Die »Anti«-TTIP/CETA-Demonstrationen vom 17. 9. 2016 – Staatsdemos für TTIP!
Am 17.9.2016 wurden deutschlandweit sieben Demonstrationen, angeblich zur Verhinderung der Unterzeichnung von TTIP und CETA, veranstaltet, an denen wir natürlich wie bereits ein Jahr zuvor in Berlin ebenfalls teilnahmen bzw. teilnehmen wollten. Wurden seinerzeit trotz des Versuchs staatstreuer, d. h. US-treuer Organisationen und Parteien, die Berliner Kundgebung zu vereinnahmen, aufgrund der Anwesenheit von zahlreichen unorganisierten Teilnehmern neben den wenig aussagekräftigen offiziellen Slogans wie »Stoppt CETA, Stoppt TTIP« auch schlagkräftige, die Täter und Nutznießer der sogenannten Vereinbarungen, nämlich die USA, in Wort und etlichen Karikaturen benannt – beispielsweise ein Obama, der gerade Europa verschlingt, oder eine Merkel, die kniend Europa an Obama überreicht, zahlreiche selbstgemalte Plakate mit Slogans wie »Kein Ausverkauf Europas an die USA« oder »Amis go home« u. dgl. mehr –, wurde diesmal von staatlicher und Pogromisten-Seite nichts dem Zufall überlassen. Dies galt insbesondere in Städten, in denen durch die Volksbewegungen PEGIDA und diverse Nachfolger wie LEGIDA etc. ein größeres politisches Bewußtsein, ein gesteigertes Mißtrauen gegenüber Lügenpresse und Fernsehgequatsche sowie eine größere Entschlossenheit in der Bevölkerung zu merken war. Vorwegnehmend und wenig überraschend kann man für den Verlauf dieser sieben Demonstrationen festhalten: Je mehr »echtes Volk« anwesend war, desto schlagkräftiger und offener war die Demonstration. Aber damit das Ganze eben nicht auch nur ansatzweise das Staatskorsett sprengt wie in Berlin, wurde diesmal von vornherein als Vorgabe der Veranstalter – darunter die Grünen, die Pseudo-Linke, Brot für die Welt, BUND, Attac, zahlreiche SPD-Ortsvereine (was für ein Hohn, wo doch gerade ihr Parteichef »Faßbombe« Sigmar Gabriel die CETA-Unterzeichnung vorantreibt und anpreist wie Sauerbier – das ist wie »Mit der NSDAP gegen den Antisemitismus!«) – ausgegeben, daß keinerlei »antiamerikanische« Parolen geduldet würden und daß die Veranstalter alle Transparente kontrollieren und [sich heimlich einschleichende, harmlos gebärdende] »Rechtspopulisten« – darunter fallen offenbar alle, die die USA wahrheitsgemäß als Täter und Nutznießer des europäischen Ausverkaufs an ihre Megabesitzer benennen – sofort (und im voraus für Stuttgart angekündigt mit Hilfe der Polizei) aus dem Demonstrationszug entfernen würden. So hieß es beispielsweise in einem Aufruf der staatsnahen bis -identischen Initiative »Leipzig nimmt Platz«...
TTIP ist längst beschlossene Sache – aber Ihr habt das Pack ja gewählt!
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Eine interessante Änderung im Inhalt von CETA
Der jetzige endgültige CETA-Text, der erstmals Ende Februar 2016 in Englisch veröffentlicht wurde, ist weitestgehend deckungsgleich mit dem schon im September 2014 veröffentlichten Text (auf den sich z.B. Max Roth in seinem Buch »TTIP – Wohlstand durch Freihandel oder Verelendung Europas?« stützte), aber er ist völlig neu gegliedert und umgemodelt worden (so daß z.B. alle in Roths Buch angegebenen Artikel- und Seitennummern überholt sind – der neue Text hat bezeichnenderweise auch kein Inhaltsverzeichnis, auf daß man sich möglichst schwer auf seinen anderthalb Tausend Seiten zurechtfinde...). Eine Änderung ist indessen auch psychologisch-propagandistisch von Interesse, nämlich betreffend die Schiedsgerichte:
Weil die geplanten Schiedsgerichte in der europäischen, vor allem deutschen Bevölkerung besondere Empörung hervorriefen, hat die EU-Kommission schon im Frühjahr und dann Herbst des letzten Jahres angekündigt, man wolle die Schiedsgerichts-Regelung in CETA und TTIP von Grund auf »reformieren«, ganz »durchgreifend verbessern«, statt privater Schiedsgerichte wolle man ein »reguläres« internationales »Investitionsgericht« einrichten usw. usf. Wenn man den jetzigen endgültigen CETA-Text mit dem von 2014 vergleicht, wurde die Schiedsgerichtsregelung tatsächlich geändert, allerdings in Wirklichkeit natürlich nur kosmetisch: Im Text von 2014 waren klassische private Schiedsgerichte vorgesehen gewesen, für die die Parteien, also der klagende (US-)Konzern und der beklagte (EU-)Staat, jeweils einen Richter benennen durften und sich auf den dritten, vorsitzenden Richter zu einigen hatten, wobei im Fall ihrer Nichteinigung dieser Vorsitzende (wenn die Klage des Konzerns, wie es überwiegend der Fall ist, beim Weltbank-Schiedsgerichtszentrum ICSID erhoben worden war) durch die Weltbank ernannt werden konnte (siehe dazu auch unser Flugblatt Europäer aufgepaßt: TTIP bedeutet Armut und Knechtschaft !).
Diese Regelung der Ernennungsweise der Schiedsrichter ist jetzt aus dem CETA-Text verschwunden, und statt dessen werden jetzt alle Richter (zunächst 15, nämlich 5 kanadische Richter, 5 europäische und 5 aus Drittstaaten) von einem durch CETA geschaffenen europäisch-kanadischen Regierungsausschuß (»CETA Joint Committee« – »Gemischter CETA-Ausschuß«) ernannt. Per Los wird dann aus der Liste der 5 ernannten Richter mit Drittstaatsangehörigkeit ein Präsident des »Investitionsgerichts« bestimmt, und dieser wiederum darf für jeden anhängig gemachten Streitfall ein zuständiges Gericht mit drei Richtern einsetzen, von denen ein Richter einer der 5 ernannten kanadischen Richter sein muß, ein weiterer einer der 5 europäischen Richter und als Vorsitzender einer der 5 Richter mit Drittstaatsangehörigkeit.
Bravo England! Wann kommt endlich der ›D‹exit?
»Ein Gebet für Palmyra«
Zur Befreiung Palmyras durch russische Truppen und die syrische Armee gab der so übel verfolgte Dirigent Valery Gergiev mit dem Mariinskij-Orchester am 5. Mai 2016 ein klassisches Konzert in dem befreiten und von Minen gesäuberten Amphitheater von Palmyra – Geist gegen Ungeist!
Siehe auch Ketzerbriefe 199: Ein Märtyrer im Kampf gegen den US-Imperialismus und Ketzerbriefe 237: Khaled al-Asaad – eine Würdigung.
Wider das Vergessen
Wir sind mit Pseudo-Flüchtlingen überschwemmt worden. Warum, und warum »Pseudo-«?
Weshalb die vielen Flüchtlinge?
Das dürften sich die meisten in diesen Tagen fragen. Die Antwort ist denkbar einfach:
Wegen der dreckigen Kriege der Drecks-NATO
Europäer aufgepaßt: TTIP bedeutet Armut und Knechtschaft!
Stellungnahme des BgA zu den neuesten Ereignissen (in Leipzig, Mittwoch, den 21.1.2015)
Da sich seit dem piepsigen Auftritt Oertels in der Lügenglotze, einer scheindämlichen, für den Feind idealen Mischung aus Anschleimung und Verrat (die Frau wird's noch weit bringen, Außenministerin vielleicht!) die Ereignisse überstürzen, halten wir es für nötig, ein paar Punkte festzuhalten, um der Verwirrung nach dem Zusammenbruch, sozusagen radioaktiven Zerfall, der PEGIDA entgegenzuwirken:
1) An den Aussagen unserer u.a. hier problemlos nachlesbaren Flugblätter ändert sich kein Jota. PEGIDA hat es gegen den harten Beschuß durch Lügenpresse und US-Klientelstaat, der seit den Mainzer und Göttinger Pogromen auf seine Neue SA vertrauen kann, geschafft gehabt, einen pogromistenfreien Raum herzustellen, in dem die Forderung nach einem säkularen, religiös aber extrawurstfreien Staat, gegen welchen korantreue und daher dschihadistische Moslems seit Khomeini als Rammbock aufgebaut und genutzt werden, erstmals deutlich und angstfrei geäußert werden konnte. Das war ihr Verdienst; sie machte es sofort kaputt (auch durch die läppische Lüge von der „Morddrohung“, die doch einen Montag früher viel substanzieller und gefährlicher in der Luft lag), sobald es seine Feuerprobe bestanden hatte.
2) Daß Lutz Bachmann trotz zweier kurzer und recht guter Reden, die er tatsächlich gehalten hat, ein Hampelmann ist, der sich durch ein blödes Spaßphoto, törichte Privatäußerungen und ein paar BILD-Spitzel ruinieren ließ, wußten wir nicht. Es juckt uns aber wenig; es zeigt nur, wie unklug das Volk handelt, wenn es Eintagsfliegen folgt. Wir dagegen sind bewährt, unser Programm seit Jahrzehnten unverändert.
3) Daß die staatsnahe und mit der Lügenpresse verbandelte SA dem Dialog ausweicht, ist so klar wie bei der alten SA und NSDAP in der Weimarer Republik. Daß aber PEGIDA dem Dialog auswich, die friedliche Mitteilung seines Angebots aktiv und gewaltsam zu unterdrücken suchte, war unerwartet, dumm und häßlich (und verband sie mit ihren um sie herumjohlenden Feinden). Trotzdem steht unser Dialogangebot nach allen Seiten unverändert, vorausgesetzt, der Ausschluß von Gewalt und Unfairneß bleibt gesichert.
4) Mit dem völkischen Dreck (das gleiche Zeug heißt in Lügenpresse und SA-Kreisen „Kultur“ und wird dann betulich bis verzückt auf vorindustrielle Völkischkeiten angewandt) des Herrn Elsässer haben wir nichts zu tun. Wir gestehen ihm gerne zu, daß er ein paar NATO-Lügen aufgedeckt hat (auch Hitler hat ja z.B. völlig zurecht die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung eingeführt, die in der Tat ein Fortschritt war, den auch der super-fdGO-treue STERN problemlos würdigt und gegen dessen Beibehaltung nichts zu sagen ist, im Gegensatz etwa zu Hitlers Konkordat); aber ansonsten erinnern wir daran, was wir lange vor PEGIDA-Zeiten in KETZERBRIEFE 183 über seine im schlechtesten Sinne NPD-nahe Position geschrieben haben. Mit völkischem Kram, egal ob europäisch oder drittwelt-romantisch, Religion, Genderei und Familienförderung haben wir nichts zu tun und waren auch immer deren unverändert schärfste Gegner.
5) Gegen die „Amerikanisierung“ Europas sind wir natürlich auch, vor allem gegen diejenige, die mittels Kapital und Raub („Heuschrecken“) geschieht. Die materiellen Lebensgrundlagen der europäischen ebenso wie aller anderen Völker gehören nicht in den Besitz der US-Konzerne, ihre Armeen nicht unter US-Kommando, ihre Regierungen nicht in US-Schlepptau. Die aus dem Gegenteil resultierenden Oberflächenphänomene interessieren uns weniger.
UND JETZT UNSERE NEUESTEN FLUGBLÄTTER:
19. Januar 2015 Der Verrat der PEGIDA ist die Quittung Eurer Kommunismus-Allergie
16. Januar 2015 Wir trauern um die Opfer der Fairständnis-Presse Unser Beitrag zur vorletzten PEGIDA-Demonstration, der sofort um die Welt ging ...
14. Januar 2015 Wir begrüßen den (vorläufigen) Sieg PEGIDAS über die »Staatsscheißkerle« (Marx nennt sie so) und deren Schläger und Schreier vom letzten Montag
6. Januar 2015 PEGIDA wird undeutlich – wir bieten den Dialog an!
16. Dezember 2014 Warum wird der Islam gebauchpinselt? Und wieso soll die Bauchpinselung einer Religion ausgerechnet »links« sein statt bloß regierungstreu?
Dezember 2014 Kein islamischer Staat, kein christlicher Staat! (Aber unbedingt ein aufgeklärter und bürgerlicher Staat; ein sozialistischer im Sinne von Marx und Lenin wäre nur dessen Superlativ.)
Der Verrat der PEGIDA ist die Quittung Eurer Kommunismus-Allergie
Wir sind nicht für das Gemeineigentum an sich, sondern nur für das Gemeineigentum als Alternative massenhafter Eigentumslosigkeit.
Wir trauern um die Opfer der Fairständnis-Presse
Wir begrüßen den (vorläufigen) Sieg PEGIDAS über die »Staatsscheißkerle« (Marx nennt sie so) und deren Schläger und Schreier...
