Oppositionsverfolgung

Am Freitag, den 3. Juli 2020, mußte sich der in Südfrankreich lebende pensionierte Lehrer Étienne Chouard, als eine geistige Leitfigur der französischen Gilets-Jaunes-Bewegung in unserem Nachbarland sehr bekannt, am Pariser Zentralsitz der französischen Polizei (bei der Police judiciaire) einem Verhör wegen in Frankreich (ähnlich wie hierzulande) strafbarer „Leugnung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ unterziehen. Hintergrund ist offenbar eine von der Macron-Regierung arbeitsteilig aufgegriffene, inhaltlich haltlose Strafanzeige einer sog. „Antirassismus-Nichtregierungsorganisation“ namens Ligue internationale contre le racisme et l’antisémitisme (LICRA), die Chouard wahrheitswidrig wegen „Leugnung des Holocaust“ denunziert hat. Als wir von diesem (hierzulande durch die „Medien“ natürlich unterschlagenen) Vorgang durch befreundete französische Gelbwestler erfuhren, sandten wir ein Protestschreiben an den französischen Innenminister und rufen jeden Freund der Meinungsfreiheit dazu auf, sich diesem Protest anzuschließen. Was war geschehen?...  Zum vollständigen Artikel als PDF

Unser Protestbrief an den französischen Innenminister:

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Brutale Polizeigewalt gegen die Wirtin der Gaststätte "Max"
Maximilianstraße, Augsburg
22.05.2020

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In der Nr. 213 der Ketzerbriefe veröffentlichte Max Roth einen fesselnden Artikel über Hintergründe, Verlauf und Zielsetzung des französischen Volksaufstands der »Gelbwesten«. Einen Hinweis dieses luziden Artikels aufgreifend, schickten wir einen Prozeßbeobachter nach Paris, wo der Ex-Profiboxer Christophe Dettinger vor Gericht stand, weil er einer von entfesselter Polizeimeute niedergeknüppelten Frau das Leben rettete, indem er die gut ausgerüsteten uniformierten Schläger mit bloßen Fäusten vertrieb. Christophe Dettinger steht für den Heroismus der gesamten Volksbewegung, deren Entschlossenheit bislang auch mit brachialster Staatsgewalt nicht gebrochen werden konnte. Umso ernüchternder und enttäuschender präsentierte sich der Prozeßverlauf. Als verhängnisvollster, von Illusionen getragener Fehler erwies sich der vorsätzliche Verzicht auf Öffentlichkeit seitens des Angeklagten und seiner engsten Angehörigen. Man kann sich unschwer vorstellen, daß hinter den Kulissen eine Erpressung im Spiel war, etwa in der folgenden Art: »Wenn Du Deinen Mann nochmal sehen willst, dann sorge dafür, daß ...« In der törichten Annahme, der Verzicht auf Gegenwehr und Öffentlichkeit habe die Milde der Staatsgewalt zur Folge, wurde Christophe Dettinger wehr- und schutzlos den unversöhnlichen Feinden der Volksbewegung ausgeliefert. Als Quittung dafür, daß keine einzige Gelbweste vor und im Gerichtssaal zu sehen war, erging ein niederträchtiges Willkürurteil. Insofern ist der Prozeß ein Lehrstück: daß sich Illusionen nicht lohnen, daß das Einknicken vor der Staatsgewalt deren Brutalität erst richtig anstachelt, daß schließlich der einzig wirksame Schutz gegen Willkür und Kriminalisierung in der Herstellung von Öffentlichkeit besteht. Insofern ist die nachfolgende atmosphärische Schilderung von unverächtlichem Wert für gegenwärtige und zukünftige Protestbewegungen der Besitzlosen.

Peter Priskil

Der Gelbwesten-Aktivist und Ex-Boxer Christophe Dettinger vor der französischen Gesinnungsjustiz

 – Ein Augenzeugenbericht – 

Für den 13.2.2019 war der Prozeß gegen den französischen Ex-Boxer Christophe Dettinger vor dem Pariser »Tribunal Correctionnel« (Pariser Strafgericht) anberaumt. Dettinger war angeklagt wegen eines tätlichen Angriffs auf zwei Polizisten, die auf der Demonstration der Gelbwesten am 5. Januar in Paris eine am Boden liegende Demonstrantin mit Fäusten und Füßen traktierten, und hatte sich seit dem 8. Januar, also bereits mehr als einem Monat, in Polizeigewahrsam befunden. Um bei dem Prozeß dabeizusein, fuhr ich kurzfristig am Dienstag, 12.2., nach Paris. Die Ausdauer und Hartnäckigkeit, mit der hunderttausende von der Staatswillkür ins Elend gedrängte Franzosen seit mittlerweile 13 Wochen in ganz Frankreich für ihre Interessen demonstrierten und kämpften, hatten mich sehr beeindruckt; die unglaublich brutale Gewalt der zu zigtausenden bei jeder Demonstration aufgebotenen schwerbewaffneten sog. »Sicherheitskräfte« auf der anderen Seite, die an die zweitausend durch Blendgranaten, Gummigeschosse und Tränengasbomben schwerverletzten Demonstranten und die eingesetzten Provokateure und faschistischen Schläger, die die friedlichen Demonstranten diskreditieren sollten, hatten mich sehr entsetzt...   Zum vollständigen Artikel als PDF
 

Nachtrag vom 10.7.2019:

Macrons Justiz läßt die Familie Dettinger am ausgestreckten Arm verhungern

Macrons Büttel verstehen sich nicht nur aufs Augenausschießen, sie sind auch in der Kunst des Verhungernlassens, der sogenannten sozialen Existenzvernichtung, bestens bewandert. Ein entsprechendes Willkürurteil gelangte durch 'Sputnik France' zu unserer Kenntnis (á propos: wo bleibt denn wieder mal unsere Wahrheitspresse?!). Nachfolgend geben wir den Artikel vom 20. Juni 2019 in vollständiger Länge und in deutscher Übersetzung wieder.

*

Die zur Unterstützung Dettingers eingesammelten Beiträge werden erst freigegeben, wenn das Pariser Bezirksgericht die Akte noch einmal überprüft hat. Der Richter muß entscheiden, wer der Bezugsberechtigte dieses Solidaritätsbeitrags ist.

Am 19. Juni hat der Richter im laufenden Verfahren den Versorgungsantrag der Familie von Christophe Dettinger abgelehnt, der darauf abzielte, die Blockierung der Solidaritätsbeiträge für den Ex-Boxer aufzuheben, so der 'Figaro', der die richterliche Verfügung zitiert. Das Verfahren muß am kommenden 9. Dezember vom Pariser Bezirksgericht noch einmal aufgenommen werden.
Der Richter hat entschieden, daß der ursprüngliche Bezugsberechtigte dieser Kollekte Christophe Dettinger und nicht seine Gattin Karine war. Dagegen hat die Anwältin der Familie, Laurence Léger, Einspruch erhoben.

„Wir sind der Ansicht, daß Karine Dettinger Bezugsberechtigte war, aber wir waren damit einverstanden, daß Christophe Dettinger das Geld erhält. Es läuft ja aufs selbe hinaus, denn die beiden sind verheiratet“, teilte sie dem 'Figaro' mit.

Zugleich beanstandete sie, daß „die Entscheidung nicht vor dem ersten Jahresdrittel 2020 fallen wird.“ Frau Léger zufolge hält der gegenwärtige Inhaber die Beiträge bis zu diesem Zeitpunkt in Beschlag, „ohne jedwedes Recht oder Anspruch“ darauf zu haben.
Die Rechtsanwältin der Plattform, Martine Samueli, stellt ihrerseits fest, daß die Beträge „bei [der Plattform] Leetchi verbleiben, bis die Justiz über den Vorgang befunden und entschieden hat, wer der Bezugsberechtigte ist“.

Die Solidaritätskasse für den Ex-Boxer, der bei der 8. Kundgebung der Gelbwesten am 5. Januar 2019 in Paris zwei prügelnde Polizisten mit Faustschlägen vertrieben hatte (wie auf Film festgehalten), wurde am Folgetag auf der Plattform Leetchi eingerichtet.
Die Familie von Christophe Dettinger fordert, daß ihm die von der Plattform seit dem 8. Januar zurückgehaltene Summe von 145.152,46 Euro ausgezahlt wird.
Darüber hinaus verlangen Christophe Dettinger und seine Gattin Karine drei Millionen Euro Schadensersatz von der Plattform Leetchi, insbesondere weil diese das Konto der Solidaritätsinitiative für weitere Einzahlungen zur Unterstützung des ehemaligen Boxers gesperrt hat.

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Was für ein hinterfotziges Zusammenspiel einer parastaatlichen „Plattform“ und einer staatshörigen Justiz bei der sozialen Existenzvernichtung mißliebiger Personen. Aber noch einmal: Hat sich deren Wohlverhalten, d.h. der Verzicht auf Protestkundgebungen und politische Erklärungen bei der absehbaren Verurteilung von Christophe Dettinger, wirklich gelohnt? Ist das nicht der Tritt in den Hintern nach dem demonstrativen Kniefall?

Fritz Erik Hoevels stellt sein Buch »Die Rechts/Links-Verwirrung« vor.

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Seit dem Polizeiüberfall und der Inhaftierung von Alexander Dorin vor fast zwei Jahren ist seine Liegenschaft immer noch beschlagnahmt, was ihn in erpreßbarer Lage hält. Die Verschleppung des Prozesses und die versuchte Existenzvernichtung lassen keinen Zweifel daran bestehen, daß es der Basler Staatsanwaltschaft und ihren Auftraggebern um die soziale Vernichtung von Alexander Dorin geht. Ein Ausrufezeichen der eigenen Art, wie man sie sonst nur von südamerikanischen Gorilladiktaturen oder der Türkei der Gegenwart kennt – wir Deutsche kennen solches Vorgehen von der Gestapo –, leistete sich die Basler Staatsanwaltschaft mit ihrem Coup vom 5.4.2017. Der Hintergrund: Alexander Dorin erhielt von der Staatsanwaltschaft Basel Land Vorladungen zur Befragung, der er als gebranntes Kind der Schweizer Justiz ohne Zeugen mehrfach nicht Folge leisten wollte. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft Land seine Vorführung an – so weit, so legitim. Die damit beauftragten Behörden von Basel Stadt (Polizei und Staatsanwaltschaft) ließen sich das nicht zweimal sagen. Anders als beim dschihadistischen Massenmörder Amri, dem die diesmal deutschen Behörden eine Unbedenklichkeitserklärung nach der anderen ausstellten und ihn sogar nach Berlin kutschierten, wurde im Falle Alexander Dorins, der keines anderen "Vergehens" bezichtigt werden kann, als Bücher geschrieben zu haben, die der NATO und ihren Schweizer Handlangern nicht gefallen, kein Pardon gezeigt. Die nachfolgende Schilderung Alexander Dorins zu diesen Vorfällen, die zu morgenschlafender Zeit erfolgten, also ohne Zeugen und ohne Haftbefehl (jedenfalls haben sie ihn nicht gezeigt, sondern standen in der Wohnung), erreichte uns wenige Stunden später:

Heute gegen 06.30 wurde ich von drei Polizeibeamten in Zivil geweckt, die sich irgendwie Zutritt in mein Haus verschafften. Sie liefen durch das Treppenhaus direkt vor mein Schlafzimmer. Ich wachte von dem Lärm auf und öffnete meine Schlafzimmertüre. Vor mir standen die drei Beamten, die mir mit Taschenlampen ins Gesicht leuchteten. Dann erklang die Aufforderung, Sie müssen mit uns mitkommen.

Ich wurde zuerst ins Untersuchungsgefängnis Waaghof gebracht, wo ich zuerst in eine Zelle gesperrt wurde. Nach etwas mehr als zwei Stunden wurden mir zuerst Handschellen angelegt, dann brachte man mich zu einem Polizeibus. Dort wurde ich mit gefesselten Händen in einen Käfig gesperrt, der sich innerhalb des Busses befindet. Dann wurde mir angekündigt, dass man mich zum Staatsanwalt in Muttenz (Kanton Baselland) bringen würde.

Nach einer vielleicht zwanzigminütigen Fahrt erreichten wir das Untersuchungsgefängnis in Muttenz, wo ich erneut in eine Zelle gesperrt wurde. Man fragte mich danach, ob ich an Allergien leide und ob ich Vegetarier sei, was bei mir den Eindruck erweckte, ich müsse länger dort bleiben.

Nach vielleicht erneuten zwei Stunden wurde ich gefesselt dem Staatsanwalt vorgeführt, erst dannach wurden mir die Handschellen abgenommen. Ich fragte den Staatsanwalt nach dem Grund meiner Verhaftung und Inhaftierung. Er meinte, ich sei lediglich als zu befragende Person da, nicht jedoch als Angeschuldigter. Meine Verhaftung und Unterbringung in zwei Gefängnissen sei nicht auf seine Weisung erfolgt und wohl irrtümlich erfolgt! Nach einem bestimmt zwei Stunden dauernden Verhör, wurde ich schlussendlich entlassen.

Der Unrechtsstaat setzt auf ein kurzes Gedächtnis! Wir werden über die weitere Entwicklung in den Ketzerbriefen berichten, siehe hierzu auch »Internationales Komitee ›Slobodan Milošević‹« (www.free-slobo.de).

Wenn Sie das schweinische Verhalten dieses Staatsfunktionärs mißbilligen, schreiben Sie höflich, aber deutlich an folgende Adresse:

Amtsgericht Hildburghausen
Maximilian Schaare
Justizsekretär als Gerichtsvollzieher
Zunftweg 3
98646 Hildburghausen

Der Protestaufruf als PDF

Diese Information bezogen wir von folgender Website, die wir allen empfehlen, die auf dem aktuellsten Stand über die GEZ-Schikanen sein wollen: www.macht-steuert-wissen.de

KETZERBRIEFE: Nach der Mitteilung Ihres Anwalts sowie Ihrer Nachricht auf unserem Anrufbeantworter 10 Minuten nach Ihrer Freilassung waren wir extrem erleichtert und haben erst einmal auf Ihre Freilassung angestoßen! Die Schweizer Behörden haben Sie über ein Vierteljahr gefangengehalten. Können Sie uns die Umstände Ihrer Verhaftung erzählen? Was hat sich ereignet, wie lauteten die Begründungen, warum wurden Sie überhaupt verhaftet?

Alexander Dorin: An diesem Tag, ich glaube, es war der 16. oder 17. Juni, ist eine aus zahlreichen Beamten bestehende Spezialeinheit – bewaffnet mit Gewehren, Schlagstöcken und allem Möglichen – in meine Liegenschaft eingebrochen, indem sie die Eingangstür mit einem Rammbock oder was es auch immer war aufgesprengt hat. Zu dem Zeitpunkt hielt ich mich im Garten auf, und sie sind von der Seite in den Garten eingedrungen. Ich bekam einen Schlag auf den Hinterkopf, so daß ich zu Boden stürzte, wurde an Händen und Füßen gefesselt und bekam außerdem eine Augenbinde. Ehe ich mich's versah, stand ich gefesselt in meinem Garten und konnte nichts mehr sehen. Die ganze Zeit über hat dieses Sonderkommando hysterisch herumgeschrien, und ich wurde ins Haus getrieben, weil die Nachbarn wegen dem Gebrüll herausgekommen waren. Ich wurde ins Haus gezerrt, und dort haben sie im oberen Stock auch gleich noch einen meiner Mieter und seine Freundin verhaftet. Dann ging es erst richtig los: meine Wohnung wurde durchwühlt und in Unordnung gebracht, alle Schränke und Schubladen wurden aufgerissen. Diverse Gegenstände wurden beschlagnahmt, d.h. alles, was sie für beschlagnahmenswürdig empfanden.

KB: Geschah dies, während Sie noch in der Wohnung standen?

AD: Ja, ich war gefesselt und mußte mitansehen, wie in meiner Wohnung das Unterste zuoberst gekehrt wurde.

KB: Haben die Eindringlinge irgendeine Begründung für ihren Vandalismus in Tateinheit mit Körperverletzung geliefert?

AD: Nein, nichts – ich wurde einfach überwältigt. Es dauerte sicherlich eine Stunde, während der ich gefesselt dasaß und die Sondereinheit Teile meines Wohnungsinventars beschlagnahmte und einpackte. Sie haben auch meine Mietzinseinnahmen – ich zahle ja zweimal pro Jahr Hypotheken für die Bank, und die Mietzinseinnahmen betrugen von Januar bis zum Juni 2015 20.000 Schweizerfranken – gleich miteingesackt sowie sämtliche Unterlagen über das Haus – den Hauskaufvertrag, Rechnungen, finanzielle Belege, auch Disketten, auf denen Material für meine Bücher gespeichert ist – alles, was mit meiner politischen und schriftstellerischen Tätigkeit zu tun hat. Mein Computer wurde beschlagnahmt, externe Festplatten mit meinen gesamten Recherchen über Ex-Jugoslawien – alles wurde konfisziert. Ich wurde dann in einem Polizeibus in einen Käfig gesperrt und direkt zum Gefängnis gefahren. Dort blieb ich zuerst einmal drei Tage eingekerkert, bevor ich wiederum gefesselt zum Haftrichter in einen anderen Teil von Basel gebracht wurde. Wie einen Schwerverbrecher hatte man mich an Händen und Füßen gefesselt vor den Haftrichter geführt. Am gleichen Tag hat mir die Staatsanwaltschaft eine Pflichtverteidigerin regelrecht aufgedrängt, man kann es nicht anders sagen! Diese Verteidigerin erinnerte mich vom Typ her übrigens an Alice Schwarzer.

KB: Hatten Sie zu diesem Zeitpunkt schon die gegen Sie erhobene Anklage erfahren?

AD: Nein. Als ich mit der mir aufgenötigten Pflichtverteidigerin sprach, hat sie wörtlich zu mir gesagt: "Ja, das schaut nicht gut aus, Sie werden sicherlich längere Zeit hierbleiben." Dann hat sie mir noch einen wertvollen Ratschlag auf den Weg gegeben. Sie hat gesagt, ich solle einfach schauen, daß ich mich nicht umbringe. Ja, ihre Worte lauteten: „Herr Dorin, ein guter Tip: Sie werden lange hier drin sein, bringen Sie sich nicht um.“ Dann wurde ich zurück in die Zelle gebracht, und da wußte ich nun erstens, daß ich mindestens drei Monate meiner Freiheit beraubt sein werde und ich mich zweitens nicht umbringen soll – wirklich wertvolle Erkenntnisse...

KB: Ungeheuerlich! Das ist der sogenannte Rechtsstaat Schweiz.

AD: Genau. So fing das Ganze an...

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eines KLEINEN , das AUSSENMINISTER werden will

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