Bund gegen Anpassung
Bund gegen Anpassung
Geburtenkontrolle – Arbeitszeitverkürzung – Gleichheit weltweit

Verelendung

10. März 2026

Was will Trump?

Seit sich Trump mit der Entführung Maduros und der Ermordung mehrerer Dutzend seiner Leibwächter in die Fußstapfen der Entführer Noriegas, also seiner Amtsvorgänger, gestellt hat, ist die Pressehetze gegen ihn, zuvor die unermüdlichste und gemeinste, die es je gegeben hat (außer der historischen Hetze gegen die frisch gegründete Sowjetunion!) deutlich moderater geworden. Und nach seinem durch nichts gerechtfertigten Angriff auf den Iran reisten sogar die servilsten Geschöpfe seines Militärblocks zu ihm an, um ihm die Stiefel zu lecken und zu seinem ungeheuerlichen Übergriff zu schweigen. (Darüber mußte die gleichgeschaltete Presse ihrer Heimatländer zwar ein bißchen meckern und Alibis bei anderen EU-Satrapen suchen – ein Spanier soll weniger servil gewesen sein –, um das höchste Gut nicht zu gefährden, nämlich den Glauben an ihre sogenannte Unabhängigkeit, ohne den die Wahlen richtig interessant würden, blieb aber bei der Benennung des ungeheuerlichen Sachverhalts schwammig und schleimig, so sehr gerade bei diesem ihre sonst so locker sitzenden harschen, bislang maschinengewehrhaft prasselnden Schmähworte gegen Trump endlich einmal am Platz gewesen wären.)

So widerwärtig das Mullah-Regime ist, dem die europäischen Regierungen jahrzehntelang fairständnisvoll auch bei dessen größten Schändlichkeiten geradezu »in den Arsch krochen« – von Steinigungen, Vergewaltigungen weiblicher Gefangener, Säureattentaten auf Unverschleierte bis hin zu ernst gemeinten und auch folgenreichen Mordaufrufen gegen bekannte EU-Bürger (man vergesse nicht Khomeinis erfolgreiche Anrempelung Rudi Carells, die ihm den Weg zum prompten Mordaufruf gegen Rushdie eröffnete), um nur weniges zu nennen –, so wenig ist der von ihm regierte Iran ein Grenznachbar der USA, den deren Feinde mit Kriegsgerät vollgepumpt hätten, so daß ein Präventivschlag in der Tat Fairständnis verdienen könnte, ganz im Gegenteil. Auch hat die von Khomeini angeführte persische Revolution weder ausländische Strippenzieher noch Euros benötigt, sehr im Gegensatz etwa zum Maidan-Putsch oder zum Staatsstreich gegen Mossadegh.

Den »Friedenspräsidenten«, als welcher Trump tatsächlich angefangen und seine erste Amtszeit mustergültig verbracht hat, hat er also drastisch über Bord geworfen und sich in die lange Serie seiner Vorgänger eingereiht. Daß er sich dabei nicht hinter Heuchelei und allerhand Rauchvorhängen versteckt, wohl aber die widerlichsten Imperatorensprüche gegen seine vorgesehenen Opfer losläßt, statt z.B. mit einer erpreßten UNO oder Gemeinschaftskundeunterrichtsphrasen zu wedeln, verhindert zwar den Ekel vor ihm, macht ihn aber nicht besser. »Dafür haben wir ihn nicht gewählt!«, sagen mit Recht jetzt nicht ganz wenige Wortführer der MAGA-Bewegung, und dafür haben wir ihn auch nicht unterstützt, sagen wir hiermit. Aber was unterscheidet Trump dann noch von seinen Vorgängern, wozu das von ihnen nimmermüde entfachte blockweite Getöse gegen ihn, und vor allem: was will er eigentlich?

Unsere bisherige Vermutung – vor dem Überfall auf Venezuela und der Blockade Kubas – war, daß es ihm darum ging, den Vorwurf mangelnden Imperialismus loszuwerden, der ihn seinen rechten Wählerrand kosten könnte, und auf anderes als das notorisch wankelmütige Volk kann sich Trump nicht stützen – er braucht über 50 % Wähler, in Wahrheit sogar mehr, um die Wahlfälschungen ausgleichen zu können, die er zumindest in jenen Bundesstaaten seines Landes nicht ganz verhindern kann, die sich fest in der Hand seiner Todfeinde befinden. Diese schuf er sich von Anfang an, indem er deren Kapitalexport in Billiglohnländer durch Schutzzölle verdarb und die Lohndrückereinschleusung aus dem hoffnungslos überbevölkerten und verarmten Lateinamerika zu unterbinden suchte, letzteres mit vorläufig nur mäßigem Erfolg. Damit ist klar, daß er die Verelendung seines eigenen Volkes verhindern will, und das erklärt vollauf die Todfeindschaft des von Soros, Gates, Rockefeller usw. geführten, so gut wie ausschließlich US-Bürgern gehörenden bzw. als deren »Stiftung« regierten Mega-Kapitals gegen ihn; alles andere ist Gewäsch. Aber was hat er mit den anderen Völkern vor? Etwas anderes als die besagte SGR-Bande oder doch dasselbe?

Aufgefallen war jedem Menschen, der sich mit Recht vor einer US-imperialistischen Pangäa fürchtet, daß Trump die Vernichtung der rest-russischen Souveränität, in deren Windschatten China erstarken und sich bis heute als somit vorletzter souveräner Staat außerhalb der USA halten konnte (wenn wir das wiederum in dessen Windschatten existenzfähige Nordkorea, das umzingelte Kuba und den gerade zur Eroberung anstehenden Iran ausnehmen), aufzuhalten suchte und gegen den kreischend-zappelnden Widerstand der SGR-hörigen EU bisher auch konnte. Aber durch Eroberung und Vernichtung des noch souveränen Irans schneidet er besonders China von dessen letzten größeren Öllieferanten und Rußland von einem seiner raren militärischen Verbündeten und Drohnenlieferanten ab. Ein Vasallenstatus dieser beiden letzten aus eigener Kraft lebensfähigen und nicht von Marionetten der SGR-Bande regierten Staaten wird also auch von ihm angestrebt – wo bleibt dann Trumps programmatischer Unterschied zu seinen Todfeinden, die mittels ihres globalen Kapitalmonopols auch alle nennenswerten Medien des riesigen Westblocks regieren und dadurch bislang alle Wahlergebnisse und damit Gesetze und Gewaltäußerungen der Staaten bestimmen konnten?

Von der Verelendungsbremse im eigenen Land sowie, extrem wertvoll, einem ernsthaften Einsatz für die Meinungsfreiheit und gegen die gröbsten Exzesse der notorischen Lügenmedien, z.B. BBC, abgesehen, nicht gerade viel. Bemerkenswert ist aber, daß Trumps neue imperialistische Aktivität und nicht nur Phraseologie – Grönland, das so dringend erobert werden müssen soll, ist ja mittels Thule und mancher anderen Militäraktivitäten längst ebenso fest in US-Hand wie Island seit den letzten Monaten des 2. Weltkriegs; dieses Säbelrasseln kann also nur der Loyalisierung der Dummköpfe und Ignoranten innerhalb Trumps rechtem Wählerrand dienen – seine Wählerbasis im Volk gerade wieder gefährdet, denn was er am rechten Rand gewinnen oder festigen mag, verliert er dadurch am weitaus größeren linken. (Wo der wohl herkommt?! Nun, wen die Lügenpresse nicht erfolgreich zum Idioten machen konnte, weiß: Arbeiter verelenden nicht gerne, und was ihnen durch ihre Gegenwehr an Lohn über das Existenzminimum hinaus gezahlt werden muß, fehlt den Herren Soros & Co. für ihren Eigenbedarf und ihre Kriegskasse, weswegen Arbeiter im Gegensatz zu Beamten und Propagandisten stets das genuin linke und daher auch Trumps entscheidendes Wählerreservoir abgeben.)

Warum also riskiert Trump durch seine imperialistischen Aggressionen, den besten und auf jeden Fall recht großen Teil seiner Wählerschaft zu vergrätzen? Hofft er auf kompensatorische Gewinne in der Wählermasse seiner Todfeinde, die ihn als Eroberer und Plünderer feiern könnten, der z.B. das Erdöl, das anderen gehört, nach Römerart erfolgreich für seinen eigenen Staat rauben konnte? – Da Trump über genügend Umfragedienste und ähnliche Informationsquellen verfügt, ist das unwahrscheinlich. Denn wer an der Leine des nach wie vor vom Gigakapital der SGR-Bande beherrschten Staatsapparates, der Trump unermüdlich zugunsten seiner Herren und Sponsoren Knüppel zwischen die Beine wirft, sein white-collar-Einkommen findet, hat sich an seinen entsprechenden Dienst so sehr gewöhnt, daß er seinen Herren und damit deren politischen Arm, den sogenannten »Demokraten«, fast immer treu bleiben wird. Sogar imperialistische Eroberungen, wie sie nur idiotisch-moralfreie Nationalisten begeistern können, sind diesen Leuten ziemlich egal; sie folgen ihren Herren, die zwar Imperialisten sind, aber ihren eigenen Besitz und folglich ihre politische Macht in ihrem Kernland unendlich höher schätzen als jede Eroberung, wenn sie nicht unter ihrer eigenen Kontrolle stattfindet, und dann gilt das alte Sprichwort: Ut dominus, ita servus (»Wie der Herr, so der Knecht«). Sollte Trump das unwahrscheinlicherweise nicht wissen, erfährt er das Resultat von seinen Meinungsforschern.

Was also ist dann der Grund für seinen imperialistischen Amoklauf? Offenbar die Neutralisierung seiner Todfeinde. Denn diese lassen mit Obstruktion nicht locker, z.B. durch Haushaltsblockaden, und diese Obstruktion wird ernst; Kriege gegen unbeliebte, aber schwache Staaten, die folglich wenig kosten, können als Gegengift eingesetzt werden. Und es wirkt auch schon etwas: so, wie die Presse des »kapitalistischen Lagers« – noch gab es ja keinen Westblock – gegen Stalin viel weniger fanatisch hetzte als gegen Lenin, da ersterer die freiheitlichen Ziele der Revolution ebenso wie deren geographische Ausweitung aufgegeben und die Sowjetunion unattraktiv gemacht hatte, ebenso zeigt sie jetzt für Trumps Angriffskriege windelweiches Schwätzerverständnis, während sie den formal kritisierbaren, bloß verzweifelten Ausbruch Rest-Rußlands aus tödlicher Einkreisung nicht genug und nicht eintönig genug und nicht einseitig genug gebetsmühlig in Grund und Boden verdammt, dabei ihrem Spitznamen »Lügenpresse« in der konkreten Berichterstattung alle Ehre machend. Aber das machte sie bis zu Trumps Überfällen auf wehrlose Länder mit ihm ja genauso.

Gewiß: die europäischen Staatschefs aus der Retorte des Mr. Soros (»Young Global Leaders«) mäßigen sich seither in ihren Ausfällen gegen Trump und treten ganz demütig und stumm vor seinen Thron, hin- und hergerissen zwischen ihrer Nibelungentreue zu ihren transatlantischen Herren und Schöpfern, die von ihnen stetes Sticheln gegen Trump und das Opfer allen erarbeiteten Besitzes ihrer Völker zugunsten einer Vernichtung der Souveränität Rest-Rußlands verlangen, das dann in deren Schlund wandern soll und nicht etwa einem europäischen, und dem Gehorsam, den sie dem gegenwärtigen Herrscher ihres »Mutterlandes«, auch wenn er nur von dessen Volk gewählt statt dessen Kapital ins Amt gehievt worden ist, nun einmal schulden, und von ihm zugleich wegen ihrer Servilität, die sie freilich als Geschöpfe seiner Todfeinde und in deren Dienst erworben haben, offen verachtet werden. Nun ja, in der Antike gab es ähnliche Situationen, wenn jämmerliche Vasallenfürsten zwischen Kaiser und Gegenkaiser, der sie eingesetzt hatte, eingeklemmt waren und das Ende noch offen.

Eine gewisse Mäßigung des gleichförmigen Anti-Trump-Gezeters war übrigens genau seit dem Auftritt Trumps in Davos zu beobachten – und vorher nicht –, als dieser den Europäern klarmachte, wer gegenwärtig der HErr HErr ist und wie teuer die örtlichen Geschöpfe der Soros-Stiftungen ein weiterhin festgehaltener sturer Gehorsam zu seinen Todfeinden zu stehen kommen werde. Weniger bekannt in Europa ist, daß er bald danach nach Ostasien weiterflog, um erstens den dortigen Vasallen seines Staates etwas ähnliches klarzumachen und zweitens gegen geringe Zugeständnisse beim Einfuhrzoll auf chinesische Waren die chinesische Regierung erfolgreich nötigte, ihre industriell dringend benötigten Seltenen Erden, die sie zuvor zum Ärger der US-Mächtigen so sorgsam gehütet hatte wie Venezuela sein Erdöl, für die USA herauszurücken; Europa mag sehen, wo es sie herkriegt. (Gehören tun sie natürlich dem Land, in dessen Erdkruste sie sich befinden, aber mit Imperialistenaugen betrachtet ist das egal.)

Trotzdem bleibt die Frage, ob Trump durch diesen Übertritt in die Fußstapfen seiner Vorgänger mehr gewinnt als verliert, alle moralischen Wertungen erst einmal beiseite. Denn die internationalen Knechte des US-Megakapitals und somit der SGR-Bande werden ohne Zögern wieder mit allem Fanatismus zu dieser übergehen, sobald er das kleinste Schwächezeichen zeigt; den besten Teil seiner Anhänger und Wähler dagegen hat er jetzt enttäuscht, unsicher gemacht oder sogar gegen sich aufgebracht. Und ausschließlich »das Volk«, d.h. die Masse der US-amerikanischen Lohnabhängigen und Kleinproduzenten, ermöglicht ihm Überleben und Regieren, außer ihnen wird ihn niemand gegen den wütenden Haß seiner zu allem entschlossenen Feinde schützen, weder gegen Obstruktion noch Verfolgung noch Wahlfälschung, ganz wie gehabt.

Nun gut, seine Landsleute will der von diesen gegen alle »Medien« gewählte Präsident vor Elend und Bevormundung bewahren. Aber wie hält er es mit dem Rest der Welt, deren kein einziger Teil der Atomflotte seines Landes das geringste wirksame entgegenzusetzen hat? (Auch Rest-Rußland könnte den USA höchstens heroïsch ein oder zwei Hiroshimas zufügen, während es selber restlos verstrahlt und vernichtet wäre – eventuell nur sein militärisch relevanter Teil durch zu diesem Zweck entwickelte zielgenaue »Mini-Nukes«, um den Rest selber unverstrahlt besetzen und besitzen zu können.) Unterscheidet sich sein Ziel hinsichtlich dieses Teils der Erde von demjenigen seiner Todfeinde, den Monopolbesitzern der USA?

In ein paar Details schon. Daß Trump Rest-Rußland nicht besagten von Soros und Gates geführten Monopolisten als versklavtes Privateigentum überlassen möchte – was es nach jugoslawischem Muster bei zum zweiten Mal geglückter Wahlfälschung in den USA vielleicht schon wäre –, hat ihm den bis zur Weißglut gesteigerten Haß derselben ebenso eingetragen wie den Gracchen deren Plan, die von den Senatoren unterschlagenen Staatsländereien gesetzesgemäß an römische Kleinbauern zu verteilen. Denn dieser Schritt hätte sozusagen durch Schmutzkonkurrenz auch die Yankees auf das niedrigste Lohn- und damit Lebensniveau gedrückt, auf das sie unter seinen Vorgängern schon zurasten, und eben das will Trump verhindern bzw. rückgängig machen, was ihm ansatzweise sogar schon gelungen ist.

Aber Gleichberechtigung der Völker steht auf seinem Programm so wenig wie auf demjenigen seiner Vorgänger und Feinde oder demjenigen der jetzt so lautstark getadelten verflossenen europäischen Kolonialisten. Nur sollen die wehrlosen Staaten – also alle außer den USA – untereinander gleich sein und soweit in Ruhe gelassen werden, wie sie besagte USA weder stören noch deren Wünsche verweigern. D.h.: das bewährte divide-et-impera-Prinzip wird verlassen, die ziemlich wertlosen Extrawürste für die verkommenen und servilen Europäer werden eingestellt – sie sollen also nicht mehr die Griechen im Imperium sein, die auf die ebenfalls unterworfenen Juden herabblicken dürfen wie jetzt die Europäer auf die Russen. Denn da diese ihre befreundeten Staaten jetzt restlos im Stich lassen müssen, um nicht von Europäern an der Soros-Leine mit US-Militärdeckung zerfleischt zu werden, ließen sie sich etwa, quod erat demonstrandum, einfallen, Kuba oder Venezuela zu verteidigen, und ferner keinen kapitalfeindlichen Extrakurs im eigenen Land mehr steuern, könnten sie doch gerade auf Europäerstufe gehalten werden statt darunter, ungekränkt in ihren inneren Angelegenheiten, aber außen- wie handelspolitisch selbstverständlich unter US-Vormundschaft. Das widerspricht dem Prinzip der SGR-Bande, die erstens dem eigenen Volk auch kein menschenwürdiges Leben gönnt (schon allein, weil dieses weltweit den Satz falsifizieren würde, daß »es so sein muß«), zweitens weitsichtig genug fürchtet, eine Gleichbehandlung der Völker oder wenigstens das Fehlen des Scheins einer Ungleichbehandlung könnte diese auf die Dauer zueinanderfinden und dadurch zu einer gewissen Bedrohung des Imperialismus werden lassen. (Aus dem gleichen Grund achteten Römer wie Osmanen auf willkürliche Rechtsunterschiede zwischen den Gruppen ihrer Untertanen; die Osmanen erreichten dadurch z.B., daß die ihrerseits sehr schlecht behandelten Christen ihres Reiches den Großteil ihres Hasses auf die unschuldigen, mindestens ebenso schlecht behandelten Juden lenkten, nicht aber auf die osmanischen Nutznießer ihrer Sondersteuern.)

Kurzum: gewisse Erleichterungen gegenüber einer uneingeschränkten Herrschaft der Eigner des US-Monopolkapitals bzw. deren mit Staatsämtern versehener Marionetten brachte und bringt Trumps Herrschaft tatsächlich, ähnlich wie sie bei uns eine absolute Mehrheit der AfD brächte. (Kurz nachdenken und rechnen! Keine abgerissenen Plakate, keine Pogrome gegen Wahlveranstaltungen, keine staatliche Diskriminierung – wozu würde das führen!) Aber die AfD bzw. Trumps ungestörte Herrschaft ist oder wäre nun einmal kein Ersatz für die Verwirklichung unserer Parole:

Erst eine in ihrer Zahl den Ressourcen des Planeten optimal angemessene Menschheit kann sich auf diesem behaglich einrichten. Wie, verraten die beiden anderen Stichworte, um die auch Trump und die AfD einen Bogen machen.

Fritz Erik Hoevels


P.S. Zu Trumps Überfall auf den Iran nur so viel: das Schlimmste an ihm ist, daß er dessen Bewohner, die von ihren Mullahs mehrheitlich die Schnauze voll haben, wieder auf deren verabscheuungswerte Seite treibt, und das leider nicht zu Unrecht. Hätte es doch eine derjenigen Lenins ebenbürtige Partei in Persien gegeben statt deren vor der Religion und sexuellen Humanisierung einknickende und darum schwächliche Karikatur! Dann wäre die nationale Souveränität des Landes auch ohne den Umweg über die scheußlichen Mullahs zu haben gewesen, freilich ohne Jahrzehnte voll triefenden Fairständnisses der US-Vasallenstaaten...

* * *

Unter unseren zahlreichen Stellungnahmen zum Thema empfehlen wir unsere Stellungnahme "Ist die Islamhätschelung jetzt zu Ende?" vom 12.01.2026, den Artikel "Der WTC-Ersatz vom Gazastreifen" vom Oktober 2023 sowie unser Flugblatt "KRIEG GEGEN DEN IRAN: In unserem Namen nicht!" vom 2.02.2012.

 

 

März 2026

In eigener Sache:

Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück: grüngestrichene Vernichtung aller Kleinverlage gerade noch einmal gnädigst zurückgeschraubt

Am 29. Juni 2023 trat die „EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte", kurz EUDR (EU Deforestation Regulation), in Kraft und sollte bereits ab 30. Dezember 2024 zur Anwendung kommen. Der Geltungsbeginn wurde dann Ende 2024 und Ende 2025 jeweils um ein Jahr verschoben, so daß nun der 30.12.2026 als Anwendungsstart feststeht. Ziel dieser Verordnung sei, so preist die EU, „einen Beitrag zur Minimierung der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung“ leisten zu wollen, allerdings erwartungs- und erfüllungsgemäß nicht durch eine – wenn schon Verordnung – durchgreifende, die die Behinderung der Geburtenkontrolle unter Strafe stellt, sondern dadurch, daß sie Unternehmen als Schuldige brandmarkt, die Rohstoffe und Folgeprodukte von Soja, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Holz und Rind auf den europäischen Markt bringen. Kann künftig nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, daß es vom Holzeinschlag bis zum Endprodukt („entlang der gesamten Lieferkette") zu keinerlei Waldschädigungen und Umwandlungen in landwirtschaftliche Flächen kam, drohen hohe Geldstrafen und die Vernichtung der geächteten Produkte.

Welche Erzeugnisse im einzelnen im Visier der Verordnung stehen, wird als „Anhang 1“ in Form einer schwarzen Liste veröffentlicht. Sie reicht – um nur einige zu nennen - von lebenden Rindern, Rindfleisch (frisch oder gefroren), Leder, Kakaopulver, Schokolade, Palmöl, Glycerin, Luftreifen aus Kautschuk (runderneuert oder gebraucht), Sojabohnen, Brennholz, Holzkohle, Holz für Spazierstöcke, Werkzeuggriffe, Parkett, Paletten, bis zu Papiererzeugnissen in Haushalt und Krankenhaus (Toilettenpapier, Hygienetücher, …), Tapeten, Verpackungsmittel aus Papier und Pappe, Schreib- und Druckpapiere. Im Dezember 2025 wurde die Gruppe „Bücher, Zeitungen und Druckerzeugnisse“ aus der Liste gestrichen, bis dahin war auch die Druck- und Verlagsbranche zweieinhalb lange Jahre nervenzehrender Existenzbedrohung ausgesetzt. Konkret verlangt das EU-Verordnungsdiktat, für dessen Einhaltung und Kontrolle in Deutschland die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuständig ist, von den betroffenen Betrieben die Abgabe einer sogenannten „Sorgfaltserklärung“, in der sie nicht nur für ihre Erzeugnisse, sondern für die ganze Lieferkette (!) den Nachweis erbringen müssen, daß diese

1. „entwaldungsfrei“ sind und
2. nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt wurden.

Wobei „entwaldungsfrei“ nach dem Willen der Wortdesigner heißen soll: „daß die Rohstoffe nicht auf Flächen erzeugt worden sein dürfen, die nach dem 31. Dezember 2020 entwaldet wurden. Im Fall von Holz (und Holzerzeugnissen) gilt, daß es in einem Wald geschlagen wurde, in dem es seit dem 31. Dezember 2020 keine Waldschädigung gab" (1). – Demzufolge kann z. B. Papier nur in Umlauf gebracht werden, wenn es „entwaldungsfrei“ hergestellt wurde, was nicht weniger bekloppt ist, als der Schrei nach „CO2-freien" Stadtteilen und stinkt, wie „nachhaltig" und "klimaneutral", nach Verzicht.

“Bis heute sind unsere Supermarktregale allzu oft mit Produkten gefüllt, die mit der Asche abgebrannter Regenwälder und unwiederbringlich zerstörter Ökosysteme bedeckt sind und die Lebensgrundlage indigener Völker vernichtet haben. Allzu oft geschah das, ohne dass die Verbraucher davon wussten. Ich bin erleichtert, dass die europäischen Verbraucher nun sicher sein können, dass sie nicht mehr unwissentlich die Abholzung von Wäldern begünstigen, wenn sie ihre Tafel Schokolade essen oder einen wohlverdienten Kaffee genießen. Das neue Gesetz ist nicht nur überaus bedeutsam für unseren Kampf gegen den Klimawandel und den Artenschwund, …" (so der Berichterstatter des EU-Parlaments Christophe Hansen von der EVP, Luxemburg, in der Pressemitteilung vom 19.04.2023).

Die Leier ist immer dieselbe, aber die Erde wird dadurch nicht aufblasbar, und stehen durch den Bevölkerungsdruck nicht genügend Flächen für den Anbau von zu Luxus stilisierten Produkten zur Verfügung, bleibt für die Mehrheit der Menschheit halt nur noch Insektenfraß – oder Glotze, da man Bücher nun mal nicht essen kann. Dennoch, alle Verzichtsbereitschaft nutzt nichts, wenn die Bevölkerung trotzdem ungehindert weiter wächst und die letzten Ressourcen raubt, und so wird auch das wundersam nachwachsende Holz knapp. Statt menschenfreundlicher Bevölkerungsschrumpfung beschleunigen die vorteilsnehmenden Nutznießer der Verelendung lieber die Schrumpfung des Angebots und der Anbieter, indem letztere in ihrer „Sorgfaltserklärung" u. a. detailgetreu die geographische Lage aller Bäume anzugeben haben, deren Holz in ihren Produkten verarbeitet wurde (oder wo die Ölpalme stand, das Rind das Gras gefressen hat ...) – man merkt, hier sind ausgebuffte Strategen am Werk. Kann diese Hürde wider Erwarten genommen werden, ist im Anschluß daran eine zusätzliche Bewertung vorzunehmen, ob Risiken bestehen, daß die Erzeugnisse nicht verordnungskonform sein könnten. Falls Risiken bestehen, daß „die Lieferkette“ (keineswegs „nur“ das Produkt!) nicht astrein ist, müssen Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden. Erst dann, aber erst dann, wenn wirklich kein Risiko mehr „besteht“, darf „die Sorgfaltserklärung“ an das steuergeldfressende, eigens dafür geschaffene EU-Informationssystem elektronisch übermittelt werden und man erhält, wenn es nicht gerade an Strom mangelt, die hochheilige EUDR-Referenznummer – aber Gnade Gott, es stimmt etwas nicht!

„Je größer das Risiko, desto mehr Kontrollen gibt es – ... Die zuständigen EU-Behörden haben Zugang zu Informationen, die die Unternehmen zur Verfügung stellen, z.B. zu den geographischen Koordinaten, und überprüfen mithilfe von Satellitenüberwachungsinstrumenten und DNA-Analysen, woher die Erzeugnisse stammen. Die Sanktionen für Verstöße müssen verhältnismäßig und abschreckend sein, und die höchste Geldstrafe muss mindestens 4 % des gesamten Jahresumsatzes des verstoßenden Unternehmens oder Händlers in der EU betragen.“ (2) (Die Festlegung des tatsächlichen Strafmaßes liegt bei den einzelnen Ländern.)

Nach den Ausführungen dürfte längst klar geworden sein, daß die betroffenen Unternehmen, selbst bei genügend Mitteln für teure „Compliance"-Maßnahmen, bei Abgabe der „Sorgfaltserklärung“ mit einem Bein im Knast stehen und der verbleibende „kleinere und mittlere“ Rest von vornherein auf der Strecke bleiben muß. Betroffen davon waren, solange Bücher und Zeitschriften auf dem Index standen, gleichfalls alle an der Herstellung und dem Vertrieb von Büchern und Zeitschriften beteiligten Betriebe – Holzlieferanten, Zellstoffhersteller, Papierhersteller, Papierlieferanten, Drucker, Verlage, Buchhändler. Für jeden in der Reihe, mit Ausnahme der großen Verlage, die durch Verflechtungen mit Papierproduzenten Exklusivrechte besitzen (!), war der Weg in den Ruin vorgezeichnet, und diese Schlinge würgte selbstredend auch den Hals des AHRIMAN-Verlages und seine Publikationen, einschließlich unserer Ketzerbriefe. Ab Herbst 2024 teilten die ersten Buchgroßhändler den Verlagen pflichtgemäß mit, daß ohne „EUDR-konformen Nachweis“ ab 30.12.2024 keine Buchabnahme mehr möglich sei. Zum Hohn gab es zwar für sogenannte „KMU“ (kleine und mittlere Unternehmen) als „Erleichterungen“ betitelte Ankündigungen: eine elektronische Anbindung an das EU-System werde nicht verlangt, die EUDR-Referenznummer könne vom Vorlieferanten übernommen und weitergegeben werden, gegenüber „nicht-KMUs“ würde ein Gnadenaufschub von 6 Monaten gewährt, etc. –, aber der EU-Leitfaden ließ großzügig offen, wie beispielsweise ein „KMU“ als erstes Glied in der Lieferkette ohne eine "elektronische Anbindung“ an die überlebenswichtige Referenznummer herankommen soll, oder wie der „KMU-Nachweis“ gegenüber den Großhändlern erbracht werden kann. Nach anhaltender Bewegungsstarre kam dann im Oktober 2024 eine leichte Regung in das EU-Reptil, indem sowohl Rat als auch Parlament kundtaten, die „Bedenken der Wirtschaftsbeteiligten“ erhört zu haben und, um „Rechtssicherheit und Berechenbarkeit“ (ihrer eigenen Verordnungsvorschriften wohlgemerkt) zu schaffen, die Anwendung der Verordnung – im Dringlichkeitsverfahren! – um ein Jahr verschieben zu wollen (3). „Dringlich“ wurde kurz vor knapp am 23.12.2024 im Amtsblatt der EU bekanntgegeben, daß die Unternehmen ein Jahr Galgenfrist erhalten – und weiter im Netz der Verordnungswillkür zappeln dürfen.

Die gleiche Schmierenkomödie wiederholte sich taggenau ein Jahr später. Nach ätzend langem hin und her wurde im Amtsblatt vom 23.12.2025 gnädigst der immer wieder in Aussicht gestellte Happen der Verschiebung bekannt gegeben – jedoch mit einer entscheidenden Wendung für Verlage und die Druckbranche: Bücher, Zeitschriften und Druckerzeugnisse wurden ersatzlos von der schwarzen Liste gestrichen. Dies sorgte, nachdem es schwarz auf weiß zu lesen war, selbstverständlich auch beim AHRIMAN-Verlag und uns für entsprechende Erleichterung, was nach jahrelang drohender Existenzvernichtung kein Wunder war, aber freuen darüber konnten wir uns nicht – ganz im Gegenteil zum Börsenverein, der sogleich ein Loblied auf „die Pressefreiheit und den Medienpluralismus“ anstimmte, für welche der „Gesetzgeber“ sein Herz entdeckt habe (4), freilich in der sicheren Gewißheit, daß diese so verlogen ist wie sein eigener „Kampf“ für die Meinungsfreiheit ("gegen Rechtsruck, für Demokratie“), der in der Verfolgung der letzten kleinen, unabhängigen und der Gleichschaltung weniger erliegenden Verlage besteht, über die wir oft zu berichten gezwungen waren (5).

Eine andere Geschichte, weshalb die Bücher ausgenommen wurden, erzählt uns die erste Vizepräsidentin des EU-Parlaments:
„Die Verordnung sollte Entwaldung bei globalen Rohstoffen eindämmen, wäre in ihrer damaligen Fassung aber in Bereiche vorgedrungen, die mit dieser Zielsetzung kaum verbunden sind – darunter die gesamte Buch- und Pressebranche. ... Für Verlage, Kioske und den wissenschaftlichen Buchhandel hätte das erhebliche Konsequenzen gehabt. ... Die spätere Aufnahme von Printprodukten war daher fachlich nicht begründet und erfolgte ohne Folgenabschätzung. … Für den Printsektor wäre dieses System nicht handhabbar gewesen. Millionen bereits gedruckter Bücher aus Drittstaaten hätten nicht mehr eingeführt werden können, weil die dafür erforderlichen Nachweise rückwirkend nicht erbracht werden können.“ (6)

„Fachlich nicht begründet und ohne Folgenabschätzung“ – so spricht die Made im Steuerspeck! Die Folgen ihrer „späten Einsicht“ tragen die abgewatschten Opfer: die sitzen jetzt nämlich auf den Kosten für Schulungen, die zu absolvieren waren, für Software und Schnittstellen, die angepaßt werden mußten, für Supportverträge, die längerfristig laufen etc. und können sich bei jeder fälligen Ratenzahlung bei der Made bedanken. Was an ihrer Aussage stimmt, ist, daß Bücher und Zeitschriften, die nicht EU-gemäß gedruckt würden (nicht nur rückwirkend), in Europa nicht mehr verkauft bzw. erworben werden könnten und im internationalen Informationsaustausch Lücken sichtbar werden und Fragen aufkommen ließen. Dieser Stolperstein mußte entfernt werden, sehr schade für die Feinde der Meinungsfreiheit, denn der Holzknebel hätte sich äußerst elegant und ohne häßlich daherkommende Zensurmaßnahmen dazu geeignet, die letzten nicht staatslinientreuen Verlage zu ruinieren. Vielleicht hat auch der Erfolg der Hallenser Buchmesse, die dank dem Mut der Buchhändlerin Susanne Dagen sowie der Resistenz der örtlichen Bevölkerung gegen wochenlanges Propagandagetrommel zensur- und störungsfrei abgehalten werden konnte (siehe KB 254), noch ihren Teil zur Streichung der Bücher von der schwarzen Liste beigetragen – die Antennen der Gewalthaber justieren jedenfalls fein.

Kommen wir zurück zu den anderen Erzeugnissen (7), die auf der schwarzen Liste stehen und der Entwaldungsgarotte „erst“ Ende 2026 ausgeliefert werden sollen. Die Verschnaufpause gibt vielen bedrohten Unternehmen zunächst wieder die Hoffnung, der gefährlichen Umzingelung entrinnen zu können, zumal, neben der „Freigabe“ von Büchern und Zeitschriften, ein paar weitere Änderungen beschlossen wurden (8) und zusätzlich dazu die EU-Kommission bis 30. April 2026 verpflichtet wurde, eine umfassende Vereinfachungsprüfung vorzunehmen. Doch das bleibt, wie so oft in der Vergangenheit, „abzuwarten“.

Die Proteste der europäischen Branchenverbände gegen die „Entwaldungsverordnung“ betonen vor allem den bürokratischen Aufwand, der damit verbunden sei, und ihre Forderungen beschränken sich auf die Einführung einer „Null-Risiko-Kategorie“ als Klassifikation für die europäischen Wälder. Die Festlegung dieser „Risikokategorien“ ist bislang, obwohl wesentlicher Bestandteil des Regelwerks, immer noch nicht erfolgt, aber sie entscheidet letztendlich über den Umfang oder die Befreiung von der „Sorgfaltspflicht“. In den öffentlichen Stellungnahmen findet man oft und sehr unangenehm den Tenor, wie unterstützenswert der „Globale Waldschutz" sei, er dürfe nur nicht zum Mühlstein für Unternehmen in Europa werden – was ja nur heißt, daß die südamerikanischen Regenwälder mal wieder etwas gaaanz anderes sind und dem Schielen auf eigene Vorteile ein größeres Gewicht beigemessen wird als der Mobilisierung zur Abschaffung des strangulierenden EU-Diktats. Nun sind die Europäer mit ihrer „Null-Risiko-Forderung“ nicht allein, denn US-Präsident Trump verlangt einen ebensolchen Status für die US-amerikanischen Wälder. Sofort nach seiner Amtsübernahme wandten sich 19 Landwirtschaftskommissare und die „American Forest and Paper Association“ an ihn, er solle sich dafür einsetzen, daß die USA, als Land mit geringem Risiko, von der EUDR ausgenommen werde, was er tat und zuletzt bei den Verhandlungen im Rahmen des Handelsabkommens der EU mit den USA im Juli/August 2025 durchgesetzt hat. Das Ergebnis wurde in einer anschließenden gemeinsamen Erklärung formell festgehalten:

„Recognising that production of the relevant commodities within the territory of the United States poses negligible risk to global deforestation, the European Union commits to work to address the concerns of US producers and exporters regarding the EU Deforestation Regulation, with a view to avoiding undue impact on US-EU trade. (9)

Das ist vermutlich der wirkliche Grund für die erneute Anwendungsverschiebung, nicht das schwächelnde IT-System, wie offiziell angegeben, denn die Ausnahmeregelung für die US-amerikanischen Wälder stellt die EU vor ein Dilemma. Sie kann nicht ohne Gerassel im EU-Getriebe die USA von der „Sorgfaltspflicht“ befreien und die Europäer als Primärziel der Klimakeule leer ausgehen lassen (10). Es ist müßig im einzelnen das Ping und Pong der EU-Instanzen bis Ende Dezember nachzuvollziehen: „man“ einigte sich auf „verschieben“. Es gibt noch weitere Gründe, die die Anwendungsverzögerung beeinflußt haben können (z.B. das Handelabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten).

Es muß sich zeigen, was Trumps Dazwischenfunken im „Entwaldungsdickicht“ bewirkt. In der für den April angekündigten „umfassenden Vereinfachungsprüfung“ wird die EU-Kommission versuchen, Wege zu finden, um ihren transatlantischen Herren zu dienen, denn zu verstrickt ist der EU-Moloch im Stiftungsnetz von Soros & Co. Das Entwaldungsdiktat ist ein Teil des „europäischen Green Deal“, der die Verelendung der Europäer bis 2050 auf das maximale Niveau gebracht haben muß (11), und der Holzknebel soll dabei als Katalysator wirken. Ins Leben gerufen wurde „der Deal“ im Jahr 2019 von Ursula von der Leyen „als Reaktion auf die dringenden Forderungen der (inbesondere jungen) Bürgerinnen und Bürger nach Klimaschutzmaßnahmen“. Laut WWF „hatten sich über 1,2 Millionen Bürger:innen [~0,3%! der EU], mehr als 200 NGOs und zahlreiche Unternehmen und Wissenschaftler für die EUDR eingesetzt“. Das Europäische Parlament stützt sich bei seinem Engagement gegen die „Entwaldung“ auf die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, also derselben Stimme, die der EU „Insekten sind eine gesunde Nahrungsquelle“ einflüstert und der sie folgt (12). Und nun? Warten und hoffen? – Darauf, daß vom Tisch des US-amerikanischen Gigakapitals, der wenigen „400 Familien“, ein paar mehr Grashalme für die europäischen Melkkühe abfallen als für die südamerikanischen? Dann müssen sie ihr entwaldungsfreies Gras fressen und verdienen kein Mitleid. Denn eines steht zweifelsfrei fest: weniger Menschen ließen die Wälder wieder weltweit wachsen und ohne blinden Fleck beim Tabuthema „Geburtenkontrolle“ hätte eine „Entwaldungsverordnung“ nie einen Vorwand gehabt.

Die Ketzerbriefe-Redaktion

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(1) http://www.ble.de/DE/Themen/Wald-Holz/Entwaldungsfreie-Produkte/Was-ist-die-EUDR/EUDR-Info.html
(2) „Parlament nimmt neues Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung an“, (Pressemitteilung vom 19.04.2023)
(3) EU-Rat, Pressemitteilung vom 16.10.2024, „EU-Rechtsakt gegen Entwaldung: Rat für späteren Geltungsbeginn" – „... Damit sollen sie [die Unternehmen] Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und ausreichend Zeit für eine reibungslose und wirksame Umsetzung der Vorschriften erhalten – unter anderem, um Sorgfaltspflichtregelungen ... einzurichten.“
EU-Parlament, Pressemitteilung vom 14.11.2024, "EU-Gesetz zur Abholzung: Firmen sollen ein Jahr mehr für die Umsetzung bekommen" – „... Als Reaktion auf die Bedenken von EU-Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Ländern, Händlern und Wirtschaftsbeteiligten, dass sie nicht in der Lage wären, die Vorschriften der EU-Entwaldungsverordnung vollständig einzuhalten, ... hat das Europäische Parlament in Brüssel gefordert, das Anwendungsdatum der Entwaldungsverordnung um ein Jahr zu verschieben. Das Plenum beschloss im Oktober 2024, den Vorschlag der Kommission im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens [!]... zu behandeln.“
(4) Börsenblatt, 17. 12.2025, „Verlegerverbände begrüßen Ausnahme fertiger Druckerzeugnisse aus der EUDR“
(5) Siehe Ketzerbriefe 206, 208 und 212.
(6) https://www.sabine-verheyen.de/aktuelles/beitrag-lesen/keine-eudr-pflichten-fuer-buecher-und-presseprodukte.html
(7) An dieser Stelle noch eine Klarstellung: Papier ist nicht von der Verordnung ausgenommen. Wird ein und dasselbe Papier zur Herstellung von Büchern und beispielsweise Schreib- oder Zeichenblöcken verwendet, dann unterliegen letztere dem Willkürdiktat, erstere nicht.
(8) „Nur Erstinverkehrbringer müssen eine Sorgfaltserklärung abgeben. Nur der erste nachgelagerte Marktbeteiligte muss deren Referenznummern sammeln. … Neue Kategorie: 'kleine und kleinste Primärerzeuger'. Diese müssen nur noch eine einmalige und vereinfachte Erklärung abgeben.“ – NUR! – https://www.boersenverein.de/beratung-service/recht/entwaldungsfreie-lieferketten/
(9) https://policy.trade.ec.europa.eu/news/joint-statement-united-states-european-union-framework-agreement-reciprocal-fair-and-balanced-trade-2025-08-21_en
(10) Forstpraxis, 01.09.2025: „So hat die 'AGDW – die Waldeigentümer' vom American Hardwood Export Council (AHEC) erfahren, dass es bei den seitens der USA geäußerten Bedenken vor allem um den unverhältnismäßig hohen Aufwand für die Erfüllung von weitgehenst wirkungslosen Informationspflichten für einzelne Waldbesitzer gehen soll. … 'Wenn die EU den USA ein 'vernachlässigbares Risiko' für Entwaldung zuspricht, dann muss dies zwingend auch für viele andere Länder, nicht zuletzt auch für Deutschland gelten', fordert AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter entsprechend. Die EU-Kommission müsse nun ihren Zusagen Taten folgen lassen und die Risikokategorien anpassen, damit unnötige betriebliche Informationspflichten für heimische Waldbesitzer entfallen können.“
(11) https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de
(12) Siehe Ketzerbriefe 245, „Insektenfraß und Fleischverzicht“

4. Mai 2025

Die Grüne Lizenz zum Vogelschreddern:
Das „neue“ Bundesnaturschutzgesetz

Wiedenroth Deutschland 2025

Seit einigen Jahren sind wir Zeugen der Entstehung einer neuen Religion mit einem einzigen Glaubensinhalt – dem menschengemachten Klimawandel, hervorgerufen durch die sündigen Menschen mit dem von ihnen produzierten „bösen“ CO2, allerdings angeblich nicht durch ihre erdrückende Überzahl, sondern durch ihren Mangel an Verzicht beispielsweise auf Reisen, Fleischverzehr, Badewannen und andere Zeugnisse guter Lebensqualität. So zumindest verkünden das die Klimapropheten hinter den dafür lautgeschalteten Mikrophonen der Medien wie eine Luisa Neubauer oder eine hl. Greta mit ihrer mäßig originellen Idee des Schulschwänzens. Neben der Bußübung des Verzichts ist das gepredigte Allheilmittel die „Energiewende“, sprich die völlige Abkehr von den knapp gewordenen, weil von den Menschenmilliarden verpulverten fossilen Energieträgern zugunsten der sogenannten „erneuerbaren Energien“, die durch diese wissenschaftlich unsinnige Bezeichnung den Anstrich eines Perpetuum mobile bekommen und immer mehr einen Fetisch-Charakter annehmen. Niemand kümmert es, daß die Leistungsdichte von Windrädern und Photovoltaikplatten ein ähnlich wundersames Schicksal nehmen müßte wie die Brote und Fische aus der einschlägigen Stelle des Neuen Testaments, um in irgendeiner Hinsicht maßgeblicher Lieferant für den Primärenergiebedarf von Industriestaaten zu werden. Ist sie das nicht, überwiegt der Schaden ihren Nutzen bei weitem, insbesondere für die ohnehin durch Flächenraub geschundene Natur.

17. März 2025

Verrat am Wähler: Merz' Staatsstreich

Vorabdruck aus Ketzerbriefe 250

Am Donnerstag, den 13.3.2025, fand im Bundestag ein, wie es AfD-Chefin Weidel im Plenarsaal auf den Punkt brachte, »finanzpolitischer Staatsstreich« statt: SPD, CDU und Grüne riefen – obwohl schon Samstag, spätestens Montag der neugewählte Bundestag hätte zusammentreten können und müssen, war doch das amtliche Wahlergebnis am Freitag, den 14. März, endgültig festgestellt worden – einfach noch mal den alten, abgewählten Bundestag zu einer »Sondersitzung« zusammen und brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung ein, nachdem bei der Wahl am 23. Februar ihnen das deutsche Volk die dafür nötige Zweidrittelmehrheit gerade entzogen hatte.

Und da Putsche schnell gehen müssen, sollte diese illegale Verfassungsänderung durch ein abgewähltes Parlament binnen weniger Tage durchgepeitscht werden: Mo. 10.3. Einbringung des heimlich (offenbar in Bayern) vorbereiteten Gesetzentwurfs, Do. 13.3. nachmittags Erste Lesung und abends Anhörung im Haushaltsausschuß, Fr. 14.3. Abschmierung aller Verfassungsklagen durch das BVG, So. 16.3. Sitzung Verkehrssausschuß, Di. 18.3. (nach Redaktionsschluß dieser Zeitschrift) Zweite und Dritte Lesung, Fr. 21.3. Zustimmung Bundesrat, und dann… am allerletzten Tag der nach dem Grundgesetz dafür geltenden 30-Tage-Höchstfrist, nämlich Di. 25.3.: Einberufung des seit dem 15.3. hingehaltenen, aus dem Reichstagsgebäude ausgesperrten neuen Bundestags, wo er vor vollendeten Tatsachen stehen wird, die er nicht mehr rückgängig machen kann, weil die Verfassungsbrecher, um das zu verhindern, jetzt plötzlich nur noch ein Drittel plus eine Stimme brauchen.

Worin besteht nun diese illegale Verfassungsänderung durch die abgewählten Usurpatoren auf den Abgeordnetenbänken, die, wie ihr Anführer Merz in seiner Rede am 13. März frech herausstrich, tatsächlich von »historischer Tragweite« ist? In dreierlei:

Erstens werden, nachdem die Kartellparteien (und schändlicherweise seinerzeit die halbe AfD-Fraktion) bereits 2022 Kriegskredite in der gigantischen Höhe von 100 Milliarden Euro neben dem Bundeshaushalt (dessen Volumen beträgt ca. 500 Milliarden Euro) durchgewinkt hatten (1), jetzt weitere Kriegskredite von der grundgesetzlichen Obergrenze für neue Staatsschulden (in Höhe von 0,35 % des BIP, s. Art. 109 III GG; die Propaganda nennt das »Schuldenbremse«) gänzlich ausgenommen, d.h. in unbegrenzter Höhe zugelassen – wie der Sachverständige Reiner Braun am Donnerstagabend im Haushaltsausschuß fassungslos bemerkte, waren demgegenüber selbst die berüchtigten Kriegskredite von 1914 der Höhe nach begrenzt gewesen. Und auf Wunsch der Grünen gilt diese künftig grenzenlose Schuldenmacherei nicht nur für die Aufrüstung selbst, sondern begrifflich uferlos z.B. auch für die »Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten« – drei Milliarden unserer Steuergelder sollen schon in den Tagen darauf wieder in die Ukraine fließen. Zweitens wird außer jenem 100-Milliarden-Euro-Kriegsschulden-Nebenetat von 2022 jetzt noch ein zweiter Schulden-Nebenetat von 500 Milliarden Euro mit zehn Jahren Laufzeit (2) in die Verfassung gebombt (neuer Art. 143h), womit das von ihr garantierte und historisch zentrale parlamentarische Budgetrecht ausgehebelt wird. (3) Dabei müssen von diesem neuen Schuldenberg auf Wunsch der Grünen mindestens »100 Milliarden Euro für klimaideologische Projekte verbrannt« werden (so treffend Weidel auf »X«), und nebenbei wurde noch als neues Staatsziel »Erreichung der Klimaneutralität bis 2045« in die Verfassung geschmuggelt – schon wieder eine historische Weichenstellung. Die restlichen 400 Milliarden Euro neue Nebenschulden sind vage für »Investitionen in die Infrastruktur«, also beliebig verwendbar. Drittens dürfen die Bundesländer zusammen künftig jährlich noch mal 15 bis 19 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen (Änderung v. Art. 109 III).

Also kurz gesagt: erstens Schuldenmacherei für den Krieg ohne Obergrenze, zweitens ein illegaler Schattenetat von einer halben Billion für beliebige Zwecke und drittens Zusatzschulden der Länder in den nächsten zehn Jahren von 150 bis 190 Milliarden.

Demgemäß rechnete der Sachverständige Lars Feld dem Haushaltsausschuß am Donnerstagabend vor, daß für die von der SPCDU geplante Steigerung der Militärausgaben auf 3 % des BIP künftig jährlich 85 bis 110 Milliarden Euro neue Schulden anfallen, daneben jährlich die 50 Milliarden Euro aus dem neuen Zehn-Jahres-Schuldenberg sowie die 15 bis 19 Milliarden Euro für die Länderzusatzschulden, also insgesamt rund 1,8 Billionen Euro Schulden in zehn Jahren. Damit werde die deutsche Staatsverschuldung auf 90 % des BIP steigen und der Steuerzahler, d.h. Sie und ich, lieber Leser, in den zehn Jahren allein an Zinsen zwischen 250 und 400 Milliarden Euro zu zahlen haben.

Februar 2024

Für die Bauern, gegen die Klima-Terroristen und die grüne Pest!

Unverschämterweise versucht die Unisonopresse, auf ihren Traktoren demonstrierende Bauern mit sich festklebenden (und dazu noch Bilder in Museen zerstörenden) Klimaterroristen gleichzusetzen, da beide den Verkehr behindern. Aber die einen tun es, um sich gegen Raub und Unrecht zu wehren, die anderen, um beides anzuheizen und voranzutreiben.

Daß wir den Kampf der europäischen, nicht nur der deutschen Bauern gegen die weitere Verteuerung ihres Traktorentreibstoffs uneingeschränkt begrüßen und unterstützen, müßte klar geworden sein. Selbst wenn wir keine Gegner des US-Megakapitals wären, aus dessen Retorte (»Young Leaders«) sowohl die deutsche wie die französische Regierung inzwischen direkt stammen, wären wir doch vernünftig genug, gegen eine weitere Verteuerung unserer Lebensmittel anzukämpfen, wie sie die Soros/Rockefeller/Gates-Bande der ganzen Welt aufzuzwingen sucht (und auch deshalb »Nordstream« sprengen ließ, nicht vergessen!). Denn wimmelnde und arme Menschen sind leichter zu erpressen und folglich zu regieren als Menschen mit Reserven, die sich nicht dauernd gegenseitig auf die Füße treten und die Versorgung streitig machen. Solche Menschen mit kleinen Reserven sind freilich u. a. die meisten Bauern durch ihren Grundbesitz, und deshalb soll er ihnen Stück für Stück entwunden werden.

Nun sind wir, wie jeder weiß (auch die von Soros und seinen Lakaienregierungen gesponserten Schreier, die das Gegenteil behaupten), Kommunisten im Sinne Lenins und Trotzkis – wie können wir, denkt ein Hirn, dem man Sach- und Geschichtskenntnis vorenthalten hat (oder das zu faul war, nach ihr zu suchen), etwas gegen die Enteignung von Kleinbesitzern haben?

Nun, solange Kleinbesitz marktfähig ist, ist er eigentlich ideal. (Deshalb hat z. B. Marx in seinem Hauptwerk die größten Sympathien für die frühen USA geäußert, als diese noch ein Bauern- und Handwerkerstaat waren.) Die Frage, an der Marx' und Engels' Programm ansetzt, ist ja ganz und gar nicht die Alternative »Kleinbesitz oder Gemeineigentum«, sondern die von Geschichte und Technik für die allermeisten Menschen erzwungene Alternative »Gemeineigentum oder Besitzlosigkeit«. Nur wo das Kleineigentum der Technik erliegt (welche aber dafür die Produktion im Gegensatz zum Mittelalter fast unendlich erleichtert und verbessert hat, so daß wir heute bei Gerechtigkeit und Geburtenkontrolle auf einem sehr hohen Lebensstandard ohne weiteres mit einer ca. 25-Stunden-Woche auskommen könnten), muß das Gemeineigentum her, um Eigentumslosigkeit zu verhindern. Daß das keine Spinnerei, sondern ganz gewöhnliche Vernunft ist, zeigt z. B. jede funktionierende Winzergenossenschaft. Aber solange das bäuerliche Kleineigentum funktionsfähig ist (d. h. keinen ungeheuren Maschinenpark benötigt, um effizient produzieren zu können), gibt es keinen guten Grund, es zu beeinträchtigen.

 

10. Januar 2024

Laßt Euch nicht spalten! – Keine neue Raubsteuer auf Agrardiesel!

Auch keine halbe, viertel- oder achtel- Steuererhöhung, auch nicht morgen oder übermorgen – KEINE! Alle, ausnahmslos Alle (!), die diesen kleinsten gemeinsamen Nenner teilen, müssen zusammenstehen, egal welche Meinungsverschiedenheiten ansonsten bestehen und wo man sich ansonsten politisch verortet! Wer die Bewegung spaltet, der schwächt sie. Wer sich entlang staatlicher Hetzetiketten zu Distanzierungskrämpfen drängen läßt, spielt dem Raubstaat und seinen Politniks in die Hände, die – gleichgültig welche Farbkombi der Ampel gerade aufgeschaltet ist – sich spätestens seit Schröder (SPD-Kanzler) den Staffelstab bei der Verelendung des Volkes übergeben; Einpeitscher sind stets SPD/Grüne (denken wir an HARTZ IV), aber wenn die Ampel dann (z. B.) auf Merkels Dunkelbirne mit rotem Glimmstengel geschaltet war, wurde die Verelendungsspirale ja nie zurück-, sondern weitergedreht.

Natürlich wissen die verantwortlichen Politniks – egal welchen Farbanstrichs (!), denn die Kartellparteien sind bloß Instrumente eines einheitlichen Orchesters, dessen Dirigenten auf der anderen Atlantikseite stehen –, daß der anvisierte Steuerraub auf ein »Bauernlegen« hinausläuft, wie bei den mittelalterlichen Vorbildern also auf massenhafte Pleiten und Enteignungen. Und natürlich wissen die verantwortlichen Politniks – egal welchen Farbanstrichs! – auch, daß er gleichzeitig zur weiteren Verarmung des Volkes führt, denn wenn Produktion und Transport der Lebensmittel verteuert werden, dann steigen natürlich deren Preise, die wir ALLE bezahlen müssen (nur die Politniks passen dann ihre »Diäten« an).

18. März 2022

Warum sind die Benzinpreise
explodiert?

Jedenfalls nicht wegen des gegenwärtigen Krieges, d.h. des Ausbruchsversuches Rußlands aus seiner tödlich werdenden militärischen Einkreisung. Denn die EU-Staaten beziehen nur einen mäßigen Teil ihres Öls aus Rußland, auch der deutsche Teil der EU (Gas ist kein Öl). Darüber hinaus hätte sich die EU durch ihre willige Komplizenschaft an dem schändlichen und durch gar nichts gerechtfertigten US-Überfall auf den Irak nicht ihre wichtigste Erdölquelle zerstören müssen.

Da auch die Lügenpresse sich dazu äußern muß, bestätigt sie diese unbestreitbare Tatsache meistens, aber wieverquast und irreführend! Es lohnt sich sehr, ihr dabei auf die Schmierfinger zu schauen, denn so heimtückisch sie alles verdreht – über ihre Kriegspropaganda schweigen wir diesmal –, an der Wirklichkeit kommt sie doch nicht ganz vorbei und versteckt daher den wahren Grund meistens in den letzten Sätzen: übertriebene Steuern, deren Ziel die Erwürgung der individuellen, d.h. angenehmen, weil unbevormundeten Mobilität ist, jenes zentrale Neidobjekt der Stinker und Denunzianten, deren Lebensinhalt es ist, anderen in die Suppe zu spucken, nachdem sie ihre haben anbrennen lassen und dadurch Staats- und Presselieblinge geworden sind.

Als es noch galt, das Volk des Westblocks gegenüber dem durch Krieg und stalinistische Mißregierung (die ihrerseits eine Kriegsfolge war) ausgebluteten und verarmten Ostblock zu ködern, wurde die Mobilität in ihm nicht behindert, ganz im Gegenteil. Die Besteuerung hatte darum im Westblock jahrzehntelang die einzig gerechte und vernünftige Form, die zu ihr paßt:

DIE ZWECKBINDUNG DER MINERALÖLSTEUER.

Das heißt: der Treibstoff wurde genau in dem Maße besteuert, wie es die Kosten des Straßenbaus erforderten, nicht mehr und nicht weniger. Das funktionierte jahrzehntelang reibungslos und blendend, bis der Ostblock schwächelte, dem Westblock daher der Kamm schwoll, der US-Wolf seine Kreidediät einstellte und die grüne Pest einsetzte. (Pest deshalb, weil die angeblichen von Anfang an unechten »Grünen«, Retortenkinder der Presse, der Geburtenkontrolle auswichen wie der Teufel dem Weihwasser und nur perspektivlos, aber dafür uferlos Verzicht, Verzicht, Verzicht forderten.)

WIR FORDERN DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ZWECKBINDUNG DER MINERALÖLSTEUER!
ERSATZLOSES VERSCHWINDEN ALLER SONDERSTEUERN!

Denn kaum hatte sich die grüne Pest unter dem Applaus der Lügenpresse eingenistet, verschwand klammheimlich diese Zweckbindung.

WIR FORDERN SIE ZURÜCK!

Wird diese Parole nicht unverwässert und unverändert beibehalten, dann wird jede Gegenwehr gegen die Vernichtung unseres in Jahrhunderten erkämpften Lebensstandards im süßlich-giftigen Geblubber der Lügenpresse ersäuft und nichts erreicht. Denn seit Bernays (USA) und seinem leider vorzüglichen Schüler Goebbels (Deutschland) beherrscht diese einheitlich und perfekt alle Suggestionstechniken. DENN:

1) Der Krieg ist nur ein Vorwand zur Benzinpreisexplosion. Egal, wie »man« uns hinterher mit deren verlogenen und tausendfachen »Lockerungen« an der Nase herumführen wird: der seit Jahrzehnten nicht locker gelassene Plan ist die Zerstörung unserer Autos, sei es durch Preistreiberei mittels gewöhnlicher Gewalt (also Sondersteuern statt Zweckbindung derselben), sei es durch tausend Schikanen auf der Basis von Feinstaub- und Klima-Märchen. Die grüne Pest bleibt unermüdlich und fanatisch, aber sie ist nur die Speerspitze der Soros/Rockefeller-Bande, d.h. des weltbeherrschenden US-Megakapitals. (So hat allein der besagte Mr. Soros vor wenigen Wochen 40% der gesamten polnischen Presse aufgekauft und selbst das »aus der Westentasche« bezahlt – machen Sie sich mal die Dimensionen klar! Die mit diesen und anderen Mitteln gleichgeschaltete Presse bindet sie Ihnen nicht auf die Nase.)

Einzig die unverhältnismäßige Steigerung der Dieselpreise geht auf Kriegskonto, denn mit Diesel fahren Panzer. Sie fahren wieder gegen Rußland wie ehemals unter Hitler; nur jetzt fahren sie, bezahlt in riesigen Mengen von unseren Steuern, für die Herren Soros und Rockefeller bzw. die von diesen geführten »vierhundert Familien«, denen mindestens die Hälfte von allem gehört, was man besitzen kann. Wer pathetisch oder weinerlich über »DEN KRIEG, DEN KRIEG« greint, braucht nur die Waff enlieferungen an die sehr künstlich erzeugte Ukraïne zu unterlassen, und schon ist der bö-bö-böse Krieg weg. Und wer sich darüber erregt, daß das an die Wand gedrückte Rußland aus der tödlichen Schlinge auszubrechen versucht, die seit Jahr und Tag um seinen Hals gelegt wird, hätte halt den Maidan-Putsch nicht organisieren und finanzieren dürfen. Dann hätte die Ukraïne noch ihre rechtmäßig (und ohne Fälschungen) gewählte Regierung, wir unsere Gas-Versorgung und unsere Gewalthaber keinen Vorwand zur Benzinpreis-Explosion.

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