unisono das schrille Mantra vom »rechtsextremen Putinfreund«, wenn es mit dem Totschweigen nicht so recht klappen wollte. Es ist zu befürchten, daß auf das leider schwächliche und eingeknickte Original jetzt Simion weichgespült oder andernfalls auf kaltem »juristischen« Wege ausgeschaltet wird.

Da die europäischen Regierungen als Büttel der Soros-Rockefeller-Bande selbst um den Preis einiger europäischer Hiroshimas versuchen, einen Krieg gegen Rußland zu erzwingen, werden sie eine rumänische Regierung – und damit die eines Frontstaates! –, die diesen nicht mitträgt, mit allen Mitteln verhindern.(6) Deshalb muß der Widerstand der rumänischen Bevölkerung und vor allem ihr Kampf für die Souveränität ihres Landes gebrochen werden, koste es, was es wolle. Gelobt und gepriesen sei die Standhaftigkeit des rumänischen Volkes (ähnlich wie des US-amerikanischen bei der letzten Präsidentenwahl)! Doch es ist unorganisiert, und seine unwilligen, gewiß auch illusionsbeladenen Führer wollen sich dem Unrechtsstaat maximal auf dem staatlich festgelegten Instanzenweg entgegenstellen, streichen beim kleinsten Windhauch die Segel und rufen die opferreich Protestierenden zur Mäßigung statt zur Entschlossenheit auf, statt wenigstens in das ungarische oder, besser noch, US-Exil zu gehen (das sie jetzt bestimmt aufnehmen würde und von wo aus sie den EU-Quislingen ihres Landes besser schaden könnten als in dessen Kerkern). Damit ist das Volk verraten und verkauft und wird früher oder später unter der fortgesetzten Gewalt enttäuscht und resigniert auseinanderlaufen. Mit so zaghaften, schwächlichen Volksvertretern kann der rumänische Verfassungsbruch jedenfalls nicht rückgängig gemacht werden, und der europäische Präzedenzfall, die Wahlteilnahme unbequemer Präsidentenkandidaten zu unterdrücken, wird als Modell genutzt (wenn er nicht sowieso eingefädelte Pionierstat in einem Randstaat war), wie das Beispiel von Le Pen in Frankreich zeigt. Wären die rumänischen Führer so entschlossen und kompromißlos gewesen wie Saddam Hussein oder gar Lenin, hätte der rumänische Widerstand durchaus Sand im Getriebe der finsteren Machenschaften der Bande und Vorbild für das restliche Europa sein können. Durch die nun mutmaßlich folgende Demoralisierung wird nichts anderes übrig bleiben, als wieder ganz von vorne anzufangen, mit einer Parole Lenins – »Geduldig aufklären!«

Michail Rodinescu & Beate Skalée

 (1) Siehe »Was ist los in Rumänien?« Teil 1 und 2. Die vorangegangenen Verfassungsbrüche und ihre Folgen stellen wir hier zum leichteren Verständnis kurz voran, dadurch sind jedoch einige Überschneidungen unvermeidbar.
(2) Das Prinzip »Wehret den Anfängen« lag ihnen also leider so fern wie 1972 der deutschen Bevölkerung bezüglich der Berufsverbote des Staatsheiligen Willy Brandt, mit dem unsere gesamtdeutsche Entrechtung und Verfassungsverachtung anfing.
(3) So muß er sich wöchentlich bei der Polizei melden, muß jeden Wohnungswechsel anzeigen und sich umgehend einfinden, wenn er von einer Behörde vorgeladen wird, darf keine Waffe haben und in der Öffentlichkeit oder sozialen Medien bestimmte Äußerungen nicht tätigen, die »faschistisch«, »rassistisch«, »antisemitisch«, »fremdenfeindlich« etc. sind, aber was darunter fällt, legt ja bekanntlich die Lügenpresse oder die Staatsanwaltschaft willkürlich fest…
(4) Eine Ausnahme bildete die kämpferische Rede des Vorsitzenden der bulgarischen Partei »Wiedergeburt«, Kostadin Kostadinow, der über das Verbot eines von seiner Partei eingeleiteten Referendums gegen die €-Einführung 2026 und der Demonstrationen gegen das Verbot des Referendums und die €-Einführung berichtete und damit zur Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, auch länderübergreifend, aufrief. Haben Sie darüber in der Wahrheitspresse je etwas gehört?
(5) Am 6.3.2025 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Beschwerde Georgescus gegen Rumänien wegen der Annullierung der Präsidentschaftswahl zurück mit der hanebüchenen Begründung, er sei nur für Parlamentswahlen zuständig! Tja, seit wann sind staatsbürgerliche Rechte auf Parlamentswahlen beschränkt?!? Nur zwei AfD-Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilten übrigens den Putsch in angemessener Schärfe, aber die Mehrheit der EU-Schwatzbude weigerte sich, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen – Schweigen ist Gold oder wenigstens dreißig Silberlinge.
(6) Somit scheinen die kriegsgeilen westeuropäischen Regierungen an Hitler und seinem »Unternehmen Barbarossa« eigentlich nur eines schlecht zu finden: nämlich daß er auf eigene Faust gehandelt hat und für die herrschende Klasse seines Landes und nicht auf Befehl fremder Herren aus Übersee. Sonst ist kein Unterschied erkennbar, oder finden Sie einen?

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Dieser Artikel wurde vor der verstümmelten rumänischen Wahl verfaßt, deren Ausgang schwer vorauszusehen war, aber nun hat Simion 41% der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten, fast doppelt so viele wie der nächstplazierte EU-hörige Kandidat. Damit darf man gespannt sein, ob wiederum die Stichwahl oder die gesamte Wahl annulliert werden, allerdings erfordert eine Regierung gegen 41% der Wähler schon eine waschechte Diktatur. Oder wird auf Dauer ein halbherziger oder bestochener oder von Anfang an unechter Oppositionskandidat das Wahlvolk verraten? Warten wir das Ergebnis ab, aber es ist in gewisser Hinsicht weniger interessant als seine Vorgeschichte.

Vorabdruck aus Ketzerbriefe 250

Hartnäckiger Verfassungsbruch im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahl und Treibjagd auf demokratische Demonstranten. Was die "Wahrheitspresse" nicht berichtet: In der Nr. 249 der Ketzerbriefe haben wir die putschistischen Verhältnisse in Rumänien dokumentiert, bei denen einerseits die Präsidentschaftskandidatur Diana Şoşoacăs von der Wahlkommission offen mit der rein politischen und daher natürlich unzulässigen Begründung abgelehnt wurde, ein Gegner der NATO und der EU dürfe nicht rumänischer Staatspräsident werden, andererseits die daraufhin ohne ihre Kandidatur stattgefundene Wahl annulliert wurde, weil der nun vom Volk mit den meisten Stimmen gewählte Präsidentschaftskandidat, der vorher weitgehend unbekannte Călin Georgescu, dessen hauptsächliche Forderung der sofortige Stopp der Unterstützung der Ukraine war, auch nicht in die vom US-Megakapital gelenkte EU-Politik paßt. Die Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten wurde abgesagt und die Wahl unter dem abwegigen und dazu erlogenen Vorwand, das Ergebnis sei aufgrund ausländischer Einmischung zustande gekommen, annulliert und Neuwahlen für den 4. Mai 2025 angesetzt. Das führte zu sehr großen, von unseren "Qualitätsmedien“ radikal heruntergelogenen Protestdemonstrationen in etlichen Städten Rumäniens, insbesondere der Hauptstadt Bukarest, unter der Parole: "Stichwahl jetzt!" Doch das verhärtete nur die neue Diktatur des östlichsten EU-Staates. Nun mußten sich für die anstehende erneute Präsidentschaftswahl alle Kandidaten wiederum bei der Wahlkommission anmelden, wozu etliche formale Bedingungen einzuhalten sind.

Gegen unermüdliche Hetze und Verleumdung, gegen Mordanschläge und Verfolgung durch die parteiliche Justiz hat Trump einen grandiosen Wahlsieg errungen – Danke nochmals dem amerikanischen Volk, das sich von den gleichgeschalteten Medien nicht einseifen ließ! Nach dieser Schlappe wollen die Kriegstreiber des US-Megakapitals (die Soros/Rockefeller/Gates-Bande), die ihre Ziele beharrlich im Visier behalten, zügig und eisern die Vasallentreue der Europäer absichern, insbesondere der deutschen Kartellregierung – deshalb die vorgezogenen Wahlen, deshalb das Polittheater, bei dem die Darsteller mit verteilten Rollen pausenlos und lauthals Wortblasen absondern müssen, damit die Wähler den Einheitsbrei nicht als solchen erkennen und dann zur AfD abwandern, der einzigen zur Wahl stehenden echten Oppositionspartei, die bei allen (durchaus substantiellen) Mängeln und Inkonsequenzen für die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit steht, gegen die rasante Volksverelendung und gegen den Krieg gegen Rußland (dessen angestrebte Zerhackung ­– "Balkanisierung" – die US-Strategen durchaus offen als ihr Ziel benennen). Allein dafür wird gegen die AfD gehetzt, wobei ihre Umfragewerte wohl deutlich höher liegen dürften als offiziell angegeben, sonst müßte man sich nicht derart fanatisch gegen sie ins Zeug legen (und Merz jetzt nicht einige Extrapirouetten drehen lassen). Zwecks maximaler Einschüchterung wird das inszenierte Polittheater ergänzt durch bundesweite Massenaufmärsche, Staatsdemos mit hartem Pogromistenkern, die an finsterste deutsche Zeiten gemahnen und unter Veruntreuung von Abermillionen Steuergeldern staatlich organisiert werden – über 180 Millionen Euro flossen im letzten Jahr allein vom Familienministerium (!) an über 5000 "Gegen rechts"-Organisationen; die Alimentierung der NGO-Zöglinge direkt durch die Stiftungen ihrer transatlantischen Herren kommt freilich noch hinzu. Und wer sich dabei angesichts seines eigenen immer schmaler werdenden Geldbeutels einfach nur eine Wahlveranstaltung der AfD anhören möchte, der wird in ebenfalls bundesweit durchorganisierter Weise durch Drohung und Gewalt daran gehindert.

Hier ein exemplarischer Bericht aus Villingen-Schwenningen vom 8.2.1933:

Schon bei der Anfahrt zum Veranstaltungsort hörte man weithin das lautstark-einschüchternde, stakkatoartige Gegröle: "Anti-FA, Anti-FA" der zeitgemäßen SA. Ein Trupp von mehreren hundert Personen hatte sich bereits Stunden vor Beginn der AfD-Wahlveranstaltung, erklärtermaßen zu ihrer Verhinderung, im Umfeld des Veranstaltungsortes zusammengerottet, so daß es für jeden potentiellen Besucher schon einen Spießrutenlauf bedeutete, überhaupt dorthin zu gelangen. Vor dem Veranstaltungsgebäude hatten sich mit Einlaßbeginn dann 500 – 600 Personen entlang einer nur wenige Meter vom Gebäude entfernten Absperrung postiert. Der Zugang für Besucher war nur an einem durch die Polizei gesicherten schmalen Durchlaß an der Gebäudeseite möglich, der Eingang zur Veranstaltung war praktisch eingekreist. (Allein hier zeigt sich die Parteilichkeit des Staatsapparates, der derartige Aufmärsche in unmittelbarer Veranstaltungsnähe genehmigt.) In der unablässig und aggressiv grölenden Menge sah man neben Fahnen und Schildern der mit Steuergeldern gepäppelten Pogromisten auch solche von Kartellparteien und deren Anhängseln, auch von der neuen Fake-Opposition VOLT sowie der MLPD (die inzwischen offensichtlich gekauft bzw. transatlantisch finanziert wird, denn sonst könnte die ansonsten praktisch unsichtbare Winzpartei nicht bundesweit-flächendeckend Plakate hängen, die im übrigen ausschließlich dazu dienen, das originale linke, mit dem Namen Marx verbundene Programm lächerlich zu machen und davon abzuschrecken). Die finster entschlossenen Feinde der Meinungsfreiheit skandierten unablässig "Nazis raus, Nazis raus", "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda" etc. Und dann tönte es geballt über mehrere Minuten: "Schlagt sie tot! Schlagt sie tot! Schlagt sie tot! ...", – alles unter den Augen und Ohren der Polizei, was aber durchaus keine, hier völlig berechtigte, Anzeige wegen Aufruf zur Gewalt zur Folge hatte (und schon wieder die Parteilichkeit des Staatsapparates belegt; man stelle sich einmal vor, diese Parolen wären von AfD'lern ausgegangen...). Man fühlte sich in die Endphase der Weimarer Republik versetzt, als die SA-Schlägertruppen KPD-Veranstaltungen regelmäßig überfielen, so daß die KPD gezwungen war, Schutztruppen zu bilden, damit ihre Sprecher nicht totgeschlagen wurden. Dreist und unverfroren – sie wissen um ihre Deckung durch Polizei und Justiz – versuchten ca. 15 Faschisten mit ihrem Transparent schließlich, auch den letzten Zugang direkt zu blockieren; sie wurden durch die Polizei einige Meter weggedrängt.

Im Abstand zu diesem gewalttätigen Mob standen einzeln oder in kleinen Gruppen Personen, die offensichtlich gekommen waren, um die AfD-Kandidaten zu hören, wobei die meisten sich angesichts dieser brodelnden Menge nicht trauten, sich dem Veranstaltungsort weiter zu nähern. Die wenigen, die es wagten, mußten nach dem Polizeidurchlaß auf einem podestartig erhöhten Zugangsweg von 20-30 Metern praktisch direkt vor der Meute zum Eingang laufen, wobei das aggressive Gegröle dann jedes Mal aufkochte. Und jeder, der dort lief, wurde zigfach fotografiert. "Wenn ich da reingehe, bin ich geliefert", sagte neben uns ein junger Mann und verließ den bedrohlichen Ort mit den Worten: "Mein blaues Kreuz mache ich trotzdem." Aber wie viele resignieren verängstigt? Genau das ist natürlich beabsichtigt. Die meisten potentiellen Besucher standen jedenfalls wie geschockt vor diesem "Schauspiel" und verließen den Ort des Geschehens unverrichteter Dinge, da sie zu Recht Angst hatten, anhand der Fotos später erkannt zu werden, ihre Arbeit zu verlieren oder einem Trupp dieser Pogromisten in die Hände zu fallen (was beispielsweise immer wieder Teilnehmern nach PEGIDA-Demonstrationen widerfuhr, die dann brutal zusammengeschlagen wurden). Das ist die von unserer Wahrheitspresse obszön-gefeierte "gelebte Demokratie" im Vierten Reich, der "Aufstand der Anständigen". Ein Schlag ins Gesicht aller echten Demokraten – das Jahr war übrigens 2025.

Gegen Hetze und Gewalt! – Wählt, was diese Wahrheitspresse am meisten verhetzt!

GG Art. 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (...)